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KG - Beschluss vom 14.02.2005 (2 Verg 13/04)

Anwaltsgebühren für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Vergabenachprüfungsverfahren

AnwBl 2005, 366 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 12/05)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen gegen Kostenfestsetzung

Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger. Nach Abschluss des Verfahrens setzte das Arbeitsgericht Trier durch den angefochtenen Beschluss die gem. § 19 BRAGO zu erstattende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 11/05)

Keine vereinfachte Kostenfestsetzung bei nicht gebührenrechtlichen Einwendungen

Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger. Nach Abschluss des Verfahrens setzte das Arbeitsgericht Trier durch den angefochtenen Beschluss die gem. § 19 BRAGO zu erstattende [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2005 (1 ARs 293/04)

Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen

1. Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens war eine gegen drei Jugendliche gerichtete Anklage vor der großen Strafkammer (Jugendkammer) wegen des Vorwurfs des Mordes in zwei Fällen bzw. der Nichtanzeige geplanter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2005 (I-10 W 149/04)

Zur Behandlung eines Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren gegen einen Insolvenzverwalter

I. Die am 22.09.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 542 GA) gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 08.09.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss (Bl. 535ff, 539 GA) ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2005 (10 WF 48/05)

Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 4 JVEG

I. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht im vorliegenden Scheidungsverfahren mit am 16. Juli 2004 abgegangenem Schreiben für die Auslandszustellung der Antragsschrift, eines gerichtlichen Beschlusses sowie der [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.2005 (I ZB 13/05)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehende 'Widerspruch' der Schuldnerin gegen die Kostenrechnung vom 20. Dezember 2004 ist gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Erinnerung [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2005 (11 W 785/05)

Aufhebung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses unter Hinweis auf nichtgebührenrechtliche Einwendungen

I. Mit Schriftsatz vom 20.11.2003 beantragten die früheren Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, die Vergütung gegen ihre eigene Partei gemäß § 19 BRAGO in Höhe von 613,71 EUR festzusetzen. Dieser Antrag wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2005 (6 WF 39/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihres PKW zur Bestreitung der Prozesskosten verwiesen. [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 146/04)

Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage vor Zustellung

I. Am 6. Oktober 2003 hat der Kläger - nachdem er zuvor der Beklagten vergeblich eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt hatte - eine auf Zustimmung der Beklagten in die Kündigung eines gemeinsam abgeschlossenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.02.2005 (12 W 15/05)

Voraussetzungen für Festsetzung einer Vergleichsgebühr

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Rechtspflegerin die von der Klägerin beantragte Festsetzung einer Vergleichsgebühr mit der Begründung verweigert, dass nach dem Inhalt der Verfahrensakte ein Anerkenntnis [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 211/04)

Verfahrenserledigung durch Löschung der Eigentumsvormerkung nach Zuschlag in Zwangsversteigerung - Beschwerdewert im Grundbuchberichtigungsverfahre...

I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 war im Grundbuch eine Vormerkung eingetragen. Ihr lag der Eigentumsverschaffungsanspruch aus einem Rechtsgeschäft zugrunde, durch das das ursprünglich der Beteiligten zu 2 gehörende [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.02.2005 (9 U 172/04)

Zurechnung des Prozesshandelns eines unwirksam bestellten Geschäftsführers

I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH, die ihren satzungsmäßigen Sitz in B. ... hat; dort befindet sich auch der tatsächliche Verwaltungssitz. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2005 (5 WF 49/04)

Kein Ansetzen von Gutachterkosten bei Bewertung der Beweiserhebung als unrichtige Sachbehandlung

Die gemäß § 5 GKG a.F. ( die Beschwerde ging vor In-Kraft-Treten des neuen GKG zum 01.07.2004 ein ) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung hat weiter Gültigkeit. Das [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (IX B 190/03)

NZB: Zuständigkeit für Antrag auf Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 GKG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund (§ 115 [...]
LG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2005 (3 T 109/05)

Zurückweisung eines Eintragungsantrages wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses; Berücksichtigung der Einzahlung im Beschwerdeverfahre...

Die Notarin ... hat mit Schriftsatz vom 17.09.2004 Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung aus der Urkunde vom 13.08.2004 (UR-Nr. ... 1991 für 2004) gestellt. Die Rechtspflegerin des Grundbuchamtes hat mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2005 (20 W 451/02)

Beschwerderecht des Notars bei gerichtlicher Anweisung zur Erhebung höherer Gebühren - Zusammenrechnung bei Verschiedenheit der Beschlussgegenständ...

Der Kostengläubiger beurkundete am ....2001 zu UR.-Nr. .../2001 eine Gesellschafterversammlung der Kostenschuldnerin. Darin wurde unter 2) beschlossen, die bisherigen Geschäftsanteile von 10.000,00 DM, 30.000,00 DM und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.02.2005 (10 W 5/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Versicherer vorprozessual eingeholtes Gutachten zur Überprüfung einer Leistungspflich...

I. Die Beklagten haben mit am 25. März 2004 bei dem Landgericht Dessau eingegangenen Schriftsatz beantragt, die der Zweitbeklagten entstandenen Kosten in Höhe von 3.248,00 Euro für die Einholung eines Schadensberichts [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.2005 (I ZR 91/04)

Streitwert für das Berufungsverfahren bei wiederkehrenden Leistungen

Die Streitwertfestsetzung auf 220.000 EUR im Beschluß vom 25. November 2004 wird wie folgt begründet: Der Streitwert des Antrags zu 1 der Berufungsinstanz beträgt gemäß § 17 GKG a.F. 137.500 EUR. Nach § 17 Abs. 3 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2005 (2 Ws 306/04)

Verfahrensvorschriften im Beschwerdeverfahren über Vergütungsfestsetzung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 23. Juni 2004. Durch diesen hat die Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer der Erinnerung des [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2005 (1 W 486/02)

Erhöhungsgebühr bei Honorarklage einer Anwaltssozietät?

I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2005 (9 U 74/04)

Haftungsrecht: Übertragung der primären Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten, Haftung des sekundär Verkehrssicherungspflichtigen,...

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung machen die Beklagten zu 1 und 2 geltend, zu Unrecht habe das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.02.2005 (9 Verg 6/04)

Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach den §§ 116, 117 GWB statthaft und auch sonst zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt der Kostenfestsetzungsbescheid einen mit dem gegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.02.2005 (14 W 74/05)

Festsetzung der Kosten der Nebenintervention

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zutreffend abgelehnt, die Kosten, die der Streithelferin der Klägerin in erster Instanz erwachsen sind, gegen die Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2005 (11 K 4260/02 F)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Pauschale; Gewinnanteil; Mittelwert; Freibetrag - Streitwert bei Gewinnfeststellung und Auswirkung...

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der für bis zum 30. Juni 2004 anhängig gemachten Verfahren geltenden Fassung - GKG a.F. -). Hiernach findet eine [...]
BSG - Beschluß vom 01.02.2005 (B 6 KA 70/04 B)

Ermittlung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren für den anwaltlichen Vergütungsanspruch

Rechtsgrundlage für die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers beantragte Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit ist § 33 Abs 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach setzt das Gericht [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (2 BvR 2456/04)

Voraussetzungen einer Pauschvergütung

I. Der Beschwerdeführer hatte als notwendiger Verteidiger (§ 140 Abs. 2 StPO) einen Angeklagten vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - vertreten. Die Hauptverhandlung umfasste sieben Verhandlungstage mit einer [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 198/04)

Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

Aufgrund von rückständigen Steuerschulden erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) im Februar 2004 zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, mit denen er zwei Honorarforderungen des früher [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2005 (6 W 19/05)

Erstattung von Kosten für einen Privatgutachter als notwendige Kosten des Rechtsstreits

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage erhoben auf Ersatz des Anschaffungswertes von drei Karts, die nach ihrer Behauptung nach einem Einbruchsdiebstahl in der Nacht vom 10. auf den 11.2.2002 entwendet worden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2005 (15 W 44/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall eingeholten Privatgutachtens in einem...

I. Die Beklagte Ziff. 1 ist die zuständige Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug, dessen Halterin die Beklagte Ziff. 2 ist. Mit Schreiben vom 15.07.2002 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Ziff. 1 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2005 (12 V 5806/04 A (AO))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Schätzungsgrundlagen; Regelstreitwert; Zinsinteresse; Regelstreitwert; Auffangstreitwert - Keine...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der für die Gebührenberechnung maßgebende Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2005 (5 W 150/04)

Kostentragung bei außergerichtlicher wettbewerbsrechtlicher Unterwerfungserklärung - Fristverlängerung für Unterwerfung

Die zulässige sofortige Beschwerde, bei Gericht eingegangen am 01.06.04, ist in der Sache nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung gem. § 91a ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 13/05)

Voraussetzungen für Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist Rechtsanwältin E. in B. zu den Bedingungen einer in Fürstenwalde ansässigen Rechtsanwältin beizuordnen. Gemäß § [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2005 (1 AR 1490/04)

Pflichtverteidigergebühren im Verfahren nach § 67e StGB

Der Beschuldigte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin - Schwurgericht - vom 3. März 2000 - (536) 1 Kap Js 1733/99 Ks (31/99) - nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sein [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2005 (4 Ko 3099/04 KF)

Kostenfestsetzung; Verhandlungsgebühr; Beschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigungsgebühr; Zweiter Rechtszug; Bewertungsfragen;...

I. Der Erinnerungsführer begehrt im vorliegenden Verfahren noch die Berücksichtigung einer Verhandlungsgebühr im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht vor dem Bundesfinanzhof [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2005 (4 Ta 25/05)

Gegenstandswert bei Feststellungsantrag zur Aufteilung der Vergütung

I. Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger unter dem 29.03.2004 Klage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Grundlohn von 2.754 EUR brutto zu zahlen. Der Klage legte er einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 5/05)

Gebührenwert bei Kündigungsschutzklage und Hilfsantrag auf Wiedereinstellung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zunächst nur ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und ein solcher nach § 256 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2005 (9 WF 78/05)

Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung der Parteien über Sorgerecht

I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2005 (25 U 210/03)

Zum Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen

I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 30.9.2003 Bezug genommen, die klarstellend wie folgt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 3/05)

Gegenstandswert bei verschiedenen Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG. Eine bereits zuvor ausgesprochene [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2005 (4 W 5/05)

Streitwert einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken...

I. Die Klägerin erwarb im Rahmen der Umstrukturierung der sog. 'Z. Gruppe' Grundstücke, die vormals im Eigentum der P. W. KG - später umgewandelt in die P. W. GmbH & Co. KG - gestanden hatten. Komplementär und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.01.2005 (12 W 120/04)

Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren bei jeweils getrennter Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch Streitgenossen

I. Die Kläger haben die Beklagten auf Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen in Anspruch genommen. Die Parteien führten ab Januar 2001 Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Mietvertrages über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2005 (II-10 WF 38/04)

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die am 25.10.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde (Bl. 96 GA) der Antragsteller gegen den ihnen am 11.10.2004 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 14.09.2004 (Bl. 94, 95 GA) ist gemäß [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2005 (IX ZR 273/02)

Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restliche Honorarzahlung. Der Beklagte ist u.a. wegen Kreditbetrugs in 61 Fällen angeklagt. In dem Strafverfahren war dem Beklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, außerdem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2005 (14 K 4380/03 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Anspruch; Jahresbetrag; Aufhebung; Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung; Verpflichtungs- und Anfechtungsklage...

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der für bis zum 30. Juni 2004 anhängig gemachten Verfahren geltenden Fassung - GKG a.F. -). Hiernach findet eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2005 (II-10 WF 38/04)

Rechtsfolgen und Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe

Rpfleger 2005, 267 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2005 (3 Ta 457/04)

Streitwert der Änderungskündigung nach konkretem wirtschaftlichem Wert der Veränderung von Arbeitsbedingungen

I. Die Klägerin ist bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte in einer Teilzeitbeschäftigung von 20 Stunden pro Woche unter einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 2.000,00 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2005 (4 Ta 282/04)

Ratenzahlung

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 11.10.2004 Prozesskostenhilfe versagt mit der Begründung, die Klägerin verfüge nach ihren eigenen Angaben über ein Einkommen, welches sie in die Lage [...]
OLG München - Urteil vom 26.01.2005 (7 U 4277/04)

Honorar des Rechtsanwalts [und StBv/WP] für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ankauf und Finanzierung eines Hotels

A. Die Klägerin macht Honoraransprüche nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geltend für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf des Hotels 'Alte P.' in M. und der Beschaffung der dafür erforderlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (10 Ta 290/04)

Geschäftsgebühr bei Tätigwerden vor Kündigungsausspruch und nachfolgendem Kündigungsschutzprozess - keine Terminsgebühr zur Vermeidung...

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Die vom Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin zu zahlende und somit gemäß § 11 Abs. 1 RVG festzusetzende Vergütung [...]