2. Rechtsprechung
Details zeigen
OLG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 U 162/18)

Zahlung von RestwerklohnAnspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer aus einem BauvertragErgänzende Vertragsauslegung bei einer Regelungslück...

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2019 (7 U 36/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Gehwegs entlang einer öffentlichen Straß...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2019 (2 B 10755/19.OVG)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2019 (W (Kart) 4/19)

Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten an FahrtreppenFehlender VerfügungsanspruchKartellrechtswidriges...

BGH - Urteil vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18)

Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der...

BGH - Urteil vom 14.05.2019 (VI ZR 393/18)

Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2019 (4 W 45/19)

Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für ein MedizinproduktAnforderungen bei gesundheitsbezogener WerbungBeruhen auf...

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2019 (Verg 1/19)

Zusammenarbeit von für die Abfallentsorgung zuständiger öffentlicher AuftraggeberVorlage an den EuGHBegriff der Zusammenarbeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2019 (11 A 2057/17)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Raum; Auswahl des Standorts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2019 (11 A 2627/18)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum; Bewirkung einer gleichmäßigen...

OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2019 (13 Verg 2/19)

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUnbestimmter Rechtsbegriff...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.2019 (Verg 47/18)

Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (4 E 141/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (8 ZB 17.493)

Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers...

VG Stuttgart - Urteil vom 10.05.2019 (2 K 6321/18)

Einschreiten; Frettchen; Hunde; Geflügel; Kleintierhaltung; Nebenanlagen; Reines Wohngebiet; Tierhaltung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2019 (7 A 1419/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit einer Tiefgarage hinsichtlich Einhaltung der...

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2019 (6 U 196/18)

Unterlassungsanspruch nach der GlüStVVeranstalten oder Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen nur mit behördlicher ErlaubnisTotalverbot...

VG Karlsruhe - Urteil vom 10.05.2019 (10 K 3418/17)

Besonderes Wohngebiet; Besondere Eigenart; Bestandsermittlung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18)

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem ArbeitsverhältnisErwerb eines Betriebsteiles

OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (3 U 150/18)

Werbung für ein Kopplungsangebot aus einem Mobilfunktarif einschließlich eines HandysErlass einer einstweiligen Verfügung gemäß...

BVerwG - Urteil vom 09.05.2019 (7 C 34.17)

Informationszugang zu dem Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts; Entscheidung des Bundeskartellamtes über ein Zusammenschlussvorhaben...

OLG München - Urteil vom 09.05.2019 (29 U 1048/18)

Nutzung einer Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf einem InternetportalBodenrichtwertsammlung keine amtliche Bekanntmachun...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (3 U 203/17)

Unterlassungsanspruch wegen ÜberlegenheitsbehauptungenBehauptung einer signifikant besseren BioverfügbarkeitIrreführung des Fachverkehr...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2019 (5 S 2015/17)

Festsetzungen im Bebauungsplan über die zulässige Größe der überbaubaren Grundflächen; Zeichnerisch festgesetzte überbaubare...

BVerwG - Beschluss vom 09.05.2019 (4 VR 1.19)

Angreifen der Entscheidung der Bundesnetzagentur als Verfahrenshandlung nur zusammen mit der Sachentscheidung hinsichtlich Abschichtung...

BGH - Urteil vom 09.05.2019 (I ZR 205/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (I ZB 83/18)

Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten gegen den Prozessgegner i.R.e. gerichtlichen Entscheidung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2019 (1 E 359/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (18 Sa 1449/18)

Zurückweisung der BerufungParallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2019 (12 U 13/19)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Darlegung des wirtschaftlichen Unvermögens zur KostentragungErschließungsarbeiten...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2019 (8 B 10483/19.OVG)

Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer durchgeführten UVP-Vorprüfung hinsichtlich des Kollisionsrisikos für Rotmilan und Wespenbussard...

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2019 (13 Verg 10/18)

Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch RücknahmeNeuvergabe eines StadtbusverkehrsNeue Ermessensentscheidung über eine Kostenverteilun...

VG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2019 (12 K 9294/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windenergieanlage; Unwirksamkeit eines Regionalplans; Harte und weiche Tabukriterien; Artenschutzrechtliche...

OVG Saarland - Beschluss vom 08.05.2019 (2 A 166/19)

Formulieren der klärungsbedürftigen Frage zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beschränkung...

BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (XII ZB 8/19)

BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (XII ZB 8/19)

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (5 S 1439/16)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten; Abhängigmachen von dem Nachweis einer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (U (Kart) 10/18)

Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs gegen Teilnehmer an einem Kartell betreffend die...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2019 (8 ZB 19.270)

Rechtmäßigkeit einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung; Widerrechtliche Errichtung eines Zauns als unerlaubte Sondernutzun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (U (Kart) 9/18)

Kartellschadensersatz wegen eines SchienenvertriebskartellsKartellbetroffenheit eines MarktteilnehmersSchuldhafter KartellrechtsverstoßGeschäft...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2019 (15 NE 19.551)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan; Nachweis der einmauernden Wirkung einer geplanten Nachbarbebauun...

BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (XII ZB 520/18)

Einreichen eines vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags durch einen mittellosen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Rechtsmittelfrist;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2019 (8 W 398/16)

Kosten eines Teilungsversteigerungsverfahrens wegen einer Vielzahl von Grundstücken

OLG München - Endurteil vom 08.05.2019 (20 U 124/19 Bau)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine Heizungsanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (9 ZB 17.53)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Notwendige Errichtung von Garagen und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2019 (2 A 2995/17)

Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte exklusiv genutzten Wohnhäusern; Bestandsschutz aufgrund...

KG - Urteil vom 07.05.2019 (21 U 139/18)

Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Zahlungsverzugs des KäufersWirksamkeit...

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 25/17 R)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen am Handgelenk...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2019 (8 U 57/16)

Abweisung der Klage wegen Mängeln von Kanalbauarbeiten wegen Verjährung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (3 Sa 740/18)

Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter Kündigungserklärung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (21 B 18.2644)

Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen Endurteile bei Zulassung i.R.d. Widerrufs der Waffenbesitzkarte