2. Rechtsprechung
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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2005 (4 KO 888/05)

Keine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO allein wegen vorsorglicher Ladung zur mündlichen Verhandlung; Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens;...

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seiner fristgerecht eingelegten Erinnerung gegen den in dem Verfahren 4 K 274/02 gefassten Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. April 2005. In dem Verfahren 4 K [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 94/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - prozentuale Kürzung des dreifachen Jahresbetrages...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Umgruppierung von zunächst acht, später sechs Arbeitnehmern verlangt, nachdem die Arbeitgeberin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2005 (6 W 132/05)

Einigungsgebühr bei Anerkenntnis der Klageforderung nach Teilklagerücknahme

I. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nahm die Klägerin einen Teil ihrer Zinsforderung zurück, die Beklagte erkannte den Klaganspruch im Übrigen an. Das Landgericht hat die Beklagte durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2005 (I-1 W 38/05)

Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 in Verbindung mit Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat in der angefochtenen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 5/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zu Prämienregelungen - vermögensrechtlicher Gegenstand...

I. im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle vom 24.06.2003, die eine Neuregelung einer Prämienregelung zum Gegenstand hatte, geltend gemacht. [...]
LG Cottbus - Beschluss vom 19.08.2005 (24 jug.Qs 20/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer vom Vorwurf des Vorfahrtsverstoßes freigesprochen und die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse auferlegt. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2005 (III-1 Ws 208/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag beauftragen und nach dem Stichtag beigeordneten Nebenklagevertrete...

I. Die Antragstellerin zeigte mit Schriftsatz vom 18. Mai 2004 und mit Schriftsatz vom 21. Mai 2004 unter Beifügung entsprechender Vollmachten an, dass sie in dem vorliegenden Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2005 (VfGBbg 282/03)

Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 10 Abs. 1, 113 Abs. 2 Satz 3 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung. Diese Vorschriften sind gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 [...]
BVerwG - Urteil vom 17.08.2005 (6 C 7.04)

Mittelgebühr bei Erledigung eines Durchschnittfalls - billiges Ermessen des Rechtsanwaltes bei Rahmengebühr

I. Mit Schreiben des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22. Dezember 2000 beantragte der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, zur Feststellung der Zivildienstfähigkeit eine Überprüfungsuntersuchung [...]
BGH - Beschluß vom 17.08.2005 (V ZB 92/05)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz mangels unrichtiger Sachbehandlung

Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässigen (BGH, Beschl. v. 17. März 1997, II ZR 314/95, NJW-RR 1997, 831, 832) Anträge des Rechtsbeschwerdeführers zu 1 vom 26. Juni und 10. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.08.2005 (14 WF 115/05)

Geschäftswert der für das Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG im Wege der Prozesskostenhilfebeiordnung angefallenen anwaltlichen...

I. Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO in Verb. mit § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a. F. (die Weitergeltung der bisherigen Vorschriften ergibt sich aus § 61 RVG) zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]
BAG - Beschluß vom 17.08.2005 (7 ABR 56/04)

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats; Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Beschlussverfahrens...

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats. Der antragstellende Rechtsanwalt vertrat den im Betrieb der D GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) am 22. November 2002 gewählten [...]
LAG München - Urteil vom 17.08.2005 (9 Ta 344/05)

Streitwertbestimmung

Soweit die Beklagtenvertreter mit ihrer Beschwerde die Bewertung des Antrages auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung mit einem Streitwert von EUR 31.817,16 (36 Monate x [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.08.2005 (1 W 198/05)

Kostentragung bei Hauptsacheerledigung - Zahlungsanspruch aus Vereinbarung einer Investitionskostenbeteiligung in Bierlieferungsvertrag...

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 91a Abs. 2; 567 ff. ZPO zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die mit ihm angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 16.08.2005 (4 ARs 26/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss auf die Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

I. In dem, bei dem Landgericht Berlin- Schwurgerichtskammer - anhängigen Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens ~alt Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. sind die Antragsteller dem Angeklagten R. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2005 (6 Ta 199/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Arbeitsgericht hat, nachdem das einstweilige Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 25.05.2005 beendet war, den Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit auf Antrag hin auf 4.000,00 EUR im angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2005 (1 W 281/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des von der auswärtigen Partei beauftragten Prozessbevollmächtigten

Die zulässigen Rechtsmittel sind begründet. 1. Die Kostenfestsetzung hat auf der Grundlage der beide Instanzen umfassenden Kostenentscheidung des Kammergerichts vom 30.8.2004 zu erfolgen. Diese Kostenentscheidung hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2005 (4 WF 110/05)

Keine Einigungsgebühr bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg. Zu Recht rügt der Bezirksrevisor, dass mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2005 (17 W 161/05)

Erstattungsfähigkeit erhöhter Verfahrensgebühr in Wohnungseigentumssachen

I. Die Kläger, Mitglieder der aus mehr als 150 Eigentümern bestehenden Eigentümergemeinschaft H-Straße 25-35, haben mit der am 29. Juli 2004 bei Gericht eingegangenen Widerspruchsklage gemäß § 868 ZPO die Abänderung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 363/05)

Einigungsgebühr nach erfolgter Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 28.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 325/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 01.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2005 (1 W 260/05)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts zu auswärtigem Gerichtstermin - Anordnung des persönlichen Erscheinens der...

Die zulässigen Rechtsmittel sind begründet. 1. Die Kostenfestsetzung hat auf der Grundlage der beide Instanzen umfassenden Kostenentscheidung des Kammergerichts vom 30.8.2004 zu erfolgen. Diese Kostenentscheidung hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2005 (13 WF 155/05)

Einschränkung von Gebührenerstattungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts im PKH-Verfahren unzulässig

Die gegen die Einschränkung der Beiordnung gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach § 127 II ZPO zulässig. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Die gesetzliche Regelung der Beiordnung eines [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2005 (3 So 76/05)

OVG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2005 (3 So 76/05)

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin die Festsetzung eines geringeren Streitwerts begehrt, ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Streitwert auf 3.750,- Euro festgesetzt. Gemäß §§ 53 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (6 Ta 189/05)

Gegenstandswert des Weiterbeschäftigungsantrages

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Wert des Streitgegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit in Höhe von 3.120,00 EUR festgesetzt, was vier Bruttomonatsgehältern entspricht, nachdem das Verfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2005 (12 W 69/05)

Kostenerstattung bei Vetretung von Streitgenossen durch Mitglieder einer Anwaltssozietät

I. Die Klägerin erhob gegen die Beklagten eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches gemäß § 113 SachenRBerG. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 168/05)

Gegenstandswert bei Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus arbeitgerichtlichem Vergleich nebst Zahlungsantrag

I. Mit der am 03.01.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage hat die Klägerin angekündigt, zu beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2004 - 4 Ca [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.08.2005 (2 V 429/04)

Gegenvorstellung als statthafter Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG; Streitwert bei im Wege der einstweiligen...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 63/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über die Höhe einer Arbeitnehmerabfindung

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.08.2005 (8 W 831/05)

Kostenentscheidung bei Teilerledigung der streitigen Forderung im Mahnverfahren

I. Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten am 05.10.2004 einen Mahnbescheid über eine Darlehensrückzahlungsforderung von 101.371,30 EUR. Nach anwaltlich erklärtem Widerspruch zeigten sich für die Klägerin deren [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.08.2005 (4 U 401/02)

Schadensersatz nach Amtshaftungsgrundsätzen wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Versorgungsleistung nach dem BSeuchG...

I. Der Kläger beantragte beim Versorgungsamt A. mit Antrag vom 11.03.1974 (eingegangen am 19.03.1974, GA I Bl. 157) die Gewährung von Versorgung wegen multipler Sklerose. Den Antrag begründet er damit, dass die [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2005 (27 W 152/05)

Anwendbarkeit des RVG für Prozessaufträge, bei denen die Zustellung der Klage ab 1. Juli 2004 erfolgt ist

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Gebühren des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach neuem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2005 (4 Ws 323/05)

Pflichtverteidiger; Vergütungsfestsetzung; Rechtsbehelf; Zuständigkeit

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem als Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle der 7. Strafkammer des Landgerichts Münster, durch den sein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.08.2005 (2 Wx 17/05)

Absoluter Beschwerdegrund bei Entscheidung der Kammer für Handelssachen über Kostenbeschwerde unter Mitwirkung ehrenamtlicher Richter...

Die Beteiligte zu 1) hat bei dem Amtsgericht unter dem 20. Januar 2005 unter Hinweis auf § 40 GmbHG eine Gesellschafterliste eingereicht, die mit der unter dem 19. Januar 2004 eingereichten Liste identisch war. Das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2005 (2 Ta 162/05)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei Zahlungen an beigeordnetem Anwalt

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem festgestellt worden ist, dass ihm eine mit Kostenrechnung vom 10. Juni 2004 geltend gemachte Vergütung nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2005 (I-1 W 48/05)

Keine Erstattung der Kosten durch die Beauftragung eines Privatgutachters bei fehlender Prozessbezogenheit

I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Rechtspflegerin hat in der angefochtenen Entscheidung unzutreffend eine [...]
AG München - Urteil vom 05.08.2005 (122 C 10289/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Mittelgebühr bei Grund-, Verfahrens- und Terminsgebüh...

Gemäß 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die zulässige Klage ist begründet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2005 (15 W 40/05)

Kostenrechtliche Folgen der Klagerücknahme im schriftlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung anstehenden Frage zugelassen (§ 66 Abs. 4 S. 1 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2005 (6 WF 41/05)

Streitwertbemessung in Unterhaltssache - Abänderungsklage

I. Am 11. November 2003 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken einen Vergleich - 39 F 262/03 -, worin der Kläger sich verpflichtete, an die Beklagte monatlich Kindesunterhalt für [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2005 (1 W 291/05)

Festsetzung weiterer Kosten im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs

I. Die Antragstellerin hat mit Mahnbescheid vom 24.9.2004 eine Forderung aus einem fällig gestellten Darlehen in Höhe von 3.194,80 EUR nebst Verzugszinsen und Inkassokosten geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2005 (I-15 W 15/05)

Addierung des Streitwertes bei mit allgemeiner Leistungsklage verbundenem Antrag wegen eines völlig anderen Lebenssachverhalts

I. Der Kläger war Kunde der Beklagten. Mit seiner am 10. August 2004 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte er von der Beklagten die Auszahlung der Schecksumme eines Schecks, den er der Beklagten zur Einziehung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2005 (8 WF 92/05)

Verfahrensfortgang bei Versterben einer anwaltlich vertretenen Partei während des Scheidungsverfahrens

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren rechtshängig, welches nach dem Tod des Antragsgegners von der Antragstellerin durch Rücknahme des Scheidungsantrages prozessual beendet worden ist. Daraufhin hat das [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (IX S 10/05)

Außerordentliche Beschwerde: Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenrechnung

Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen. Soweit das eingelegte Rechtsmittel mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird, ist es unstatthaft; denn seit [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I E 3/05)

Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts am 15. April 2004 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die durch Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 I [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 03.08.2005 (IV 207/05 V)

Streitwert im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Zwischen den Parteien des vorliegenden Aussetzungsverfahrens ist umstritten, ob für den Streitwert der Mindeststreitwert i. H. v. 1.000 EUR oder 10 v. H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird, zu Grunde zu legen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 10/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes G2xxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gem. § 5 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Einführung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 17/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung - Verschlechterungsverbot...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gemäß § 8 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Fortführung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2005 (9 Ta 164/05)

Kostenfestsetzung bei unsubstantiierten Einwendung ohne gebührenrechtlichen Bezug

I. Im Auftrag des Klägers hat Frau Rechtsanwältin E. beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Kündigungsschutzklage eingereicht und an der mündlichen Güteverhandlung vom 01.09.2004 teilgenommen. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.08.2005 (12 W 78/05)

Terminsgebühr für Mitwirkung des Rechtsanwalts an Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO?

Dem Kläger ist im vorliegenden Rechtsstreit unter Beiordnung des Beschwerdeführers Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs beendet, dessen [...]
BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 168/05)

Beschwerde: Erinnerung gegen Kostenansatz

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen hat [...]