2. Rechtsprechung
  3. 2005
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OLG Naumburg - Urteil vom 04.03.2005 (10 U 3/04)

Zum Anspruch des Sorteninhabers auf einstweilige Verfügung

Die Verfügungsklägerin macht gegen die Verfügungsbeklagten aus abgeleitetem Recht für verschiedene Sortenschutzinhaber Ansprüche aus Nutzungsrechten an Sortenschutzrechten in Form der Aufbereitung von Erntegut geltend. [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (I ZB 24/04)

Zweigniederlassung

I. Die Klägerin hat die Beklagte, die ihren Sitz in H. hat, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Transports auf Schadensersatz in Anspruch [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 03.03.2005 (10 Ks L 1/04 X)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung, Unterbringungsprüfung

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Dem Verteidiger - auch dem Pflichtverteidiger - steht gem. Nr. 4103, 4102 Nr. 3 VV RVG die geltend gemachte Gebühr zu. Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2005 (8 W 30/05)

Erfallen der Beweisgebühr bei Parteianhörung

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 02.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 321 O 306/02 MDR 2005, 1080 [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2005 (VIII ZB 54/04)

Begriff des Vergleichs

I. Die Klägerin hat die H. GmbH, über deren Vermögen inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet und zu deren Insolvenzverwalter der jetzige Beschwerdegegner bestellt worden ist (im folgenden Schuldnerin), wegen [...]
LG Berlin - Beschluss vom 01.03.2005 (512 Qs 21/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung

I. Der Beschwerdeführer ist dem damals inhaftierten Angeklagten, dessen PKW von der Polizei als Einziehungsgegenstand sichergestellt worden ist, am 4. Oktober 2004 zum Verteidiger bestellt worden. Der Beschwerdeführer [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2005 (1 W 7/05)

Gebühren bei außerordentlicher - unstatthafter - isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin ist nach § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG n. F. zulässig. Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage ausdrücklich zugelassen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2005 (5 W 131/05)

Frist für Streitwertbeschwerde im selbständigen Beweisverfahren

Das Rechtsmittel, das am 15. Dezember 2004 eingegangen und deshalb nach den aktuellen, am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Vorschriften des Gerichtskostengesetzes zu beurteilen ist (§ 72 Nr. 1 GKG), scheitert an der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2005 (15 WF 21/05)

Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig eingelegt, nachdem der Schriftsatz vom 10.12.2004 als Rechtsmittel gegen die eingeschränkte Beiordnung zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2005 (3 W 84/05)

Bindung an die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts

Der Kläger hat Klage eingereicht, in welcher folgende Anträge angekündigt werden: 1. Die Beklagten werden unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2005 (II 70007/05 Ko)

Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des Mindeststreitwerts bei nur geringfügigem steuerlichen Interesse;...

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 13. Januar 2005. Im Hauptsacheverfahren ist die Einbeziehung von Kosten eines Wertgutachtens in Höhe von rund 975 EUR in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2005 (Ws 136/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Recht, Grundgebühr in Übergangsfällen

I. Rechtsanwalt _. aus K. hat mit am 09.06.2004 eingegangenem Schriftsatz die Wahlverteidigung des Beschuldigten übernommen, gegen den an diesem Tage durch das Amtsgericht Bayreuth die Untersuchungshaft angeordnet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.02.2005 (2 W 283/04)

Kostenfestsetzung - Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der Klägerin ist durch Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 15.06.2004 - 4 O 1069/04 (132) - Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung ohne Einschränkungen bewilligt worden. Ihr ist Rechtsanwalt B. aus H. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.02.2005 (5 U 680/04)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach Kündigung des Mandats wegen Pflichtverletzungen

I. Der Kläger ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät, die in den Jahren 1997 bis 1999 mit der Interessenvertretung des Beklagten betraut war. Dabei ging es überwiegend um prozessuale Auseinandersetzungen im [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.2005 (I ZR 119/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Wert der von der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.02.2005 (8 WF 33/05)

Zum Streitwert in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

I. Auf den am 30. Juli 2004 beim Amtsgericht Kiel eingegangenen Scheidungs-antrag hat das Familiengericht beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Gegenstandswert für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2005 (2 W 36/05)

Zweites Versäumnisurteil - Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 126, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG) und begründet. Dem Antragsteller steht gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr von 1,2 zu, die auf die [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (IV ZB 48/04)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Mit Beschluß vom 27. Oktober 2004 hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Juli 2004 auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2005 (7 Ta 12/05)

Verfassungswidrige Mindestbeschäftigungszeit von Lehrkräften vor weitergehender Stellenbewerbung - kein Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren...

Im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war der vorliegende Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig und begründet. Der von dem Antragsteller als einem juristischen Laien formulierte Antrag war dahin auszulegen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2005 (16 W 11/05)

Streitwert für Klage auf Löschungsbewilligung

I. Die Parteien haben um die Löschung einer Sicherungsgrundschuld gestritten. Die Kläger kauften 1998 vom Beklagten dessen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in N. Sie übernahmen dabei die dinglichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2005 (L 2 AL 55/03)

Verschulden des Arbeitnehmers bei der Versäumung der Antragstellung für Insolvenzgeld, Umfang des Mandats des Anwalts

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 9 AL 605/01 - 08.05.2003, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2005 (9 Ta 14/05)

Streitwert bei Zeugnisberichtigung - Ausstellung eines das berufliche Fortkommen fördernden Zeugnisses nach vorherigem Hinweis auf...

I. Die Klägerin war als Erzieherin im Kindergarten der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2005 (14 W 118/05)

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer Partei aus Anlass eines Ortstermins mit einem gerichtlichen Sachverständigen; Anforderungen...

Der klagende Kreis hatte die Beklagte mit der Umlagerung von Deponiemüll beauftragt und hierfür Vorauszahlungen geleistet. Diese Zahlungen sollen überhöht sein, weil die Beklagte weniger Müll als berechnet ausgehoben, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2005 (16 W 11/04)

Streitwert für Klage auf Löschungsbewilligung

I. Die Parteien haben um die Löschung einer Sicherungsgrundschuld gestritten. Die Kläger kauften 1998 vom Beklagten dessen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in N. Sie übernahmen dabei die dinglichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2005 (8 W 70/05)

Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung bei fehlender Begründung der Berufung

I. Gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.8.2004, AZ: 19 O 79/04, legte die Beklagte am 13.9.2004 Berufung ein und wies darauf hin, dass die Berufung zunächst fristwahrend erfolge, [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2005 (KZB 11/03)

Höhe der Gerichtsgebühren im Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ist unbegründet. Die Kosten sind nach dem Gerichtskostengesetz in der Fassung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, GKG) zu erheben (§ 71 Abs. 1 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 150/04)

Kein wirtschaftliches Interesse des Betriebsrates an Erhöhung des Streitwertes

I. Im zugrunde liegenden Beschlussverfahren bestand zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin Streit um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte bei der Anordnung von Mehrarbeit/Nachtschichten. Das Verfahren wurde [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 119/04)

Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gemäß § 101 BetrVG verlangt, die nicht erfolgte Zustimmung des Betriebsrates zur vorgenommenen Umgruppierung von 88 Arbeitnehmern im Zusammenhang mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2005 (4 Ta 30/05)

Einigungsgebühr bei Mehrvergleich

Nach GV - Nr. 1003 beträgt die Einigungsgebühr 1,0, wenn über den Gegenstand ein anderes Gerichtsverfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist. Die Anmerkung zu GV - Nr. 1003 präzisiert dazu folgendes: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (9 W 9/05)

Kosten bei einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung

I. Der Kläger war neben der Beklagten zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes. Im Jahre 2000 übertrug er seinen Miteigentumsanteil an die Beklagte ohne Vereinbarung einer Gegenleistung. In Ziffer III. der [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.02.2005 (1 BvR 838/01)

Festsetzung des Gegenstandswertes

Vorinstanz: BGH, vom 26.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen NotZ 30/00 Vorinstanz: OLG Celle, vom 23.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen Not 14/00 Vorinstanz: OLG Celle, OLG Celle, BGH, vom 05.06.2000vom 29.06.2001vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2005 (14 W 108/05)

Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten bei Klageerhebung ohne Prozessvollmacht

Das nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Rechtsmittel dringt in der Sache nicht durch. Der streitige Kostenansatz findet seine Grundlage in § 49 S. 1 GKG a.F. (anzuwenden gemäß der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 GKG). [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2005 (2 W 4/05)

Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache nach Anrufung eines unzuständigen Gerichts

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 91 a, 569 Abs. 1, 568 ZPO). Die sofortige Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Der Beschluss des Landgerichts vom 30. Juli 2004 wurde dem Beklagtenvertreter mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (8 UF 99/04)

Kostenentscheidung in einem Wohnungszuweisungsverfahren

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch den angefochtenen Beschluss vom 8. April 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rendsburg gemäß § 1361b BGB folgende Entscheidung getroffen: 'Die im Hause X [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (2 ARs 28/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag beauftragen und nach dem Stichtag beigeordneten Nebenklagevertrete...

I. Die Antragstellerin bestellte sich am 24.02. bzw. 04.04.2003 unter Beifügung entsprechender Vollmachten für die Nebenklageberechtigten und beantragte ihre Beiordnung als Beistand für das Vorverfahren. Nachdem das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (9 W 38/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Unterbevollmächtigten bzw. fiktiver Reisekosten

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Erstattung der vollen Kosten der von ihren Prozessbevollmächtigten (Bremen) beauftragten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.02.2005 (10 Ta 129/05)

Einigungsgebühr im Kündigungsschutzprozess auch bei Vereinbarung ungekündigten Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

A Streitgegenstand der Beschwerde ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben mit dem Antrag, es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2005 (10 Ta 39/05)

Kurze Beschwerdefrist bei Streitwertfestsetzung über Vergleichsmehrwert - laufende Rechtsmittelfrist trotz teilweise fehlerhafter...

Die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss vom 02.09.2004 ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat die in § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Rechtsmittelfrist versäumt. Nach dieser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2005 (2 (s) Sbd. VIII 11/05)

Pauschgebühr bei besonderem Umfang der Sache - Voraussetzungen der Unzumutbarkeit

I. Den ehemaligen Angeklagten wurden im vorliegenden Verfahren erhebliche Verstöße gegen das BtM-Gesetz zur Last gelegt. Insgesamt waren allein beim Landgericht in mehreren Verfahren mehr als 10 Beteiligte angeklagt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2005 (23 W 24/05)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Absprache über Regulierung einer unstreitigen Verbindlichkeit

Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26. September 2002 in NJW 2002, 3713) würde die beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr schon daran scheitern, dass die Parteien einen als Vollstreckungstitel [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2005 (2 WF 233/04)

Kosten des Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren

I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 leiteten die Antragsteller (Beteil. zu 1), die Großeltern des Kindes M. V., geboren 2000, beim Amtsgericht ein Sorgerechtsverfahren mit der Begründung ein, ihre Tochter (Beteil. zu 2), [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZR 168/02)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines neuen Verfahrensbevollmächtigten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2005 (5 Ws 633/04)

Zeitpunkt der Beiordnung bei schlüssigem Verhalten des Vorsitzenden

Durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 09. August 1994 ist A wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen gefährlichen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 63 StGB im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2005 (16 W 2/05)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

I. Mit Beschluss vom 18.08.2004, den Schuldnern am 26.08.2004 zugestellt, erklärte die Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 22.07.2004 - 19 Cg [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.02.2005 (Verg 28/04)

Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Der Antragsgegner beabsichtigt den Neubau einer staatlich anerkannten privaten Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung. Den Auftrag, ihm ein geeignetes Gelände zu beschaffen, die Baugenehmigung einzuholen, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2005 (2 Ta 49/05)

Kein eigener Streitwert bei unbegründetem Annex zum Kündigungsschutzantrag - effektive Kostendeckelung im Kündigungsschutzverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig da dieser beschwert ist und die Beschwerdefrist nicht abgelaufen war, weil es an einer Rechtsmittelbelehrung bei der Verkündung des Steitwertbeschlusses ausweislich des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.02.2005 (1 W 9/05)

Bemessung des Streitwerts bei Vollstreckungsabwehrklage - Gewährung von Prozesskostenhilfe für Streitwertbeschwerde

I. Gegenstand des Rechtsstreits war die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Höhe von 28.923,41 Euro aus einem von der Beklagten gegen den Kläger erwirkten Teil-Vollstreckungsbescheid. Das Landgericht Bayreuth hat [...]
SG Heilbronn - Beschluss vom 15.02.2005 (S 5 R 387/05 W-A)

Festsetzung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwendung von § 116 BRAGO

[...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2005 (X ARZ 409/04)

Vereinfachte Festsetzung der Kosten anwaltlicher Tätigkeit in Vollstreckungsverfahren

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2005 (I-23 U 207/04)

Anwaltshaftung - Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle über...

zu § 522 Abs. 1 ZPO und Hinweise I. Die Berufung der Klägerinnen ist unzulässig, da die Klägerinnen die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO versäumt haben. Diese Frist beträgt 2 Monate und beginnt [...]