Rechtsprechung | Eintrag 7800 bis 7850 - Erfolg in Baustreitigkeiten

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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.04.2019 (2 R 123/18)

Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Einberufung: Gemeinderat; Feinsteuerung; Planungsziel; Veränderungssperre; Gültigkeit einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (1 ZB 17.2158)

Rechtsstreit um die Anordnung zur Beseitigung einer Hütte im Außenbereich; Drohen der Erweiterung einer Splittersiedlung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (15 A 1823/18)

Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und Verdichtung einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (1 E 258/19)

Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.04.2019 (7 Sa 259/18 (3))

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers aus § 619a BGBDarlegungs- und Beweislast für schuldhafte PflichtverletzungMitwirkendes Verschulden...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2019 (26 Ta (Kost) 6010/19)

Prüfung eines wirtschaftlich identischen Interesses oder einer wirtschaftlichen Werthäufung im KostenrechtWirtschaftliche Identität...

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 3/18 R)

Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten AnerkenntnissesZulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (7 CE 19.343)

Anspruch auf Akteneinsicht im Rahmen der Zulassung zu einem Masterstudiengang

VGH Bayern - Urteil vom 08.04.2019 (10 B 18.483)

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei in einem Zug vorgenommenen Identitätsfeststellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (3 ZB 16.2633)

Rechtmäßige Rückforderung von Versorgungsbezügen gegenüber einem Beamten; Erfüllung der Wartezeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeite...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2019 (10 D 19/17.NE)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines ehemals auf dem Grundstück geführten Autohauses in...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (1 CS 19.261)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Tiefgarage im Innenbereich;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2019 (10 D 45/17.NE)

Behebung der beachtlichen Satzungsmängel im Wege eines ergänzenden Verfahrens; Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks...

BVerwG - Beschluss vom 08.04.2019 (4 BN 20.19)

Klärungsbedürftigkeit des Stellens eines Normenkontrollantrags vor der Rechtsänderung mit der Entscheidung über diesen erst nach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (6 E 237/19)

Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.04.2019 (11 U 164/18)

Anforderungen an die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische AnwaltspostfachUmfang der einer Rechtsanwalts-GmbH...

OLG München - Beschluss vom 08.04.2019 (27 U 4744/18)

Folgeentscheidung zu OLG München 27 U 4744/18 v. 01.03.2019

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2019 (15 A 744/18)

Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs bei der Erschließung von Grundstücken

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (22 CS 18.2572, 22 CS 19.23)

Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 S. 2 BImSchG; Anspruch auf eine...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2019 (4 MB 22/19)

Untersagung einer Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplans beim Ausbau eines Wegs; Voraussetzungen für eine Verletzung des Abwägungsgebotes;...

OLG Köln - Urteil vom 05.04.2019 (6 U 179/18)

Unterlassung irreführender WerbungSchutz vor irrführenden PreisangabenBegriff der dreisten Lüge

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (22 CS 19.281 u.a.)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (15 ZB 18.1525)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen hinsichtlich Nachbarschutzes; Rücksichtnahmegebot...

BGH - Urteil vom 05.04.2019 (V ZR 339/17)

Anfechtbarkeit eines Abmahnungsbeschlusses der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG; Prüfumfang im Rahmen der Anfechtungsklage;...

OLG Köln - Urteil vom 05.04.2019 (6 U 151/18)

Abmahnung wegen unzulässiger Aussagen um gesundheitsbezogene bzw. /krankheitsbezogene AngabenZurverfügungstellen eines PostfachsRechtsmissbräuchliche...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (13 W 61/18)

Streitwert bei übereinstimmender ErledigungserklärungBerücksichtigung des Werts von Hilfsanträgen

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 76/18)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge; Widerruf einer Anwaltszulassung wegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (15 C 16.1373)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen Mega-Light-Werbeanlage; Festsetzung des Streitwerts nach einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (9 ZB 19.30999)

Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung durch ein ärztliches Attest; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssach...

OLG München - Beschluss vom 04.04.2019 (34 AR 50/19)

Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit einer Spezialkammer gemäß § 72 a S. 1 GVG und derjenigen der allgemeinen Zivilkamme...

KG - Urteil vom 04.04.2019 (2 U 5/15.Kart)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von LeitungenBeteiligung...

OVG Saarland - Urteil vom 04.04.2019 (2 2 C 313/18)

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; Geplante Errichtung von Windenergieanlagen; Nichtvorliegen...

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (6 Sa 444/18)

Beachtung des Transparenzgebotes bei Rückzahlungsvereinbarungen über AusbildungskostenFristlose Eigenkündigung bei nachlässigem...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2019 (7 A 11622/18.OVG)

Voraussetzungen für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm; Durchfahrverbot für den LKW-Verkehr mit...

LSG Saarland - Urteil vom 04.04.2019 (L 11 SO 14/17)

Kostenübernahme für einen rollstuhlgerecht ausgestatteten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIVoraussetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (10 C 19.614)

Prozesskostenhilfeverfahren; Abhörungsrüge; Kostenentscheidung; Gegenvorstellung; inhaltliche Unrichtigkeit; entscheidungserheblicher...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2019 (2 U 101/18)

Anforderungen an den Nachweis der Schadensursächlichkeit eines dem Informationsaustausch über Bruttopreise dienenden KartellsBerücksichtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (1 ZB 17.1173)

Anordnung der Beseitigung eines einsturzgefährdeten Ersatzbaus für einen Schaf- und Kleintierstall; Berücksichtigung eines im Außenbereich...

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (7 Sa 675/18)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 624/13 v. 22.01.2019

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (L 29 AS 325/19 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKostenprivilegierungKostenrechtlich irrelevanter Erfolg eines Begehrens

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2019 (2 O 37/19)

Ansetzen des zu erwartenden Gewinns bis zur Grenze des Jahresbetrages als Streitwert bei Streitigkeiten um Sondernutzungen

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (XII ZB 359/17)

Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2019 (9 ZB 18.32651)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

BVerwG - Urteil vom 03.04.2019 (4 A 1.18)

Verlangen der Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels vom Vorhabenträger...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2019 (Kart 2/18 (V))

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtesMarktbeherrschende Stellung für Ticketvertriebsdienstleistungen im Live EntertainmentZuwiderhandlung...

OVG Saarland - Beschluss vom 03.04.2019 (2 A 22/19)

Begriffliche und architekturgeschichtliche Herleitung der Fassade; Baurechtlicher Charakter des Geländers an einer Bahnbrücke; Zulässigkeit...

LAG Köln - Beschluss vom 03.04.2019 (9 Ta 10/19)

Hinweispflicht des Gerichts auf irrtümlich unterbliebene Beifügung von Unterlagen zum ProzesskostenhilfeantragNachreichung von Unterlagen...

VG Stuttgart - Urteil vom 03.04.2019 (15 K 2612/18)

Wettbüros; Vergnügungsstätten; Kerngebietstypik; Konzentration im Nahbereich; Mindestabstandsregelung

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2019 (22 CS 19.345 u.a.)

Voraussetzungen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlagenänderung; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2019 (8 W 868/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage aus ungerechtfertigter BereicherungBerücksichtigung in der Klageforderung enthaltener Nutzungen...