2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2019 (4 A 2232/18)

Begründung einer Widerholungsgefahr im Rahmen einer Berufungszulassung; Anforderungen an die Bereitstellung eines Stellplatzes auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (9 B 16.1952)

Kostentragung und Streitwertfestsetzung nach der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Erweiterung des Prüfungsmaßstabs...

BFH - Beschluss vom 06.05.2019 (III S 16/18)

Streitwert eines Verfahrens betr. die Anfechtung der Aufhebung eines Kindergeldbescheides

OLG Köln - Urteil vom 03.05.2019 (6 U 111/18)

Unzulässigkeit einer Mitteilung in einer Publikation und in einer StellenanzeigeBegriff der VerwechselungsgefahrKonkreter Kontext...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2019 (9 ZB 16.2615)

Errichtung eines Kiosks auf einem als betriebliches Freizeitgelände genutzten Grundstück; Nachweis schädlicher Umwelteinwirkungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2019 (9 N 19.416)

Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung nach der Einstellung eines Verfahrens

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2019 (6 U 58/18)

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

VGH Bayern - Urteil vom 02.05.2019 (1 N 17.521)

Normenkontrollverfahren zur Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans; Verfahren bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Städtebauliche...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2019 (2 UF 273/17)

Anspruch auf BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf der nichtehelichen MutterLeistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden...

OLG München - Beschluss vom 02.05.2019 (Verg 5/19)

Rügen gegen eine Zuschlagserteilung in einem VergabeverfahrenEinreichung von Angeboten offen per E-Mail

VGH Bayern - Urteil vom 02.05.2019 (1 N 16.2071)

Nachweis einer unzulässigen Gefälligkeitsplanung in einem Bebaauungsplan; Zulässigkeit der Ännderung eines Bebauungsplans im vereinfachten...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.05.2019 (2 U 263/18)

Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen eines Unternehmers gegenüber Kunden eines Mitbewerbers über angebliche Verstöße von dessen...

OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (4 U 149/18)

Unterlassung lauterkeitswidriger Werbung für Leistungen auf dem Gebiet der SchädlingsbekämpfungEinblasung von Stickstoff

VGH Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (22 BV 18.842)

Neuverbescheidung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (15 ZB 19.31547)

Antrag auf Asylanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer Schutzstatus; Abschiebungshindernisse

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2019 (2 LB 1/19)

Rechtsstreit über die Höhe von Forderungen aus vertraglichen Ablösebeträgen auf Abwasseranschlussbeiträge; Begründetheit einer...

OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (24 U 14/18)

Zahlung von RestwerklohnFehlende FälligkeitKeine Verjährung eines Erfüllungsanspruchs vor dem NacherfüllungsanspruchUmwandlung...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (23 CS 19.662)

Rechtmäßige Untersagung einer Haltung und Betreuung von Rindern; Nachweis tierschutzwidriger Haltungsbedingungen bei bestehender...

OLG München - Beschluss vom 29.04.2019 (Verg 3/19)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2019 (3 Ta 124/19)

Zwingende Zustellung an einen in der Klageschrift benannten Prozessbevollmächtigten gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO im ArbeitsgerichtsverfahrenZweitinstanzliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (9 ZB 15.2606)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung und Nutzungsänderung des bestehenden Büro- und Verwaltungsgebäudes; Verstoß eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (11 B 18.2482)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von medizinischem Cannabis; Berücksichtigung einer nicht verordnungsgemäßen...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2019 (32 SA 20/19)

Willkürlicher VerweisungsbeschlussZuständigkeit bei einer Anspruchskonkurrenz

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2019 (7 A 3284/17)

Verstoß einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus gegen nachbarrechtliche Interessen; Nachweis einer Verletzung des planungsrechtlichen...

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2019 (6 U 164/18)

Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Rotationsrasierer

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2019 (12 C 19.621)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwese...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2019 (10 CS 19.612)

Entscheidung über die Verfahrenskosten nach der Einstellung eines Asylverfahrens; Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach...

BGH - Urteil vom 25.04.2019 (I ZR 23/18)

Anspruch eines Kabelnetzbetreibers zur Nutzung der Router seiner Kunden für öffentliche Hotspots; Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung...

BGH - Urteil vom 25.04.2019 (I ZR 93/17)

Meinungsäußerungen als zur Täuschung geeignete Angaben; Geeignetheit einer objektiv falschen rechtlichen Auskunft eines Unternehmers...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (5 Ta 730/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender ErledigungserklärungTätowierungen als Eignungsmangel für eine Tätigkeit im polizeilichen...

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (9 KO 9140/18)

Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung

OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (3 U 87/15)

Ansprüche aufgrund einer PatentverletzungMitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen PatentverletzungBerechtigungsanfrage...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2019 (6 W 21/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2019 (21 Sa 1534/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Auskunftsansprüche in Verhandlungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2019 (6 U 28/18)

Abfindungsanspruch nach dem Ausscheiden als GeschäftsführerFehlen einer Einigung über die Abfindungshöhe in einem Auflösungsvertra...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2019 (2 A 1906/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Schweinehaltung hinsichtlich Nachbarschutzes vor unzumutbaren Geruchsbelastungen durch Immissionen;...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.2019 (3 U 22/19)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über Strafprozesse

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (11 A 2123/17)

Prozessführungsbefugnis nach der Veräußerung der Wegefläche i.R.d. Feststellung der Öffentlichkeit einer Wegefläche

BVerwG - Urteil vom 23.04.2019 (5 C 2.18)

Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2019 (6 U 43/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines diätethischen Lebensmittels

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (4 B 514/19)

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts

OVG Saarland - Beschluss vom 18.04.2019 (2 A 2/18)

Anfechtung einer Nutzungsuntersagung für eine reduzierte Hundehaltung auf einem Privatgrundstück

OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 18.04.2019 (2 U 145/18)

Wettbewerbswidrigkeit der unzutreffenden Bewerbung von Eiern hinsichtlich der Erzeugung auf dem auf dem Karton abgebildeten HofErlass...

OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 18.04.2019 (2 U 152/18)

Wettbewerbswidrigkeit der unzutreffenden Bewerbung von Eiern hinsichtlich der Erzeugung auf dem auf dem Karton abgebildeten HofErlass...

VG Stuttgart - Beschluss vom 18.04.2019 (16 K 1382/19)

Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit; Zustimmung; Visum zur Familienzusammenführung; Streitwertfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2019 (13 B 55/19)

Beteiligung eines ausländischen Bewerbers am Vergabeverfahren für das Studienfach Humanmedizin im Wintersemester i.R.d. Festsetzung...

OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2019 (16 U 20/19)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-WestfalenRechtsmissbräuchlichkeit...

OLG München - Beschluss vom 17.04.2019 (Verg 13/18)

Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (9 ZB 19.30847)

Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsantrag; Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes...

VGH Bayern - Urteil vom 17.04.2019 (8 BV 18.2005)

Öffentliches Interesse einer Sondernutzung für eine Baustelleneinrichtung auf öffentlichem Straßengrund; Berücksichtigung eines...