2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (14 Sa 552/18)

Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

BGH - Beschluss vom 02.10.2018 (VI ZR 546/16)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2018 (2 ZB 16.2168)

Geltendmachung einer einmauernden bzw. erdrückenden Wirkung eines Neubauvorhabens auf eine Eigentumswohnung; Umfang des baurechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2018 (22 ZB 18.1841)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft sowie...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (20 B 16.330)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungsanlage; Rechtmäßigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (9 C 18.1989)

Begründetheit einer Streitwertbeschwerde

BGH - Beschluss vom 01.10.2018 (4 StR 228/18)

Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz i.R.v. Gebühren für das Revisionsverfahren und Adhäsionsverfahren

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2018 (2 W 98/17)

Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine Beschwerde bei Zuständigkeit des Oberlandesgerichts...

BGH - Beschluss vom 28.09.2018 (V ZR 229/17)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Versagung der Zustimmung zur Veräußerung gemäß...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2018 (1 KN 19/16)

Abwägung; Eigentum; Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollverfahren; Verwirkung; Aufhebung von § 47 Abs. 2 a VwGO a, F.

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2018 (4 K 8556/18)

Betriebsuntersagung; Schädliche Umwelteinwirkungen; Lärm; Gaststätte; Diskothek; Ermittlungsdefizit

OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 128/17)

Mängel eines PraxisfußbodensHöhe eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2018 (15 A 271/16)

Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines Erschließungsbeitrags für ein gewerblich genutztes Hinterliegergrundstück...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2018 (4 ZB 16.2516)

Kostenerstattungsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber der Gemeinde für eine Verfassungsbeschwerde

BGH - Urteil vom 27.09.2018 (VII ZR 45/17)

Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung von Straßenbauarbeiten; Inhaltskontrolle einer Klausel über VOB-Gewährleistung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2018 (12 KN 191/17)

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung;...

BVerwG - Beschluss vom 27.09.2018 (9 VR 5.18)

Untersagung der Durchführung weiterer Rodungsarbeiten auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld bis zur Umsetzung der...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.09.2018 (2 A 729/17)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell; Anwendbarkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2018 (2 U 41/18)

Anbieten von rezeptpflichtigen Produkten im Internet durch eine ApothekeBerufswidrige WerbungGefahr einer SelbstmedikationMittelbare...

BVerwG - Urteil vom 27.09.2018 (7 C 24.16)

Vorliegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG bei Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren...

BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZB 19/18)

Vorliegen von eigenständig erwirtschafteten Einkünfte des Schuldners bei erzielten Erbbauzinsen im laufenden Insolvenzverfahren;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2018 (17 Kart 5/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Zugang zum Nutzerkonto eines Kleinanzeigenmarkts

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2018 (6 U 49/18)

Überprüfung der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer für Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz in der BerufungsinstanzWettbewerbswidrigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 26.09.2018 (3 PKH 6.17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren mit dem Ziel der Rehabilitierung...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2018 (9 CS 17.361)

Ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen; Wiederherstellung des bisherigen...

VGH Hessen - Urteil vom 26.09.2018 (6 A 789/17)

Ausfuhrgenehmigung; Feststellungsklage; PROZESSSTANDSCHAFT; Dual-Use-Verordnung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.2018 (6 U 84/17)

Unterlassungsanspruch wegen der Bewerbung von NaturkosmetikUnlauterkeit des AnbietensWesentliche Merkmale einer WareErwartungs- und...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2018 (8 ZB 18.1187)

Erlöschen der straßenrechtlichen Widmung eines Eigentümerwegs durch Zwangsversteigerung; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (5 S 978/17)

Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans im Rahmen einer Bauvoranfrage; Prüfung des Vorliegen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2018 (19 Verg 1/18)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (4 U 107/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformationen gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB a.F. beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

BVerfG - Beschluss vom 25.09.2018 (1 BvR 2814/17)

Unmöglichkeit eines Vaters der Erlangung der rechtlichen Vaterschaft für seine beiden Kinder durch Vaterschaftsanerkennung seitens...

KG - Urteil vom 25.09.2018 (7 U 4/18)

Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteue...

VGH Hessen - Beschluss vom 25.09.2018 (10 A 19/18.Z)

Streitwert; Rundfunkbeitrag

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2018 (3 L 202/18)

Untersagung des Befahrens des Runstedter Sees mit verbrennungsmotorbetriebenen Wassersportfahrzeugen (Jetbooten) an (allen) Sonntagen...

OLG München - Beschluss vom 24.09.2018 (34 Wx 194/18)

Vollzug eines Tauschs von Wohnungseigentum in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft im Grundbuch

KG - Beschluss vom 24.09.2018 (13 UF 33/18)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines KindesBerücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

BGH - Beschluss vom 24.09.2018 (AnwZ (Brfg) 37/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2018 (Verg 51/17)

Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer VergabesacheAufgabe der bisherigen Rechtsprechung

OLG München - Beschluss vom 21.09.2018 (Verg 4/18)

Ermittlung des Jahresumsatzes eines Bieters als Kriterium für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2018 (4 F 16/18)

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Strafvollstreckungsverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2018 (22 ZB 18.1043)

Die Ausübung eines Gewerbes kann aufgrund von Steuerschulden untersagt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2018 (2 A 669/17)

Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines Schweinemaststalles mit 1.250 Mastplätzen; Verletzung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2018 (12 U 86/18)

Umfang der Ausschlussklausel betreffend Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium in der Rechtsschutzversicherung

OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2018 (7 U 33/17 (Hs))

Nichtigkeit eines GaskonzessionsvertragsUnbillige Behinderung eines Bewerbers durch ein fehlerhaftes AuswahlverfahrenVermeidung von...

VGH Hessen - Beschluss vom 20.09.2018 (8 B 1358/18)

Aufstellungsbeschluss; Bauleitplan; Bebauungsplan; Beschluss; Bürgerbegehren; Entscheidung; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2018 (6 U 127/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit positiven Teilergebnissen in einem Test bei der Stiftung Warentest

BGH - Urteil vom 20.09.2018 (I ZR 71/17)

Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden Hinweisen auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen für...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2018 (1 KN 169/16)

Maßgeblichkeit des Soll-Zustands bei der Überplanung von Waldstücken i.R.d. Raumordnungsrechts; Umwandlung von Wald durch Bebauungspla...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2018 (8 A 2523/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen hinsichtlich Nachbarschutzes...