2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2018 (13 U 166/17 (Kart))

Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2018 (8 A 11958/17.OVG)

Voraussetzungen für eine nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; Prüfung der aufgeführten Schutzkriterien bei einer standortbezogenen...

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 122/17)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung über die Festsetzung des Streitwerts in einem Urheberrechtsverfahren; Grundsätze...

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZB 120/17)

Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften als eine besondere...

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 195/15)

Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 196/15)

Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 390/18)

Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus

BGH - Beschluss vom 19.09.2018 (V ZB 135/18)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde;...

BGH - Urteil vom 19.09.2018 (VIII ZR 261/17)

Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2018 (29 U 152/17)

Zulässigkeit der Verweigerung der Nachbesserung einer Bauleistung wegen Unverhältnismäßigkeit

OLG München - Beschluss vom 19.09.2018 (Verg 6/18)

Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKeine Belehrung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2018 (11 A 2467/16)

Annahme einer konkludenten Zustimmung des privaten Grundstückseigentümers zur Widmung einer über sein Privatgrundstück verlaufenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16)

Bestimmung des Vorrangs zweier sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlöschen einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (3 S 778/18)

Vorliegen einer Vergnügungsstätte bei einer mit Quotenmonitoren ausgestatteten Vermittlungsstelle von Sportwetten; Erteilung einer...

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 124/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Infrarotkabinen und -duschen mit entschlackenden und entgiftenden Eigenschaften

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 15/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im gewerblichen RechtsschutzWettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1884/16)

Bestimmung des Vorrangs von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten; Nachträgliches...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.09.2018 (6 U 209/17)

Wirksamkeit einer Fördervereinbarung über die Gewährung laufender Geldleistungen zur Finanzierung eines Studiums mit variabler,...

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 20/18)

Bestimmtheitsanforderungen im Antrag einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungGrundsätze der vom Arbeitgeber zu beachtenden Sozialauswahl...

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 30/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gewährung der Wiedereinsetzung

VGH Bayern - Urteil vom 17.09.2018 (15 N 17.698)

Flächentechnische Vorstellung einer Gemeinde im Zeitpunkt des Beschlusses einer Vorkaufssatzung; Unzulässige Ausübung von Vorkaufsrechten...

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 41/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 31/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2018 (9 B 15.1278)

Zulässigkeit einer Werbetafel in Euronorm in einem Mischgebiet

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.09.2018 (3 U 1138/18)

Unterlassung irreführender Werbung

KG - Beschluss vom 14.09.2018 (5 U 75/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abdrucks unbestellter Anzeigen in einer Zeitung

BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 138/17)

Entziehen des Wohnungseigentums in Bruchteilseigentum bei Verwirklichung eines Entziehungstatbestands nur durch einen der Miteigentümer;...

OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2018 (16 U 105/17)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei Vereinbarung eines Verjährungsverzichts

KG - Urteil vom 14.09.2018 (21 U 63/16)

Pflicht zur Eigentumsverschaffung an einem GrundstückRechtsfähigkeit einer WohnungseigentümergemeinschaftEntstehen einer werdenden...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (4 WF 29/18)

Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des Erwerbstätigenfreibetrages

OLG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (11 U 138/17)

Werklohnforderungen und Schadensersatzansprüche wegen BaumängelnKonkludente AbnahmeAngemessenheit einer Prüfungs- und Bewertungsfris...

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2018 (9 B 34.17)

Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutun...

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2018 (9 B 30.17)

Bestehen einer Dokumentationspflicht hinsichtlich einer Abwägungsentscheidung bezüglich eines Bebauungsplans

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (8 S 2254/17)

Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2018 (15 ZB 15.780)

Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Garagen und fünf Carports auf einem Grundstück; Rücksichtnahmegebot...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2018 (3 S 1465/18)

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein im Ortsteil Robern gelegenen Grundstück; Erforderlichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (10 A 2168/17)

Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkte...

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 117/15)

Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen Videokanals und eines dort abrufbaren Werbevideos als audiovisueller...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2018 (6 U 74/18)

Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

OLG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (5 U 22/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke

BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (V ZB 227/17)

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung...

OLG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 20/13)

Anforderungen an die Feststellung fehlender Geschäftsfähigkeit beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 26/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2018 (17 UF 28/18)

Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2018 (12 Sa 757/17)

Schadensersatzansprüche eines ehemaligen Arbeiters einer Kirchengemeinde wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Eingehung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2018 (3 S 372/18)

Bindung des Einverständnisses eines als Nachbar betroffenen Eigentümers gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan bei nachträglichen...

OLG München - Beschluss vom 12.09.2018 (34 Wx 283/18 Kost)

Gegenstandswert eines Eigentumsumschreibungsantrags

VGH Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961)

Verpflichtung zur Schließung von zwei von drei Spielhallen in ein und demselben Gebäude aufgrund von neuen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2018 (14 K 3709/16)

Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (7 B 918/18)

Nichtverletzung nachbarschützender Normen des Bauplanungsrechts oder des Bauordnungsrechts durch die Erteilung einer Baugenehmigun...