2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (11 C 18.2216)

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

KG - Beschluss vom 17.04.2019 (24 W 20/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung eines Negativbeschlusses mit angestrebter Verpflichtung zur Vornahme der abgelehnten...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19)

Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Herausgabe eines vor der Ehe erworbenen Hundes

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2019 (15 CE 18.2652)

Anspruch auf bauordnungsrechtliches Eingreifen in Form einer Nutzungsuntersagung; Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs;...

BVerwG - Beschluss vom 16.04.2019 (1 B 22.19)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; Ermessensfehler nach § 130a VwGO wegen unterbliebener mündlicher...

BGH - Beschluss vom 16.04.2019 (VI ZB 44/18)

Erforderliche Vorkehrungen des Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen; Erforderliche Vertretungsabsprachen des Einzelanwalts; Ausreichende...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2019 (10 W 35/19)

Erinnerung gegen einen GerichtskostenansatzKeine Gebührenbefreiung für eine Gemeinde

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2019 (4 Sa 35/19)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenAnwendung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2019 (2 ZB 17.613)

Verstoß eines Bebauungsplans gegen den Fachplanungsvorbehalt aus § 38 BauGB; Bestehen einer Bahnanlage auf einem zur Anpflanzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2019 (1 CS 19.150)

Beseitigung eines zu Wohnzwecken genutzten Anbaus an eine Wohngarage; Berücksichtigung einer Duldung der Wohnnutzung aus sozialen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2019 (1 W 68/19)

Streitwert des selbständigen BeweisverfahrensBindung des Gerichts an die Streitwertvorstellung des Antragstellers

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (6 W 22/19)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

KG - Beschluss vom 12.04.2019 (13 UF 124/17)

Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen eines vorangegangenen Unterhaltsverfahrens im Unterhaltsabänderungsverfahren

BGH - Urteil vom 12.04.2019 (V ZR 112/18)

Materielle Überprüfbarkeit der auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefassten Beschlüsse;...

VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2019 (1 BV 17.1634)

Keine Ermächtigungsgrundlage für Bebauungsplan mit ausschließlich gestalterischen Festsetzungen; Erschließungsermächtigung; Baugenehmigung;...

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2019 (6 U 191/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Angaben zu Versicherungen eines bestimmten Anbieters in einem Versicherungs-Vergleichsportal

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2019 (8 W 9/19)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (6 Sa 1641/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Auskunftsansprüche in Verhandlungen...

OVG Hamburg - Urteil vom 11.04.2019 (2 Ss 105/17)

Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Gesetzes über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt; Anforderungen an die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2019 (6 U 90/18)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche AbmahnungBeachtlichkeit von Honorarvereinbarungen...

BGH - Urteil vom 11.04.2019 (I ZR 54/16)

Erfüllen der Informationspflichten durch einen Unternehmer vor Absendung des Bestellscheins bei einem Kauf auf Probe; Auslösen eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (2 N 17.1967)

Notwendige Einhaltung der Rügefrist bei Einwendungen gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachweis einer Gefahr der Verschattung...

OLG München - Urteil vom 11.04.2019 (U 3283/11 Kart)

Innenausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen Parteien eines Rechtsstreits als Gesamtschuldner verhängten Kartellgeldbuß...

OLG Naumburg - Urteil vom 11.04.2019 (2 U 41/18)

Rechtliche Einordnung eines ProjektsteuerungsvertragesRückforderung zuviel geleisteter Abschlagszahlungen

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1637)

Bemessung des Streitwerts bei Klagen über beamtenrechtliche Fürsorgeleistungen; Unzulässige Zusammenrechnung wirtschaftlich identischer...

BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 205/18)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1639, 3 C 16.1820)

Verbindung von Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Entscheidung; Anforderungen an die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts;...

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 U 71/18)

Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld

OVG Rheinland-Pfalz - Schlussurteil vom 10.04.2019 (8 A 11799/17.OVG)

Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Neuerrichtung eines Verbrauchermarkts;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2019 (2 M 50/18)

Voraussetzungen für das Vorliegen der Änderung einer Straße i. S. des § 22 Abs. 5 S. 1 StrG LSA; Umfang der Haftung des Trägers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (7 A 269/18)

Geltendmachung nachbarrechtlicher Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung des...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.04.2019 (10 U 20/19)

Beginn der Gewährleistungsfrist bei einem Bauwerk

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (VIII ZR 82/17)

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (VIII ZR 244/16)

Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärun...

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 92/18)

Zulässigkeit der Einräumung eines vertraglich eingeschränkten Sondernutzungsrechts an Zugang zu Gemeinschaftsräumen ermöglichenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2019 (9 ZB 15.2481, 9 ZB 15.2500)

Nachbarrechtsbehelf; Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks; Gebot der Rücksichtnahme

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (9 A 24.18)

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung...

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (Verg 8/18)

Vergabe von ArchitektenleistungenAngemessenheit einer Vergütung

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (9 A 22.18)

Befugnis einer Gemeinde zur gerichtlichen Geltendmachung der Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner; Belang der Luftreinhaltung ohne...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.04.2019 (6 U 126/17 Kart)

Höhe des Schadensersatzes bei Verstoß gegen das Kartellverbot

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 39/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundbuchamt

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2019 (9 ZB 19.31341)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 11 KA 89/16)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungsangelegenheiten zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung...

BVerwG - Beschluss vom 09.04.2019 (4 B 10.19)

Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (6 ZB 18.2402)

Entlassung eines Berufssoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Prüfung des Vorliegens einer Verletzung der Sachaufklärungspflich...

BAG - Beschluss vom 09.04.2019 (9 AZB 2/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener ArtWirtschaftliche Abhängigkeit als charakterisierendes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (7 B 1489/18.NE)

Rechtmäßigee Erweiterung einer Uniklinik im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer schwerwiegenden planbedingten Lärmbeeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (16b DZ 17.1053)

Disziplinarverfahren gegen einen Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgrund Missachtung einer dienstlichen Weisun...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (8 S 1527/17)

Selbstständige Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von nicht eigehaltenen Baugrenzen; Nachbarschützende...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (9 CS 18.2200)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Lautsprecheranlage; Vorliegen von schädlichen Umwelteinwirkungen;...