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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2005 (2 WF 9/05)

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (I-24 U 43/04)

Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch;...

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2005 (5 W 55/05)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei Erwirkung eines Vollstreckungsaufschubes

Das nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf 1.000 Euro lautende Wertfestsetzung im Beschluss vom 14. Januar 2005, die -in Ermangelung eines für die Gerichtsgebühren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (12 Ta 279/04)

Gesetzliche Streitwertobergrenze bei mehreren Kündigungsschreiben zum gleichen Termin

I. Der seit 01.02.1994 bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhielt von dieser zwei gleichlautende Kündigungsschreiben, einmal mit dem Datum des 25.08.2003 und einmal mit dem Datum des 28.08.2003. Eines wurde ihm per [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.01.2005 (1 W 1/05)

Vergütung eines Rechtsanwalts, der vom Amtsgericht zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Mit Schreiben vom 13.7.2004, eingegangen beim Amtsgericht Aschaffenburg am 15.7.2004, stellte die Gläubigerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen einer Forderung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2005 (23 W 368/04)

Voraussetzungen für Entstehen einer Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts

Die Beschwerde hat vollen Erfolg. Die Rechtspflegerin hätte die Kosten gegen die Antragsteller so festsetzen müssen, wie der Antragsgegner sie mit seiner Beschwerdebegründung geltend macht. Entgegen der Auffassung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2005 (6 W 9/05)

Kostenfestsetzung - Erstattungsfähigkeit einer Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts und von Abmahnkosten?

I. Die Antragstellerin macht geltend, daß aufgrund der vorprozessualen Abmahnung durch ihren Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2400 RVG-VV) angefallen sei. Nach hälftiger Anrechnung der Gebühr auf die im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2005 (16 WF 171/04)

Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts - Übergang des Erstattungsanspruchs auf Staatskasse

I. Die Antragstellerin hatte vor dem Familiengericht Heidelberg die Regelung des Umgangs des Antragsgegners mit den gemeinsamen Kindern .. und .. beantragt. Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe gegen Monatsraten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2005 (2 W 3/05)

Vergütungsanspruch des PKH-Anwalts - Anforderungen an wirksamen Verzicht

I. Dem Beklagten ist durch Beschluss des Landgerichts in Saarbrücken vom 5. Mai 2004 für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und der Beschwerdeführer beigeordnet worden. Das Landgericht hat durch das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2005 (2 W 7/05)

Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO

I. Die Klägerin hat die Beklagten in dem vorliegenden Verfahren als Gesamtschuldner auf Zahlung von 13.759,89 EUR an sich sowie an drei weitere Personen, mit denen sie eine Eigentümergemeinschaft bildet, in Anspruch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2005 (6 W 219/04)

Kostenfestsetzung bei Mitwirkung eines beauftragen Patenanwalts in einem Verfahren wegen Markenverletzung

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner wegen Markenverletzung im Beschlußwege eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat sie für die Mitwirkung des von ihr beauftragten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 277/04)

Keine Streitwerterhöhung für gerichtlichen Vergleich bei unstreitiger Sozialplanabfindung

I. Der Kläger war seit dem 08.02.1971 bei der Beklagten als Arbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von zuletzt 1.725,- EUR brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 26.04.2004 kündigte die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2005 (6 W 3/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts

I. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerinnen wegen Markenverletzung im Beschlußwege eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat sie für die Mitwirkung des von ihr beauftragten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2005 (I-10 W 8/05)

Umsatzsteuer als erstattungsfähige notwendige Prozesskosten

I. Die am 30.12.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers (Bl. 130 GA) gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 17.12.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss (Bl. 122f, 123a GA) ist gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2005 (20 W 455/02)

Beschwerdeberechtigung des Notars bei Anweisung zur Erhebung höherer Gebühren durch das Landgericht - Zur Frage der Erhebung einer...

Der Kostengläubiger beurkundete am ... 2001 zu UR.-Nr. .../2001 in den Geschäftsräumen der Fa. A ... GmbH, wohin er sich laut Urkundsinhalt auf Ersuchen der Beteiligten begeben hatte, den Beschluss der [...]
LG Berlin - Beschluss vom 20.01.2005 (534 Qs 6/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Verbindung mehrerer Verfahren

I. Die Beschwerdeführerin ist in den Verfahren (231 Ds) 34 Js 1070/03 (88/03) und (231 Ds) 11 Ju Js 589/03 (1 67/94) von dem sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindenden Verurteilten jeweils mit Vollmacht [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 4519/01)

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § 708 Nr. 10 ZPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes;...

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Kraftfahrern. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt einen Großhandel. In den Streitjahren 1995 bis 1997 waren Gr, Gl, M und N für sie als Kraftfahrer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2005 (3 Ta 224/04)

Kostenerstattung bei persönlicher Terminswahrnehmung der anwaltlich vertretenen Partei in Revisionsverhandlung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO durch das Arbeitsgericht. Die Kostenfestsetzung beruht auf dem Urteil des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.01.2005 (11 TE 3706/04)

Zuständigkeit zur Entscheidung über Streitwertbeschwerde - Beschwerde, Einzelrichter, Streitwert, Zuständigkeit

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Beschluss vom 26. Oktober 2004 eingelegte Beschwerde ist gemäß §§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 und 3, 63 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2005 (2 Sa 799/03)

Kostenlast bei Berufungsrücknahme und damit entfallender Anschlussberufung

I. Es ist über die Folgen nach Zurücknahme der Berufung des Widerbeklagten, der sich der Widerkläger angeschlossen hatte, zu entscheiden. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 21.151,23 Euro. Hiervon entfallen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (4 Ta 2/05)

Streitwert bei Verbindung von Zustimmungsersetzung Feststellungsantrag

Die Streitwertfestsetzung hält sich im Rahmen des dem erstinstanzlichen Gericht zustehenden Ermessens. Der Fall hält sich nach Schwierigkeit und Bedeutung im normalen Rahmen. Es war aber zu berücksichtigen, dass er [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.01.2005 (2 W 6/05)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Mehrvergütung bei weiterer Tätigkeit in der Sache

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Rechtspflegerin die von den Beklagten zu 5) bis 9) zur Festsetzung angemeldete [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2005 (VI ZR 73/04)

Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der eigenen Gebäudeversicherung durch den Geschädigten

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut war. Dessen Fundament wurde im Januar 2002 infolge eines Bruchs der von der Beklagten betriebenen Frischwasserleitung unterspült. Das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (8 W 296/04)

Festsetzung der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen

Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Die Bestimmungen des RVG sind anzuwenden. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die Kosten des vorprozessualen Abmahnschreibens nicht als [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 5205/04 U)

Streitwertfestsetzung; Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen (AZ). Der Kläger (Kl.) erhielt seit 1986 für die von ihm veranlasste Anmeldung bisher nicht angemeldeter und/oder Nachberechnung bereits [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2005 (13 W 77/04)

Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes in einem selbständigen Beweissicherungsverfahren...

I. Mit Schreiben vom 9. August 2001 hat der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter des Antragstellers einen Antrag auf Beweissicherung gemäß §§ 485 ff. ZPO gestellt. Das Landgericht Potsdam hat daraufhin mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2005 (15 W 22/04)

Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in die Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

I. Die Beklagte erstellte im Auftrag des Klägers in den Jahren 1997/1998 ein Einfamilienhaus nebst Garage. Mit Schriftsatz vom 27.11.2001 leitete der Kläger beim Landgericht M. ein selbstständiges Beweisverfahren ein, [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2005 ((1) 2 StE 10/03-2 (4/03))

Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG

I. Die Erinnerungsführer waren in dem zugrundeliegenden Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. vor dem 1. Juli 2004 als Wahlverteidiger für den damaligen Angeklagten tätig und [...]
LG Hof - Beschluss vom 17.01.2005 (Qs 223/04 Jug.)

Rechtsanwaltsvergütung: Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung, Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers an der

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hof - Jugendrichter - vom 9.6.2004 (Az: 1 Gs 916/04), auf Gegenvorstellung bestätigt durch Beschluss vom 1.9.2004, wurden die dem Beschuldigten ## erwachsenen Kosten des Verfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2005 (15 W 33/04)

Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Privatgutachtens in einem Arzthaftungsprozess

I. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.02.2002 erhob die Klägerin eine Klage gegen den Beklagten, mit der sie Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend machte. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2005 (14 W 18/05)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Forderung bei gesetzlichem Forderungsübergang; Rechtsfolgen der Ankündigung der Restschuldbefreiun...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 statthafte Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat den Kostenansatz über 1.024,89 Euro, der am 14. April 2004 zu Lasten des Beklagten erfolgt ist, im Ergebnis zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 286/04)

Streitwertberechnung bei Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

I. In ihrer am 27.07.2004 erhobenen Kündigungsschutzklage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die am 07.07.2004 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2005 (23 W 358/04)

Bemessung der Vergütung eines Unterbevollmächtigten

Die Beschwerde gegen die Reduzierung der mit netto 586,00 EUR angemeldeten Kosten für die Unterbevollmächtigten der Klägerin um 439,40 EUR auf 146,60 EUR hat teilweise Erfolg. Der Klägerin stehen insoweit 328,00 EUR [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 13.01.2005 (17 Ta (Kost) 6083/04)

Erstattung von Reisekosten bei getrennter Fahrzeugnutzung

Die Beschwerde ist, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, dem Beklagten die in Ansatz gebrachten Reisekosten von 84,34 EUR zu erstatten. Die unterlegene [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2005 (4 Ws 143/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Beschränkung des Gebührenanfalls bei Nr. 4102 VV-RVG

I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts hat die Rechtsanwalt ... zu erstattenden Pflichtverteidigergebühren durch Beschluss vom 19. August 2005 auf 1.539,32 EUR festgesetzt und ihm dabei eine Gebühr [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2005 (V ZR 218/04)

Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Der Kläger nahm den Beklagten wegen eines defekten Regenfallrohrs in Anspruch. Auf die Berufung des Beklagten hin wies das Landgericht die Klage mit am 30. September 2003 verkündetem Urteil als unbegründet ab. Am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2005 (3 U 109/04)

Verhältnis der Kostenverteilung in einem Prozessvergleich entsprechend dem des Obsiegens zum Unterliegen

Die Klägerin verlangt von der beklagten Rechtsschutzversicherung 11.472,25 Euro; es handelt sich dabei um Anwaltskosten der Klägerin aus dem Rechtsstreit Landgericht Frankfurt am Main, Az. 2/25 O 273/03, der durch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2005 (9 W 549/04)

Erfallen der Erörterungsgebühr bei zeitgleicher Verhandlung zweier parallel anberaumter Sachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Dem Kläger ist die im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.01.2005 (1 U 713/04)

Amtshaftung wegen unrichtiger Streitwertfestsetzung durch das Gericht

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung nach einer ihrer Auffassung nach falschen Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Verfahren 11 HK.O 91/98 - LG [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2005 (8 WF 261/04)

Bestimmung des Streitwerts in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

1. Das Familiengericht hat beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2000 EUR festgesetzt mit der Begründung, durch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2005 (11 Wx 58/04)

Gebühr für Beurkundung einer Übernahmeerklärung gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG - Verstoß gegen Gesellschaftssteuerrichtlinie?

I. Das Notariat G. beurkundete am 20.02.2003 mehrere Änderungen der Satzung der Beteiligten zu 1 (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Unter anderem wurde das Stammkapital der Gesellschaft durch Ausgabe neuer [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.01.2005 (1 BvR 328/04)

Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Kostenentscheidungen, die in Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung zweier Grundstücke zu Lasten der Ersteher ergangen sind. I. 1. Ausgangsverfahren der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.01.2005 (1 Ws 717/04)

Rechtsanwaltsgebühren für reine Tätigkeit in einem Hauptverhandlungstermin in einer Strafsache; Erfallen der Verfahrensgebühr

I. 1. Mit Anklageschrift zum Strafrichter beim Amtsgericht Koblenz vom 27. Juli 2004 legte die Staatsanwaltschaft dem damals in Untersuchungshaft befindlichen und inzwischen im beschleunigten Verfahren gemäß §§ 417 f. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.01.2005 (AR (S) 185/04)

Voraussetzungen der Pauschgebühr in Strafsachen - Grundgebühr umfaßt auch erste Akteneisicht

I. Rechtsanwalt Sch. ist dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Sonneberg vom 15.07.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Mit Anklageschrift [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2005 (21 U 34/04)

Streitwertbemessung bei einer Klage auf Zustimmung zur Vorlage der Auflassungsurkunde an das Grundbuchamt

I. Die Kläger erwarben von der Beklagten ein Grundstück mit einem darauf zu errichtendem Einfamilienhaus. Der Gesamtpreis in Höhe von 316.745,32 EUR war in Raten entsprechend dem Baufortschritt zu zahlen. In § 13 des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2005 (2 Ta 1/05)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei mehreren Kündigungen im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit

I. Die klägerischen Prozessbevollmächtigten richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzrechtsstreit. Mit seiner Kündigungsschutzklage vom 25.05.2004 wendete sich der Kläger gegen zwei [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2005 (11 W 2823/04)

Entstehung der Gebühren eines Patentanwalts

Vorinstanz: LG München I, vom 16.09.2003 OLGReport-München 2005, 179 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2005 (8 W 293/04)

Umfang der Kostenfestsetzung in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

In Wettbewerbssachen ist es unabdingbar, die Gegenseite vorab abzumahnen, was dann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG anfallen lässt. Wenn diese nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2005 (15 W 29/04)

Erforderliche Höhe des Kosteninteresses für die Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 22.09.2004 hat das Landgericht H. im Verfahren 1 O 212/03 den Streitwert auf 13.076,28 EUR festgesetzt. Gegen diese Festsetzung richtet sich die Beschwerde der Beklagten. Die Beklagte vertritt die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.01.2005 (13 TaBV 100/04)

Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat mit seinem Antrag zu 1) von der Arbeitgeberin, einem Zustellgroßhandelsbetrieb mit ca. 250 Beschäftigten, verlangt, hinsichtlich der Umgruppierung von acht namentlich [...]