2. Rechtsprechung
  3. 2005
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OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2005 (2 (s) Sbd. VIII 267/04; 2 (s) Sbd. VIII 268/04; 2 (s) Sbd. VIII 269/04)

Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG - Pauschgebühr in Strafsachen

I. Den ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren Steuerhehlerei in Form des Zigarettenschmuggels nach Großbritannien zur Last gelegt. Sie sind deswegen vom Schöffengericht Bielefeld durch Urteil vom 17. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.01.2005 (1 W 43/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

1. Mit der im Juni 2001 beim Landgericht Kaiserslautern erhobenen Klage nahmen die Klägerinnen die Beklagte auf Ersatz eines Brandschadens von 744.814,01 DM (Klägerin zu 1.) und 259.043,86 DM (Klägerin zu 2.) _ jeweils [...]
SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 07.01.2005 (S 5 U 373/04)

Europarechts- und Verfassungsrechtskonformität der Pflichtversicherung in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung

[...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2005 (14 W 17/05)

Kosten der Beschwerde gegen ein Verkehrswertgutachten in der Zwangsversteigerung; Unrichtige Sachbehandlung durch Unterbleiben der...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Rechtsmittel, über das nach neuem Recht zu befinden ist, weil die Kosten nach dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind (§§ 72 Nr. 3, 9 Abs. 1 Nr. 1 GKG), bleibt erfolglos. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2005 (15 Ta 688/04)

Wertfestsetzung bei allgemeiner Feststellungsklage neben Kündigungsschutzklage - Aufgabe bisheriger Kammerrechtsprechung

I. Der Kläger, der bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.132,31 Euro beschäftigt gewesen war, hat Klage erhoben mit folgenden Anträgen: 1. Festzustellen, dass die außerordentliche Kündigung der [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 06.01.2005 (34 KLs 24/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Hebegebühr für den Pflichtverteidiger bei Weiteleitung der Kaution

I. Die Wahlverteidiger des Angeklagten A Rechtsanwalt B und Rechtsanwalt C kündigten mit Schriftsatz vom 04.08.2004 an, in der auf den 10.08.2004 anberaumten Hauptverhandlung nicht aufzutreten. Außerhalb der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2005 (1 Ws 443/04)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus...

Mit der Beschwerde begehrt die Pflichtverteidigerin die Festsetzung höherer Gebühren für die Vertretung des Untergebrachten in dem Verfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in dem psychiatrischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2005 (4 Ta 3/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei klarer Rechtslage und Einigkeit über die Person des Vorsitzenden

Mit Antragsschrift vom 03.05.2004 hat der Betriebsrat, vertreten durch die Beschwerdeführer, ein Beschlussverfahren eingeleitet zur Bestimmung der Person eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und Festlegung der Zahl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2005 (4 Ta 4/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei klarer Rechtslage und Einigkeit über die Person des Vorsitzenden

Mit Antragsschrift vom 03.05.2004 hat der Betriebsrat, vertreten durch die Beschwerdeführer ein Beschlussverfahren eingeleitet zur Bestimmung der Person eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und Festlegung der Zahl [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2005 (1 Ws 139/04)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus...

Mit der Beschwerde begehrt die Pflichtverteidigerin die Festsetzung höherer Gebühren für die Vertretung des Untergebrachten in dem Verfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in dem psychiatrischen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2005 (9 Ta 91/04)

Gegenseitigen Nachgeben im Kündigungsschutzprozess

I Mit Schriftsatz vom 21.01.2003 erhob der Kläger Klage mit folgenden Anträgen: '1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch die schriftliche Kündigung des Beklagten vom 06. Januar 2003, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 278/04)

Keine Berücksichtigung von Fahrtzeiten bei Entscheidung über Pauschvergütung

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine sexuelle Nötigung zur Last gelegt. Er ist deswegen von der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum durch Urteil vom 02. April 2004 zu einer [...]
SG Dresden - Urteil vom 05.01.2005 (S 8 RA 608/04)

Verfassungsmäßigkeit des Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen...

[...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2005 (2 Ws 318/04)

Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten privater Ermittlungen

I. Die durch Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 23. Juni 2003 rechtskräftig vom Vorwurf des versuchten Betruges freigesprochene ehemalige Angeklagte hat mit ihren Anträgen vom 16. April, 27. Mai und 15. September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.01.2005 (7 Ta 255/04)

Gegenstandswert bei mehreren Klageanträgen

Die Klägerin hat im Verfahren 10 Ca 1697/04 vor dem Arbeitsgericht Koblenz zuletzt durch Schriftsatz vom 19.08.2004 folgende Klageanträge angekündigt: 1. festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 26. Mai 2004 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2005 (23 W 24/05)

Zur Frage einer Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Absprache über den Streitgegenstand

Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26. September 2002 in NJW 2002, 3713) würde die beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr schon daran scheitern, dass die Parteien einen als Vollstreckungstitel [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2005 (7 W 44/04)

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts findet nach § 25 GKG a. F. (maßgebend gem. § 72 Nr. 1 GKG n. F.) nicht die von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde, sondern die einfache Beschwerde [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2005 (2 Ta 250/04)

Wertfestsetzung, Bestandsstreitigkeit, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Einmonatsbetrag

I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Beklagtenvertreter gegen die Festsetzung des Wertes für den Antrag zu 1. Der Kläger war gemäß dem Vertrag vom 27.5.2004 bei der Beklagten mit Wirkung vom 1.6.2004 als Kraftfahrer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.01.2005 (15 W 45/04)

Notwendige Kosten des Streithelfers - Anforderungen an Kostenansatz einer Erörterungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Streithelfer zu erstattenden Kosten. Die Parteien stritten in der Hauptsache über eine Werklohnforderung der Klägerin aus Bauvertrag. Mit Beweisbeschluss vom 13. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.01.2005 (3 W 42/04)

Gerichtsgebühren für die Anmeldung der Liquidation einer GmbH und der Person des Liquidators zum Handelsregister

Vorinstanz: LG Oldenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 917/04 OLGReport-Oldenburg 2005, 103 [...]