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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (9 WF 108/05)

Streitwert in einem Verfahren zum Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG n.F. statthaft. Die seit 1. Juli 2004 geltende Neufassung des GKG ist insoweit anwendbar, da die angefochtene Entscheidung aus September 2004 stammt und damit für das [...]
BGH - Beschluß vom 20.04.2005 (XII ZR 248/04)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem im Jahre 1999 auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag über eine Telefonanlage, den die Klägerin als Mieterin wegen arglistiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2005 (5 WF 127/99)

Keine Korrektur des Streitwertes bei Berechnung mit der Baumbachsche Kostenformel wegen unterschiedlichen Streitwerten

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen gesonderten Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Klägers zu 2. einen Betrag von 133,40 DM aufgrund der Kostenentscheidung des Urteils des Amtsgerichts Gießen vom 20. Mai [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.04.2005 (3 U 139/04)

Verrechnung eingezogener Gelder mit eigenen Honoraransprüchen des Rechtsanwalts zulässig

Nach insolvenzrechtlicher Anfechtung verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. V. GmbH (Schuldnerin) von den Beklagten Rückerstattung von 12.884,80 EUR. Die Beklagten vertraten die Schuldnerin [...]
BGH - Beschluß vom 18.04.2005 (AnwZ (B) 88/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung durch Verzicht auf die...

Die Kostenentscheidung entspricht der Billigkeit (§ 13a FGG, § 91a ZPO), da die sofortige Beschwerde des Antragstellers voraussichtlich ohne das erledigende Ereignis des anderweits bestandskräftigen Zulassungswiderrufs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Sa 126/05)

Kosten bei Erledigung der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahrens

Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. § 91 a ZPO [...]
KG - Beschluss vom 18.04.2005 (4 Ws 159/04)

Gebühren und Kosten: Berechnung der Kostenerstattung bei Freispruch in Übergangsfällen

I. Der Beschwerdeführer war seit dem 6. Februar 2004 zunächst als Wahlverteidiger des Angeklagten tätig und ist für ihn am 12. Juli 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Das Landgericht hat den Angeklagten in [...]
BGH - Beschluß vom 18.04.2005 (AnwZ (B) 39/04)

Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

I. Der Antragsteller wurde mit Verfügung vom 30. Oktober 1975 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 15. Mai 2003 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2005 (2 Wx 2/05)

Rücknahme des Rechtsmittels nach Erlass der Beschwerdeentscheidung; Wegfall der Beschwer

1. Mit notariellen Urkunden vom 22. April 2004 sind zugunsten der Beteiligten zu 1), einem Kreditinstitut, von der Grundstückseigentümerin zwei Buchgrundschulden bestellt und deren Eintragung in das Grundbuch bewilligt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2005 (8 W 142/05)

Kostenerstattung - fiktive Reisekosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

I. Die Klägerin beauftragte einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage vor dem Amtsgericht Ludwigsburg. Für die Klägerin erschien zum Termin vor dem Amtsgericht Ludwigsburg am [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2005 (V S 9/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz, keine aufschiebende Wirkung

I. In einem Verfahren betreffend Umsatzsteuer hatte das Finanzgericht (FG) in einem 'Zwischenstreit über die Befangenheit' am 28. Januar 2002 beschlossen: 'Der Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Feststellung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 62/05)

Pauschgebühr bei langwieriger Hauptverhandlung

Der ehemalige Angeklagte wurde im vorliegenden Verfahren durch Urteil der 3. großen Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Bielefeld am 17. November 2004 wegen sexuellen Missbrauchs eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2005 (2 (s) Sbd. VIII-62/05)

Pauschgebühr; besonderer Umfang, Hauptverhandlungsdauer

Der ehemalige Angeklagte wurde im vorliegenden Verfahren durch Urteil der 3. großen Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Bielefeld am 17. November 2004 wegen sexuellen Missbrauchs eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Ws 47/05)

Vergütung des beigeordneten Nebenklägerbeistands; Anwendbares Recht

I. In dem erstinstanzlich beim Landgericht anhängigen Strafverfahren wurde den Angeklagten unter anderem ein Verbrechen des schweren Menschenhandels nach § 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Nachteil der Nebenklägerin zur Last [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2005 (6 W 41/05)

Festsetzung und Erstattungsfähigkeit der außergerlichtlichen Einigungsgebühr

Über die Beschwerde war durch den Senat in der vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung zu entscheiden, nachdem der Einzelrichter die Sache gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 ZPO dem Senat übertragen hat. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2005 (9 W 68/05)

Festsetzung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zwar kann entgegen der möglicherweise dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Annahme des Rechtspflegers [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZR 35/05)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die als Einspruch bezeichnete Eingabe ist als nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung anzusehen, da der Beklagte seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetz, 34. Aufl. § 66 GKG Rdn. 22). Sie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2005 (17 W 69/05)

Verbindung von Klage und PKH-Gesuch

I. Am 04. November 2004 ließ die Beschwerdegegnerin durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten zwei Schriftsätze bei Gericht einreichen. Im ersten, aus einer Seite bestehend, datiert auf den 03. November 2004, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2005 (1 Ta 85/04)

Einmalige Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und entsprechender Feststellungsklage gegen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und eine damit verbundene Feststellungsklage gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2005 (I-10 W 153/04)

Zur Erstattung von Reisekosten eines nicht am Wohnort der Partei wohnenden Rechtsanwalts

I. Die am 26.08.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihnen am 12.08.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.07.2004 ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (I-24 U 66/04)

Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und Verhandlungstätigkeit eines Anwalts in arbeitsrechtlicher Angelegenheit;...

A. Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft hat den Beklagten außergerichtlich in einer arbeitsgerichtlichen Angelegenheit beraten. Der Beklagte war seit mehr als 15 Jahren in zuletzt leitender Stellung, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2005 (I-23 W 10/05)

Zum Ausschluss einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach beidseitiger Erledigungserklärung

I. Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus dem Jahre 1990 im Auftrag der Antragstellerin den Fußboden einer Werkshalle. Zur Feststellung von Mängeln, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 WF 87/05)

Gegenstandswert im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg, i. Ü., ist sie unbegründet. 1. Im isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2005 (I-7 W 10/05)

Zur Kostenentscheidung beim selbständigen Beweisverfahren und der Nebenintervention, wenn eine übereinstimmende Erledigungserklärung...

I. Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus dem Jahre 1990 im Auftrag der Antragstellerin den Fußboden einer Werkshalle. Zur Feststellung von Mängeln, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2005 (5 W 262/05)

Rechtsanwaltsgebühren für Einreichung einer Schutzschrift in Untersagungsverfahren

I. Der Antragsteller begehrte beim Landgericht Regensburg mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 13.09.2004 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die den beiden Antragsgegnerinnen das Betreten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2005 (8 UF 58/04)

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2005 (17 W 21/05)

Darlehensvertrag: Zusammensetzung des Streitwerts aus dem Wert des Zahlungsantrags und dem Wert des Feststellungsantrags

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf 17.319,85 EUR festzusetzen. Der Streitwert setzt sich zusammen aus dem Wert des Zahlungsantrags (Klageantrag Ziff. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2005 (14 W 211/05)

Anwaltsgebühren bei Flucht in die Säumnis

Im Gerichtstermin am 8. Dezember 2004 erschien für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter. Der Kammervorsitzende wies darauf hin, die Klage sei ohne Aussicht auf Erfolg. Daraufhin erklärte der [...]
BSG - Beschluß vom 08.04.2005 (B 6 KA 52/04 B)

Festsetzung des Gegenstandswertes in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Absätze 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der am 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr 24 S 115 ff). Nach § 193 Abs 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2005 (11 WF 121/05)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin für das beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, daß die Beiordnung von Rechtsanwältin W aus M zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (I-23 U 190/04)

Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für laufende Finanzbuchhaltung und Lohnbuchführung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Im übrigen hat das Landgericht die Klage [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2005 (16 WF 21/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozeßkostenhilfe

Der Beschwerdeführer begehrt die Abänderung des Beiordnungsbeschlusses vom 11.11.04 dahingehend, dass die Einschränkung, die Beiordnung erfolge zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts entfällt. Die gemäß § 127 [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2005 (1 W 81/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Nach § 91 Absatz 1 ZPO sind die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten des Rechtsstreits nur insoweit zu erstatten, wie diese zur [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2005 (IV 70036/04 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien von Originalen; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für 5 Ablichtungen im außergerichtlichen Vorverfahren und 26 Ablichtungen im finanzgerichtlichen Verfahren. Die Parteien stritten im [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2005 (V ZB 25/04)

Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

I. In einem landgerichtlichen Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung lehnten die Verfügungsbeklagten den zur Entscheidung berufenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Landgericht wies das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2005 (4 Ta 74/05)

Gegenstandswert bei Änderung der Arbeitsbedingungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 20.03.2001 gegen eine von ihm behauptete Änderungskündigung und auf Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2005 (VI (Kart) 20/04 V)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen Bundeskartellamt

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 19.Juli 2004 zurückgenommen hat, ist gemäß § 78 Satz 1 GWB nach Billigkeitsgesichtspunkten über die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2005 (1 Verg 2/05)

Betriebsführung II; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer; Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahren...

I. Mit Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10.04.2004 schrieb der Antragsgegner im Wege eines Offenen Verfahrens auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Leistungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (10 WF 45/05)

Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Ehegatten

Die Beschwerde ist zulässig. Da der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass er die Beschwerde nur im eigenen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.04.2005 (3 Ta 61/05)

Streitwertberechnung bei Teilzeitbegehren wie bei Änderungsschutzklage

I. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig und hat mit ihrer Klage eine 25-%ige Teilzeittätigkeit geltend gemacht. Das Verfahren endete durch das klageabweisende Urteil vom 12.05.2004. Das [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (V ZB 31/05)

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung der Eigentümerin gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung vom 15. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Beschwerde der Eigentümerin gegen die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.04.2005 (12 K 300/04)

Anwendung des Mindeststreitwerts bei objektiver Klagehäufung im Finanzprozess; Umsatzsteuer 1996-2001

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Betrag entspricht der Summe der Werte der Streitgegenstände des Verfahrens (§ 39 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2005 (3 Ta 44/05)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung bei Prozessvergleich zur Erledigung des Arbeitsrechtsstreits im Urteilsverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Ablehnung des Arbeitsgerichts, auf Antrag der Beschwerdeverführer im Verhältnis zu ihrem Mandanten aus dem Ausgangsverfahren einen Vergleichsmehrwert in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2005 (1 W 85/05)

Streitwertbemessung bei Verfolgung mehrerer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsbegehren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG; 68 Abs. 1 n.F. GKG; 567 ff. ZPO zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2005 (2 W 63/05)

Kosten für die Inanspruchnahme ausländischer Rechtsanwälte

Die als gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Erinnerung' des Klägers ist begründet und führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2005 (II-10 WF 40/04)

Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten bei Vertretung des Anwalts vor Gericht durch einen Referendar

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 01./10.09.2003 (Bl. 26 f GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Rechtspflegerin - vom 21.08.2003 (Bl. 23 GA) ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig, hat [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2005 (3 Bs 49/05)

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2005 (3 Bs 49/05)

Nach der Rücknahme der Beschwerde war das Beschwerdeverfahren einzustellen; die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2005 (3 WF 273/04)

Prozesskostenhilfe: Kostenfestsetzung bei Beiordnung eines nicht am Ort ansässigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Beschwerdeführers hat Erfolg. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 19.7.2004 wurde der Beschwerdeführer dem Antragsgegner im vorliegenden Verbundverfahren ohne jegliche [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2005 (8 W 44/05)

Vergütung des in Geschmacksmustersachen beigezogenen Patentanwalts

Die sofortige Beschwerde ist begründet. Für den beigezogenen Patentanwalt in der Geschmacksmustersache ist hier eine vol le Verfahrensgebühr von 1,3 gemäß §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2005 (5 W 32/05)

Kostenlast bei Erledigung unschlüssiger Klage

Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache zum Teil Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des durch Anerkenntnis und Zahlung in der Hauptsache erledigten [...]