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BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X E 1/05)

Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen

I. Mit Beschluss vom 21. September 2004 X B 100/04 hat der angerufene Senat die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 15. Juni 2004 (über die Kosten nach übereinstimmenden Erklärungen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2005 (10 TaBV 83/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Einigungsstellenbesetzungsverfahren, hier - Streit über Anzahl der Beisitzer

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung von Überstunden in der Verwaltung begehrt. Bereits vorprozessual hatten die Beteiligten darüber Übereinstimmung hergestellt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2005 (17 W 86/05)

Sofortiges Anerkenntnis bei Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts

I. Auf die Klageerhebung beraumte das Landgericht Termin zur Güteverhandlung und frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung an. Es bestellten sich die heutigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zunächst nur [...]
AG Darmstadt - Urteil vom 27.06.2005 (305 C 421/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss auf die Befriedungsgebühr in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Gebührenbestimmung,...

Unstreitig schlossen die Parteien miteinander einen Rechtschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungs-Nr. ... Im Bescheid vom 06.08.2004 leitete das Regierungspräsidium Kassel - Zentralstelle Bretten ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2005 (3 Ta 87/05)

Gebührenstreitwert bei geltendgemachtem Verstoß gegen Maßregelverbot - keine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei Streitwertbestimmung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Feststellungsklage im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 6031/05)

Reisekosten für nicht am Gerichtssitz geschäftsansässigen Rechtsanwalt

Die Beschwerde ist begründet. Die Beklagte kann von der Klägerin auf der Grundlage des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 2. Juli 2004 - 8 Sa 373/04 - die Erstattung der in Ansatz gebrachten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 339/05)

Gegenstandswert für unwiderrufliche Freistellung - Bewertung einer Outplacement-Maßnahme

Die Beschwerde des Klägers, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat nur teilweise Erfolg. Dabei führt die geringfügige Herabsetzung des Streitwertes des Prozessvergleichs vom 21.01.2005 im Ergebnis nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2005 (4 W 23/05)

Zur Höhe des Streitwerts bei Klage von Mitgläubigern auf Feststellung des Kaufpreisanspruchs

I. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts nach Abschluss eines Rechtsstreites. Die Klägerin ist mit einem Herrn A hälftige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (11 Ta 97/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen auf Grund verschiedener Lebenssachverhalte

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Kündigungsschutzverfahren. Mit ihrer am 20.08.2004 beim Arbeitsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2005 (7 U 1590/05)

Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten über den Bestand des Gesellschaftsverhältnisses

Ausgangspunkt ist ein Streit über Ansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers als stiller Gesellschafter der Beklagten nach einer von dem Kläger ausgesprochenen Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2005 (1 Ws 431/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2005 (1 Ws 431/05)

I. Nachdem sich Rechtsanwalt H... am 7. Juni 2004 im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger bestellt hatte, war er nach Anklageerhebung zur Strafkammer am 17. September 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 23.06.2005 (6 Sa 224/05)

Übereinstimmende Erledigungserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, ein Abmahnschreiben vom 13. Juli 2004 und ein Schreiben der späteren Rechtsvertretung des Klägers vom 03. August 2004 aus dessen Personalakte zu entfernen und [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Ta 91/05)

Kein erweiterter Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse bei Vergleichsmehrwert ohne entsprechende Beiordnung

I. Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, für einen im Berufungsrechtszug beim Landesarbeitsgericht abgeschlossenen Prozessvergleich auch für die [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.2005 (1 BvR 2130/98)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BAG, vom 13.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 7 ABR 5/97 Vorinstanz: LAG Berlin, vom 01.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 TaBV 2/96 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 90 BV [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2005 (8 Ta 133/05)

Streitwert bei Zustimmungsersetzung zur befristeten und vorläufigen Einstellung

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen befristeter und vorläufiger Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2005 (8 WF 108/05)

Bestimmung des Streitwertes in einem Verfahren zur Bestimmung der Umgangsregelung für zwei Kinder

Das Amtsgericht Haldensleben hat mit Beschluss vom 11.02.2005 den Streitwert in dem Verfahren zur Regelung des Umgangs auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Verkehrsanwalts hat das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.06.2005 (1 Ws 312/05)

Gebühren und Kosten: Verwirkung des Auslagenerstattungsanspruchs

I. Durch Urteil des LG Osnabrück vom 09.05.1985, rechtskräftig seit dem 26.03.1986, wurde der Angeklagte teils verurteilt, teils freigesprochen. Im Umfang des Freispruchs wurden die Verfahrenskosten und die insoweit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2005 (10 (5) Ta 144/04)

Wertbemessung bei Streit über rechtmäßige Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Gegenstandswert ist gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 61 RVG (jetzt § 23 Abs. 3 S. 2 RVG) auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2005 (12 W 26/05)

Streitwertberechnung bei Abtrennung der Widerklage

Die gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 72 Nr. 1, 2. Halbs. GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert hinsichtlich des unter dem Az. 6 O 291/04 geführten Rechtsstreits zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2005 (I-10 W 45/05)

Unbegründetheit der Kostenerinnerung für die Bundesagentur für Arbeit

I. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz nebst Kostenrechnung ist gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Die darin angesetzten Kosten betreffen das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2005 (11 S 806/05)

Streitwert - Streitwertfestsetzung, Selbständiges Vollstreckungsverfahren, Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, Hauptsacheverfahren,...

Die mit Schreiben vom 07.03.2005 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.01.2005, zugestellt am 02.03.2005, ist unzulässig. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2005 (22 W 33/05)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg . Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens beträgt 57.350,-- EUR (§ 3 ZPO). Im selbständigen Beweisverfahren ist der Streitwert mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2005 (AnwZ (B) 61/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für privates Baurecht

I. Der seit dem 19. Februar 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 25. Juni 2003 bei der Antragsgegnerin die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für 'privates Baurecht'. [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2005 (1 W 16/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts - Notwendigkeit eines einführenden Mandantengesprächs trotz...

Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. Das Landgericht hat die geltend gemachten, in Höhe von 204,26 EUR zutreffend berechneten und unstreitigen Fahrtkosten und das Abwesenheitsgeld der Hnnnn Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2005 (13 Verg 6/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren

Nach der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, der der Senat folgt, ist bei der Festsetzung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Laufzeit das im Fall einer Auftragserteilung zu [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 20.06.2005 (1 Qs 137/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Grundgebühr bei Verteidigertätigkeit in höherer Instanz nach dem Stichtag

Die zulässige sofortige Beschwerde des Verteidigers (§§ 464b Satz 3, 391 Abs. 2 StPO) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2005, mit dem die dem Angeklagten aus der Staatskasse zu erstattenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2005 (18 W 218/05)

Zur Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Rahmen von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hatte und ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, hat die Beklagte Übersetzungskosten zur Erstattung angemeldet, und zwar für die Übersetzung der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2005 (3 Ta 78/05)

Gebührenstreitwert bei Vergütungseinbuße nach Änderungskündigung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, den Streitwert für eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG auf den 36fachen Betrag der monatlichen Vergütungsdifferenz festzusetzen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2005 (13 Verg 5/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren

Nach der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, der der Senat folgt, ist bei der Festsetzung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Laufzeit das im Fall einer Auftragserteilung zu [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2005 (6 W 1198/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO nach Patentverletzun...

I. Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Verfügungsklägerin (im folgenden: die Klägerin) am 11. August 2003 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagten (im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2005 (I-5 W 13/05)

Zur Höhe des Streitwertes bei einer Eventualwiderklage

Die Klägerin beanstandet die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht. Mit ihrer - später teilweise übereinstimmend für erledigt erklärten und geänderten - Klage hat die Klägerin die Beklagten auf Zahlung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2005 (2 (s) Sbd. VIII 128/05)

Kompensation bei Anwendung alten und neuen Rechts auf Tätigkeit des Pflichtverteidigers

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurden im vorliegenden Verfahren eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. In diesem Verfahren ist der Antragsteller erstmals gerichtlich als Wahlverteidiger am 23. Juni 2004 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.06.2005 (13 WF 435/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

Die Klägerin erhob gegen den Beklagten, ihren Vater, Stufenklage auf Kindesunterhalt. Nach Zustellung der Klage und Eingang der Klageerwiderung, nach der der Beklagte nicht leistungsfähig ist, wurde das Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2005 (8 W 180/05)

Rechtsanwaltsgebühr für Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO

1. Die Klägerin hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2004, durch das ihre Klage abgewiesen worden war, Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Parteien auf Anregung des Gerichts ohne [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.06.2005 (10 TaBV 32/05)

Keine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsansprüche des Betriebsrates

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 474,68 EUR aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren 2 BV 8/04 Arbeitsgericht Herford. Diesem Verfahren lag [...]
BGH - Beschluß vom 15.06.2005 (VIII ZB 80/03)

Höhe der Anwaltsgebühren im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig

I. Die Beklagten haben, vertreten durch ihren ihnen im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Prozeßbevollmächtigten, gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig Rechtsbeschwerde eingelegt. Der Senat hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.06.2005 (15 WF 202/05)

Subsidiäre Kostenhaftung des Rechtsmittelführers

Die gemäß § 66 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz des Amtsgericht Norderstedt vom 26. Mai 2005 in Verbindung mit der hiesigen Kostenrechnung I vom 19. Mai 2005 ist unbegründet. Nach § [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2005 (1 AR 22/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag zur Terminsgebühr

I. Rechtsanwalt ... wurde dem Angeklagten nach vorheriger Vertretungsanzeige vom Vorsitzenden der Strafkammer 6 des Landgerichts Z. zu Beginn der nach Sitzungsprotokoll von 14.24 Uhr bis 18.24 andauernden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (11 Ta 40/05)

Streitwert bei Auflösung des Betriebsrates - Berücksichtigung des Hilfsantrages bei Ablehnung des Hauptantrages

I. Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2005 (Bl. 147 f. d.A.), mit dem der Gegenstandswert für das vorliegende Verfahren auf 12.000 EUR festgesetzt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2005 (18 WF 269/04)

Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach billigem Ermessen gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO - Verfahrensgegenstand bei...

I. Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002. Das Kind lebt seit seiner Geburt im Rahmen einer Vollzeitpflege bei den Antragstellern. Grund dafür [...]
BGH - Beschluß vom 15.06.2005 (XII ZR 104/02)

Streitwert bei Verurteilung zur Räumung und zum Abriss von Gebäuden

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten unter Abweisung der Klage im übrigen zur Räumung und Herausgabe eines Grundstücks sowie zum Abriß eines darauf errichteten Anbaus und eines Schuppens verurteilt. Die dagegen [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (V E 2/05)

Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) erbringt Dienstleistungen im EDV-Bereich sowie als Planungsbüro Ingenieurleistungen und betreibt einen Büroservice. Im Rahmen dieser Tätigkeit waren [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2005 (AR (S) 61/05)

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2005 (AR (S) 61/05)

Rechtsanwalt K. wurde dem Angeklagten N. durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 06.08.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt. Mit Anklageschrift vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2005 (AR S 61/05)

Voraussetzungen zur Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG - Rechtsanwaltsgebühren für Vorbereitung der Hauptverhandlun...

Rechtsanwalt K. wurde dem Angeklagten N. durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 06.08.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt. Mit Anklageschrift vom [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2005 (VI ZB 5/05)

Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland

I. Die Kläger betreiben als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Taxiunternehmen in B.. Bei einem Verkehrsunfall mit einem norwegischen Reisebus wurde ein vom Kläger zu 1 gefahrenes Taxi [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2005 (3 W 546/05)

Erfallen der Erhöhungsgebühr in Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und der amtsgerichtliche Rechtspfleger sowie das Landgericht streiten darum, ob etwaige Kosten zum Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO festzusetzen sind. Der Antragsgegner [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.06.2005 (1 W 134/05)

Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 68 Abs. 1; 72 Abs. 1 n.F. GKG zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch - soweit das Landgericht ihm nicht durch den Abänderungsbeschluss vom 6. April 2005 abgeholfen hat - [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (IX E 1/05)

Kostenansatz; Erinnerung

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (6 Ta 131/05)

Streitwert bei Bruttolohnklage und Abrechnungsverlangen

1. Der Beschwerdeführer greift den arbeitsgerichtlichen Beschluss im Wesentlichen damit an, dass die für die Monate September bis November 2004 geltend gemachten Lohnabrechnungsansprüche der Klägerin (Antrag 1,3 und 5 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.06.2005 (9 Ta 34/05)

Gegenstandswert bei Streit über Person des Wahlvorstandes

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren wollten die antragstellenden Arbeitnehmer die Bestellung von 3 namentlich benannten wahlberechtigten Personen (Herren B , L und Frau K , hilfsweise Herr S anstelle von Frau K , [...]