2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (V ZB 259/17)

Anforderungen an die von einem Rechtsanwalt geforderte übliche Sorgfalt; Auswirkungen eines falsch adressierten fristgebundenen und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2018 (I-10 W 136/18)

Rückforderung zu Unrecht gezahlter SachverständigenvergütungVerjährung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Landeskasse

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (1 ZB 17.4)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (8 A 10638/18.OVG)

Rechtmäßigkeit einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts; Nichtschutzwürdigkeit eines Nachbarn...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2018 (4 B 15.18)

Folgen eines Abwehranspruchs gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung zu Gunsten...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (3 ZB 15.1967)

Beförderung zum Steueramtmann nach einer durch die Pool-Regelung festgelegten Reihenfolge

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2018 (6 B 151.18, 6 PKH 5.18)

Anforderungen an die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung bei Abweichung von der Bewertung des...

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 AS 375/16 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (13 E 737/18)

Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (3 BV 16.382)

Verfassungsmäßige Verringerung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung in Bayern; Anrechnung des Grundgehalts eines Hochschullehrers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (1 E 695/18)

Festsetzung des Streitwerts bzgl. eines Streits um Leistungen für künftige Behandlungszeiträume in einem beihilferechtlichen Verfahre...

OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (32 W 1603/18 WEG)

Gebührenstreitwert im Berufungsverfahren betreffend eine WohnungseigentumssacheStreitwert bei einer Streitigkeit um die Vermietung...

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2018 (24 U 106/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

BFH - Beschluss vom 22.10.2018 (II B 39/18)

Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Richters am Finanzgericht im RevisionsverfahrenZulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (4 E 548/17)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren über eine Ordnungsverfügung zur Duldung einer Feuerstättenschau; Beschwerde gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (9 ZB 16.1987)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung mit Stützmauern und Auffüllungen auf einem Grundstück;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (8 ZB 18.1235)

Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks mit darauf befindlicher Autowaschanlage auf Beseitigung von acht Stahlpfosten an einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (7 C 18.2033)

Festsetzung des Streitwerts im Rahmen der Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen

BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (IX ZB 31/18)

Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters hinsichtlich nachträglicher Änderung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2018 (2 U 55/18)

Abmahnung wegen Verstößen gegen die TextilkennzeichnungsverordnungNotwendiger Inhalt einer BerufungsbegründungBloße Bezugnahme...

BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (2 StR 127/18)

Begründetheit der Erinnerung eines Untergebrachten gegen den Kostenansatz für ein Revisionsverfahren

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 9/18)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 262/18)

Deutsche Gerichtsbarkeit für eine griechische Lehrerin an einem griechischen Lyzeum in einer deutschen StadtSpezialität des Kündigungsrechts...

BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 246/17)

Konstitutive oder deklaratorische Angabe einer Entgeltgruppe im ArbeitsvertragVorrang der Eingruppierungsbestimmungen des Tarifrechts...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2018 (Verg 26/18)

Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von ReinigungsdienstleistungenBereitstellung von Vergabeunterlagen bereits von Anfang...

BGH - Urteil vom 17.10.2018 (VIII ZR 212/17)

Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 UF 125/18)

Verfahren des Familiengerichts bei Genehmigung der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahme...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2018 (8 S 647/13)

Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans hinsichtlich Unbeachtlichkeit von Mängeln in der Abwägung nach § 214 Abs....

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (1 Sa 337/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 W 24/18)

Bemessung des Streitwerts eines selbständigen BeweisverfahrensZulässigkeit der Streitwertbeschwerde

BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (XII ZB 313/18)

Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in einem Verfahren auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2018 (1 ZB 18.32333)

Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung

VGH Hessen - Beschluss vom 16.10.2018 (5 A 1307/17)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Wassergebühren; Ablösung eines Vorausleistungsbescheids durch den endgültigen Heranziehungsbescheid...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2018 (8 S 2368/16)

Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahrens; Anforderungen an die Ausweisung von Retentionsflächen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2018 (2 U 1578/18)

Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln - Urteil vom 16.10.2018 (14 U 28/17)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung der Fahrbahn einer Straße

BGH - Beschluss vom 16.10.2018 (I ZR 38/18)

Wirksamkeit der Vergütungsklausel in einem Versicherungsmaklervertrag über einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung; Tarifoptimierung...

BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 314/17)

Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger als autonomes SatzungsrechtRegelungskompetenz der bundesunmittelbaren Körperschaften...

BGH - Urteil vom 16.10.2018 (VI ZR 459/17)

Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.10.2018 (1 A 269/18)

Rechtmäßige Bemessung des vom Gericht nach Erledigung eines Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts; Umfang des einem Beamten zu...

BGH - Beschluss vom 16.10.2018 (II ZR 70/16)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 39/18)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 27/18)

Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 43/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (22 CE 18.2092)

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Inbetriebnahme einer immissionschutzrechtlich...

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2018 (6 A 8.18 (6 A 3.16))

Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Überraschungsentscheidung im Hinblick auf die mögliche...