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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2005 (15 W 26/05)

Erfallen der Verhandlungsgebühr bei schriftlichem Verfahren ohne mündliche Verhandlung

I. Der Kläger hat am 10.12.2002 eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte beim Amtsgericht Mannheim erhoben. Mit Beschluss vom 21.01.2003 hat das Amtsgericht Mannheim auf Antrag des Klägers den Rechtsstreit ohne [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2005 (20 WF 99/05)

Zur Berechnung des Streitwerts in Ehesachen

Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil das Familiengericht den Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens mit dem angefochtenen Beschluss nicht in einer die Gebühreninteressen des beschwerdeführenden Rechtsanwalts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.07.2005 (4 Ta 188/05)

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage um Arbeitsverhältnis von weniger als einem Jahr und Verbindung zweier Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, welcher bei einer der Beklagten ab 01.09.2003 aufgrund befristeten Arbeitsverhältnisses beschäftigt war, auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (1 Ta 27/05)

Gegenstandswert für erledigtes Beschlussverfahren um Aufhebung einer Eingruppierungsmaßnahme

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der den Streitwert festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2004 geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 2.000,00 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 174/05)

Streitwert bei Betriebsübergang - eine Streitwertfestsetzung für Kündigungsschutzklage gegen früheren und Fortbestehensantrag gegenüber...

I. Die Klägervertreter wenden sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte mit Datum vom 15.04.1998 einen Arbeitvertrag mit dem Beklagten zu 2. abgeschlossen, demzufolge er an der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2005 (I-24 U 45/05)

Bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung des Rechtsanwaltes kann dies mit Honorarforderung des Mandanten verrechnet werden

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils. Die hiergegen in der Berufungsbegründung erhobenen Angriffe bieten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2005 (8 Ta 180/05)

Abschließende Entscheidung des Instanzrichters bei Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschlus...

Die Zurückweisung ist geboten, da der Instanzrichter im Falle der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.07.2005 (L 4 B 7/05 SF)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, Bindungswirkung einer außergerichtlichen Kostenvereinbarun...

Vorinstanz: SG Dessau - S 6 KR 98/03 ER - 30.12.2004, [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2005 (XII ZR 67/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

I. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, die streitgegenständlichen Teilflächen des Grundstücks L.straße 16 a in D. zu räumen und an den Kläger herauszugeben sowie es zu unterlassen, die dort befindlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2005 (19 W 27/05)

Kostenlast bei vollmachtloser Prozessführung

Die entsprechend den §§ 91a Abs. 2 Satz 1, 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO statthafte (vgl Zöller-Vollkommer, ZPO 25. Aufl., § 88 Rdnr. 12 und § 89 Rdnr. 8, jeweils mwN) sowie form- und fristgerecht eingelegte [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.07.2005 (17 Ta (Kost) 6024/05)

Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich

I. Der Kläger hat sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2004 gewandt. Das Berufungsverfahren endete vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gemäß § 278 Abs. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2005 (1 W 33/05)

Streitwert für Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer bereits erklärten Auflassung

I. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag von der Beklagten eine Eigentumswohnung erworben. Die Auflassung wurde zunächst nur von den Klägern als Käufer erklärt. Diese handelten dabei sowohl im eigenen Namen als [...]
AG Hannover - Urteil vom 26.07.2005 (550 C 7701/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 Satz ZPO abgesehen. Die Klage ist begründet. Die erstattungsfähigen Kosten des vom Kläger beauftragten Rechtsanwalts betrugen für das Straf- und [...]
BGH - Beschluß vom 25.07.2005 (AnwZ (B) 51/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen...

I. Der Antragsteller war von 1984 bis 1997 als Rechtsanwalt zugelassen. 1997 wurde die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Am 24. April 2002 beantragte der Antragsteller die Eröffnung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2005 (25 WF 106/05)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgebliches Recht

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässig, nachdem sie - der nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nötige Beschwerdewert von 200,00 EUR wird ersichtlich nicht erreicht - vom Amtsgericht wegen [...]
LG Hanau - Beschluss vom 25.07.2005 (3 Qs 80/05)

Rechtsanwaltsergütung: Vergütung bei Verbindung mehrerer Verfahren

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 14.10.2004 zum Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO für den Angeklagten pp.- bestellt, und zwar für die Verfahren 2950 Js 2141/04-50 LS und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.07.2005 (4 W 209/05)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrech...

Die aus eigenem Recht zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte auf Heraufsetzung des vom Landgericht festgesetzten Streitwerts ist begründet. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Gebührenstreitwert [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2005 (9 W 60/05)

Ansatz der Kosten einer nichtigen Beurkundung

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 156 Abs. 2 KostO, 27 FGG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Allerdings stellte die Beurkundung des Vertrages vom 11.10.2002 eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 16 KostO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2005 (5 W 76/05)

Streitwert der Feststellungsklage auf Fortbestand des Versicherungsvertrages neben Leistungsklage aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherun...

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Hinsichtlich der - zusammen zu bewertenden - Anträge auf Feststellung, dass der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.2005 (17 W 30/05)

PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2005 (II-10 WF 11/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr

I. Die am 04.04.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 28 f PKH-Heft) gegen den ihm am 31.03.2005 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 24.03.2005 (Bl. 23, 32 PKH-Heft) [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.07.2005 (9 W 245/05)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Vorverfahren

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2005 (III ZR 21/05)

Amtshaftung der Richter wegen Streitwertfestsetzung

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Bereich audiovisueller Medien der Sparten Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik tätig ist. Sie produziert insbesondere auch Geräte zum Empfang [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2005 (9 Ta 137/05)

Festsetzung des Gegenstandswertes; Zustimmungsersetzung, Feststellungen gem. § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29.10.2005 beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung von 7 Vertretungskräften für die Dauer von jeweils etwa einer Woche und zu zwei damit in [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZR 114/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich mehrerer Ansprüche

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO), aber unzulässig. Soweit sie sich gegen die Verurteilung zu Schadensersatz richtet, fehlt die gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO erforderliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2005 (9 UF 48/05)

Aktenmäßige Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der mündlichen Anhörung der Beteiligten im Sorgerechtsverfahren

I. Die Kindeseltern sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am September 1997 geborene Tochter J. C. L. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Kindeseltern Ende 2001/Anfang 2002 im Haushalt [...]
BAG - Beschluß vom 20.07.2005 (1 ABR 23/03 (A))

Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen...

Die Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hat die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit im zugrunde liegenden Rechtsbeschwerdeverfahren zum Zwecke der Gebührenberechnung beantragt. Gegenstand des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2005 (14 W 433/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitgen Privatgutachterkosten waren nämlich zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich. [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (AnwZ (B) 45/04)

Gegenstandswert in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren betreffend die Verpflichtung zur Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens über...

Mit Bescheid vom 4. April 2002 hatte die Antragsgegnerin dem Antragsteller nach § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Satz 1, § 8 a BRAO aufgegeben, auf seine Kosten ein fachärztliches psychiatrisches Gutachten über seinen [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2005 (1 W 285/05)

Anrechnung einer außergerichtlichen Geschäftsgebür auf die Verfahrensgebühr

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 und 2 ZPO. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2005 (1 W 288/05)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs

I. Die Antragstellerin hat mit Mahnbescheid vom 10.9.2004 eine Forderung aus einem fällig gestellten Darlehen in Höhe von 3.169,20 EUR nebst Verzugszinsen und Inkassokosten geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (4 Ta 157/05)

Gegenstandswert bei Lohnklage

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 28.10.2004. Sie war seit 01.02.2004 bei der Beklagten beschäftigt. Die Klägerin gab in der Klage ein monatliches Bruttoentgelt [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 21/03)

Eigenschaften einer Schutzschicht vor Feuchtigkeit, die DIN 18195-10 entsprechen muss

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses an die Eigentümergemeinschaft für die Beseitigung diverser Mängel an dem Gebäude ............ 5 in ....... geltend. Wegen des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2005 (8 WF 89/06)

Zum Gegenstandswert einer einstweiligen Regelung der Benutzung von Hausrat

Das Amtsgericht Halberstadt hat mit Beschluss vom 17.05.2005 den Streitwert für den Antrag auf Hausratsteilung auf 500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführer, mit der er eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2005 (III-2 Ws 231/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag beauftragten und nach dem Stichtag beigeordneten Verteidige...

I. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 20. Dezember 2004 als unbegründet verworfen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (2 Ta 111/05)

Keine Beschwerdebefugnis des Betriebsrats gegen Wertfestsetzung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

I. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten im vorliegenden Beschlussverfahren um die Ersetzung der Zustimmung für die Versetzung, Eingruppierung und der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme i.S. von [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.07.2005 (3 W 53/05)

Absichtliches Zuschlagen der Tür des Sitzungssaales rechtfertigt die Verhängung eines Ordnungsgeldes

I. Das Amtsgericht Wismar verhängte gegen den Beklagten wegen ungebührlichen Verhaltens im Verhandlungstermin vom 02.03.2005 ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 EUR, ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft, weil er beim [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2005 (3 AZB 65/03)

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Beiordnung eines...

I. Am 8. Januar 2003 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage und eine Entgeltklage. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Dieser [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2005 (1 W 243/05)

Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch Prozessvergleich - Auslegung des neuen Titels

I. Mit der vor dem Landgericht Göttingen erhobenen Klage nahm die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 10.225,84 EUR in Anspruch. Der Beklagte zu 1) zeigte Verteidigungsbereitschaft an und rügte [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2005 (3 Ws 323/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

I. Am 20. Verhandlungstag der Hauptverhandlung gegen B., dem 8. Dezember 2004, meldeten sich der geladene Zeuge W. und als Zeugenbeistand Rechtsanwalt S. Letzterer beantragte seine Beiordnung. Der Vorsitzende ordnete [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2005 (I-24 W 33/05)

Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringfügigen Teilerfolg. Statt des vom [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2005 (5 Ws 256/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Betäubungsmittel

I. Der Verteidiger war dem Angeklagten in dem gegen diesen geführten Verfahren wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2005 (2 Ta 152/05)

Keine Terminsgebühr bei Anwaltsbeiordnung nach Durchführung des einzigen Termin

I. Die Klägervertreter wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 19.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2005 (17 W 70/05)

Freie Anwaltswahl des Nebenintervenienten

Im zugrunde liegenden Verfahren hat die Klägerin, die Kommanditistin der Beklagten zu 1. war, zunächst diese und die Beklagte zu 2., die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1., unter Hinweis auf einen [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2005 (9 W 206/04)

Zur Verjährungsunterbrechung durch Zahlungsaufforderung oder Stundung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO

I. Der Beschwerdegegner erstellte im Juli 2000 einen Kaufvertragsentwurf betreffend Grundstücke einer Erbengemeinschaft Bnnnn , den die Beschwerdeführerin namens einer Bnnnnn GmbH von ihm erbeten hatte. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2005 (2 Ws 238/05)

Kostenüberbürdung auf den Verteidiger bei schuldhaftem Verlassen der Hauptverhandlung

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen. Mit den vorliegenden Beschwerden wenden sich die Verteidiger im eigenen Namen gegen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 84/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts - Schwere...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung verlangt, Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts durchzuführen. Durch Beschluss vom 16.02.2005 hat das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2005 (19 W 38/05)

Kein eigenes Beschwerderecht des Verfahrenbevollmächtigten bei nur vorläufiger Wertfestsetzung im Beweissicherungsverfahren

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten ist als unzulässig zu verwerfen, da in der angefochtenen Entscheidung der Gegenstandswert des [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I E 2/05)

Streitwert - mehrere Veranlagungszeiträume

1. Durch Beschluss vom 19. November 2003 I B 96/03 hat der beschließende Senat die Beschwerde des Erinnerungsführers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 2. April 2003 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2005 (1 AR 120/04)

Rechtsanwaltsvergütung für Tätigkeit im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

Mit Beschluss vom 23. Februar 2005 wies der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden den Antrag der Antragstellerin vom 30. Dezember 2004 auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 ZPO zurück. Zugleich [...]