2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 09.05.2005 (1 W 20/05)

Tätigwerden des Anwalts des Berufungsgegners als Voraussetzung für die Entstehung der Verfahrensgebühr; Erstattungsfähigkeit bei...

Das Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache aus den im klägerischen Schriftsatz vom 20.1.2005 genannten Gründen keinen Erfolg. Ergänzend ist [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2005 (11 W 1382/05)

Höhe der Terminsgebühr bei einem Anerkenntnisurteil

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Zuerkennung einer Terminsgebühr. Die Beklagte hatte den im Urkundenprozess geltend gemachten Anspruch im Urkundsverfahren anerkannt und sich die Geltendmachung der Rechte im [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2005 (11 WF 1000/05)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Vorinstanz: AG Eggenfelden, vom 03.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 448/04 OLGReport-München 2005, 600 [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (XII ZB 202/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft an Eides statt

I. Die Beklagte war mit dem Vater der Kläger verheiratet. Sie war als dessen Betreuerin, auch für den Bereich der Vermögenssorge, bestellt. Der Vater verstarb am 2. September 1998. Die Parteien sind jeweils zu 1/4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2005 (2 Ws 274/05)

Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung als Verfahrenskosten

Die 9. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den Beschwerdeführer am 28. Juli 1998 wegen mehrerer Sexualdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und ordnete daneben seine Unterbringung in [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2005 (8 W 91/05)

Ermäßigung der Gerichtskosten bei Kostenentscheidung nach einem Anerkenntnis

Die nach § 66 II GKG zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht sind seitens der Gerichtskasse gegen die Klägerin drei Gebühren gemäß GKG KV 1210 in Ansatz gebracht worden. Ein [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (XII ZR 217/04)

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der Zulassung der Revision

1. Das Amtsgericht hat die Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Ziff. 4 des Tenors lautet: 'Die Revision [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (I-10 W 23/05)

Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung mittels einfachen Briefs

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig. Sie ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2005 (3 W 112/05)

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben den Antragsgegner, einen weiteren Wohnungseigentümer, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anwaltlich [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 195/02)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung der Wertgrenze

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines angeblichen Anwaltsfehlers. Sie ist beamtete Lehrerin der Besoldungsstufe A 12 und hatte sich auf eine Beförderungsstelle der Besoldungsstufe A 13 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 03.05.2005 (IX ZR 401/00)

Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung von Vorbringen nebst Anlagen mangels hinreichender...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 10. April 1997 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der M. C. E. GmbH & Co. KG (i.F.: Gemeinschuldnerin). Er nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Herausgabe empfangener [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2005 (8 C 05.475)

Straßen- und Wegerecht - Streitwertbeschwerde, straßenrechtliche Anordnung, Herausgabe einer Grundstücksfläche

Über die Streitwertbeschwerde ist nach dem Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I S. 3047 - GKG a.F.) zu entscheiden (§ 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes vom 5.5.2004 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (9 W 20/05)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

I. Die Antragstellerin hat in einem selbständigen Beweisverfahren Feststellungen dahin begehrt, daß ein Schadensereignis vom 14.08.2001 für eine Arbeitsunfähigkeit der Antragstellerin ursächlich geworden sei. Zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ta 103/05)

Unbegründeter Antrag auf Kostenfestsetzung bei fehlendem Anwaltsauftrag für Berufungsinstanz

I. Im Ausgangsverfahren erwirkte die Klägerin gegenüber dem Beklagten durch Urteil vom 12.10.2004 die Anordnung des dinglichen Arrests in das gesamte Vermögen wegen einer Schadenersatzforderung. Der Wert des [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 189/02)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Übersteigens der Wertgrenze von 20.000 Euro gem. § 26 Nr. 8 EGZPO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht dargelegt hat, daß sie mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (I-10 W 30/05)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3100

I. Die am 09.02.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 04.02.2005 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.01.2005 ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2005 (14 W 265/05)

Begriff der Erledigungsbesprechung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV, weil für ihren Prozessvertreter eine solche Gebühr angefallen ist. Es [...]
KG - Beschluss vom 02.05.2005 (16 UF 53/05)

Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung

I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1, 2) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2005 (20 W 121/05)

Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek

Der Vollstreckungsschuldner unterwarf sich in der Urkunde des Notars A UR.-Nr. .../2001 B, O1, vom 02.11.2001 den Vollstreckungsgläubigern gegenüber wegen Zahlung eines Betrages von 365.000,00 DM nebst 10 % Zinsen aus [...]
AG Frankenthal - Beschluss vom 29.04.2005 (5189 Js 16685/04 1 OWi)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Mittelgebühr bei Grund-, Verfahrens- und Terminsgebüh...

I. Der Betroffene erhielt vom Rhein-Pfalz-Kreis einen Bußgeldbescheid mit Schreiben vom 27.44.2004, zugestellt am 29.04.2004, da er die Inbetriebnahme eines Kfz oder Fahrzeugkombination angeordnet haben sollte, obwohl [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2005 (8 W 64/05)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin kann eine Erstattung der geltend gemachten Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten in diesem Verfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2005 (14 W 257/05)

Erfallen der Besprechungsgebühr für eine telefonische Unterredung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV zu Recht zu Lasten des Antragstellers festgesetzt. Entgegen dessen Ansicht ist diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (2 (s) Sbd. VIII-77/05)

Maßgebliche Einschätzung des Tatrichters bei Beurteilung besonderer Schwierigkeit des Verfahrens

Der Antragsteller ist dem früheren Angeklagten in dem führenden Verfahren 293 Js 169/04 Staatsanwaltschaft Arnsberg am 05. Oktober 2004, in drei weiteren Verfahren jeweils am 27. Oktober 2004 als Pflichtverteidiger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 45/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über befristete Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellungsantrag neben Zustimmungsantrag...

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 15 Leiharbeitnehmern begehrt und die Feststellung beantragt, die vorläufige [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2005 (I-10 W 169/04)

Keine Erhebung einer separaten Gebühr für Genehmigung eines unmittelbaren Vertragsbeteiligten

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Schenkungsvertrag über Grundbesitz zwischen Frau M. als Veräußerin und deren drei Kindern, darunter die Beteiligte zu 2). Bei der Beurkundung wurde die Veräußerin durch einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 35/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Bildung eines europäischen Betriebsrats

Im Ausgangsverfahren macht der Betriebsrat Auskunftsansprüche zwecks Bildung eines Europäischen Betriebsrats gegen den Arbeitgeber geltend. Durch Beschluss vom 18.01.2005 hat das Arbeitsgericht im Anschluss an die [...]
EGMR - Urteil vom 28.04.2005 (72758/01)

Unschuldsvermutung und Versagung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

[01] - [03] Verfahren [04] - [25] Sachverhalt [04] - [18] I. der Hintergrund der Rechtssache [19] - [25] II. Einschlägiges innerstaatliches recht und innerstaatliche Praxis [19] - [21] A. Einstellung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 11/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren bei Zustimmungsersetzung zur Aufhebung der Umgruppierung eines Mitarbeiters

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Aufhebung der Umgruppierung des Mitarbeiters G3xxx C1xxxxx sowie hilfsweise die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens beim Arbeitsgericht zur Umgruppierung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 55/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer für den 23.11.2004 vorgesehenen Betriebsratswahl verlangt. Im Betrieb des Arbeitgebers war die Wahl eines dreiköpfigen [...]
LG Stralsund - Beschluss vom 28.04.2005 (22 Qs 118/05 OWi)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Rechtsbeschwerde, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Stralsund, Zweigstelle Grimmen, anstatt der vom Verteidiger beantragten 649,60 Euro lediglich 336,40 Euro festgesetzt. Dabei hat das Amtsgericht eine beantragte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2005 (8 W 88/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Die von der Nebenintervenientin geltend gemachten Kosten für den Privatgutachter .......... i.H.v. insgesamt Euro 540,- sind nicht erstattungsfähig, weil sie nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2005 (1 W 33/05)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelprüfung gemäß RVG-VV 2200

Dem Beklagten wurde vom Landgericht Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung 1. Instanz bewilligt. Nunmehr begehrt er vorsorglich für den Fall seines Unterliegens Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelprüfung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2005 (I-10 W 39/05)

Anfechtbarkeit der Anordnung von Vorschussleistungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens

I. Die Beschwerde der Beklagten vom 17.03.2005 (Bl. 584 GA) gegen die Vorschussanforderung des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28.01.2005 (Bl. 573 GA) ist nicht statthaft. Die Anordnung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2005 (I-10 W 168/04)

Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Entstehung einer Gebühr nach § 146 Abs. 1 KostO für die Einholung einer Genehmigun...

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt M. und dem Beteiligten zu 2). Die Stadt M. wurde bei der Beurkundung durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten. Nach § 13 des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (1 Vollz (Ws) 61/05)

Kostenbeschwerde; Zulässigkeit; isolierte Kostenbeschwerde

I. Bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold waren die unter den o.a. Aktenzeichen geführten Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG anhängig, denen jeweils (Feststellungs-)Anträge auf gerichtliche [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005 (1 K 371/02)

Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug von Telefonkosten; Zulässigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand und erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ist in ... rechtsberatend tätig und betreibt in ... in gemieteten Räumen eine Steuerberatungspraxis. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2005 (12 W 48/05)

Grundsätzliche Bindung des Kostenbeamten an Erklärung des RA zur Umsatzsteuerabzugsberechtigung gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO

Die sofortigen Beschwerden sind gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der gem. § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert ist trotz der Beschränkung der Rechtsmittel auf den Ansatz der [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2005 (VIII ZB 77/03)

Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Der Beklagte zu 1 (künftig: Beklagter) hat, vertreten durch seinen ihm am 3. Februar 2004 im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Prozeßbevollmächtigten, gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.04.2005 (6 KO 3/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Aussetzungsverfahren - Höhe des Vergütungssatzes der anwaltlichen Verfahrensgebühr...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rückforderung von Kindergeldzahlungen. Die im Hauptverfahren beklagte Familienkasse hatte gegen den Kläger einen Rückforderungsbescheid erlassen, da nach Auffassung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2005 (II-10 WF 6/05)

Vergleichsgebühr für einen Vergleich, der nur eine Zwischenlösung bringt

Die Beschwerde der Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss, ist gemäß §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. Die Beschwerde bleibt jedoch ohne Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2005 (X ZB 17/04)

Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses; Erstattung von Fotokopierkosten des zweitinstanzlichen...

I. Die Klägerin ist durch am 12. März 2003 berichtigtes Urteil des Senats vom 7. Januar 2003 verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Auf Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten hin hat der Rechtspfleger des [...]
AG Nordhorn - Beschluss vom 26.04.2005 (6 Ls 606 Js 39067/04 (122/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Gegenstandswert von Betäubungsmitteln

I. Der gem. § 33 RVG zulässige Antrag ist lediglich in der tenorierten Höhe begründet. Die Gebühr nach VV 4142 RVG ist an die Stelle des § 88 BRAGO getreten. § 88 BRAGO erlaubte eine Überschreitung des Gebührenrahmens [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2005 (10 W 300/05)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Patentanwalts - zeitlicher Anwendungsbereich des § 143 Abs. 3 PatG

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Reisekosten sowie die teilweise Nichtanerkennung von Kosten eines Patentanwaltes im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit ihrer am 5./6. März 1997 erhobenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2005 (23 W 49/05)

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens, wenn das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Partei negativ...

Zu Recht wenden sich die Beklagten gegen die Absetzung der von ihnen aufgewandten Privatgutachterkosten in Höhe von insgesamt 1.567,32 EUR. Hierbei handelt es sich Auslagen, die im konkreten Fall zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (5 Ta 91/05)

Reisekosten des Anwalts bei Terminswahrnehmung

I. Nach vorangegangenem Teilurteil (Anerkenntnisurteil) vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - und dem Teilvergleich vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - entschied das Landesarbeitsgericht im Schlussurteil vom 29.06.2004 - 5 Sa [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (8 Ta 82/05)

Keine Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität der Ansprüche im Kündigungsschutzprozess

I. Mit ihrer am 29.11.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Es wird festgestellt, dass die Kündigung des Beklagten vom 24.11.2004 rechtsunwirksam ist und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (4 Ta 94/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gesamte Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung aufgelöst wurde und für den Obsiegensfall auf Weiterbeschäftigung. Weiter verlangte er ein Zwischenzeugnis. [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 8/03)

Voraussetzungen des anwaltlichen Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 WF 50/05)

Zur Frage der Kosten eines Scheidungsverfahrens bei Beeindigung durch den Tod einer Partei

I. Die nach - dem zumindest entsprechend anzuwendenden - § 91 a Abs. 2 Satz 1 in Verb. mit den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.04.2005 (1 BvR 2378/98)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Tätigkeit

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