2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2018 (13 C 62/18)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2018 (13 C 50/18)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (7 B 1254/18)

Drittschutz bei der Festsetzung der Baugrenzen im Bebauungsplan; Umfang der nachbarschützenden Wirkung eines Bebauungsplans

BGH - Urteil vom 12.10.2018 (V ZR 291/17)

Auslegung des Nachteilsbegriffs i.R.d. Zustimmung des Einbaus eines Fensters in der Eigentümerversammlung durch Beschluss

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2018 (3 W 1932/18)

Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung zum Schutz von Markenrechten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2018 (7 D 99/17.NE)

Ausfertigung des Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung zur Gewährleistung der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2018 (7 D 66/17.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei Ausweisung einer unbebauten Fläche im Bebauungsplan als reines Wohngebiet für...

BGH - Beschluss vom 11.10.2018 (IX ZB 10/18)

Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung

VGH Bayern - Beschluss vom 11.10.2018 (21 B 18.30691)

Anspruch kosovarischer Asylbewerber auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach §...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (1 A 10581/16.OVG)

Verfahrensfehler als Verstöße gegen Rechtsvorschriften über die äußere Ordnung des Verfahrens hinsichtlich der Bedeutung der Regelungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2018 (5 S 1398/18)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Zwecke...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 29/17)

Zuständigkeit der Kartellsenate im Patentverletzungsprozess

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (12 E 228/18)

Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Besondere Bemühen des Anwalts um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreit...

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2018 (17 U 92/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

BVerwG - Beschluss vom 10.10.2018 (6 A 3.16)

Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit; Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Feststellung innerhalb...

VGH Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (2 N 16.1285)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über ein Gewerbegebiet im Hinblick auf die ordnungsgemäße...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2018 (2 M 53/18)

Entsprechen der Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der BauNVO als Voraussetzung für einen Gebietserhaltungsanspruch;...

VG Freiburg - Urteil vom 10.10.2018 (4 K 805/16)

Freizeitlärm; Nachtruhe; Öffentlicher Platz; Gesundheitsgefährdung; Anspruch auf polizeiliches Einschreiten; Antragserfordernis;...

BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 231/18)

Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (8 C 11694/17.OVG)

Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von Schutzvorkehrungen gegen Baulärm bei Arbeiten an einer...

LAG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2018 (6 TaBV 11/17)

Wiederholung einer verfahrensfehlerhaften Betriebsratswahl bei theoretisch möglichem anderen WahlergebnisÜberzeugungsbildung des...

KG - Beschluss vom 09.10.2018 (Verg 5/18)

Anwendbarkeit des § 278 Abs. 6 ZPO im VergabenachprüfungsverfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 10/17)

Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des OLG Düsseldorf mit Bußgeldausspruch; Kartellordnungswidrigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2018 (2 D 22/17.NE)

Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im Bebauungsplan i.R.d. Abwägungsgebots; Versickerung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2018 (15 ZB 18.1907)

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds; Zulassung; Berufung; Anforderung;...

BGH - Urteil vom 09.10.2018 (KZR 47/15)

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes hinsichtlich Geltendmachung von gleichen Ansprüchen auch durch ein von dem behaupteten...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 51/16)

Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2018 (2 B 928/18)

Schutzziel der Mauer in der Begründung und Erhaltung einer besseren Ausnutzbarkeit des Grundstücks oberhalb der Straße i.R.e. bauaufsichtlichen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (23 U 43/17)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Durchführung von RohbauarbeitenUnzumutbare oder unmögliche MängelbeseitigungAnerkannte Regeln...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 58/16)

Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 60/17)

Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2018 (6 Sa 75/18)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2018 (1 MB 11/18)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unter Sofortvollzugsanordnung ergangene Zurückstellung der Entscheidung über die planungsrechtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (21 B 17.31035)

Anspruch kosovarischer Asylbewerber auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach §...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2018 (10 A 1803/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (15 ZB 17.30545)

Rechtmäßige Abschiebung nach Mazedonien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat; Nachweis einer Verfolgungssituation im Heimatland...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (15 ZB 18.31366)

Berücksichtigung eines vormals gebrochenen Beines bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (1 N 15.1910)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung von Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2018 (10 D 56/18.NE)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von...

VGH Bayern - Endurteil vom 08.10.2018 (5 BV 17.1229)

Rechtmäßige Festsetzung von Gutachterkosten für die Bewertung von Immobilieneigentum; Gebührenrechtliche Behandlung von Wertgutachten...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 4427/17 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2018 (21 CS 18.1748)

Anspruch auf Besitz eines wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer nicht mehr zur Jagdausübung berechtigenden Jagdscheins

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2018 (15 ZB 18.32354)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer unzureichenden Auseinandersetzung des Gerichts mit einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2018 (11 UF 228/17)

Nachehelicher UnterhaltBestimmung der ehelichen LebensverhältnisseZum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2018 (6 U 179/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung von Stecktechnikprodukten bei Gestattung der Verwendung eines die wettbewerbliche Eigenart des...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.10.2018 (10 S 1639/17)

Klage des Eigentümer eines im Allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnhauses gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.10.2018 (5 W 71/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen Vorenthaltung eines dinglichen...

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2018 (7 Sa 979/17)

Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in Pflegeeinrichtungen