2. Rechtsprechung
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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2019 (8 A 11277/19.OVG)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplanes; Genehmigung einer vergrößerten Balkonanlage und Nachbarschutz

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2019 (1 A 10554/19.OVG)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Nutzungserweiterung einer Mehrzweckhalle; Einordnung von herausgehobenen Veranstaltungen der...

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2019 (7 B 30.18)

Keine (rückwirkende) Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung nach dem Ablauf der Frist des § 16 Abs. 5 S. 1 BBergG; Qualifizierung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2019 (Kart 10/15 (V))

Höhe der Anwaltsgebühren im KartellverwaltungsverfahrenErstattungsfähigkeit einer vorprozessual angefallenen GeschäftsgebührErstattungsfähigkeit...

VG Stuttgart - Urteil vom 21.11.2019 (11 K 11513/17)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Rangverhältnis von Haupt- und Hilfsantrag; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Wirksamkeit...

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (7 Sa 342/19)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und Befristungsabrede in einem Prozessvergleich

BGH - Beschluss vom 21.11.2019 (VIII ZB 97/16)

Kostenansatz für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Erinnerung auf Einwendungen gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 21.11.2019 (VIII ZB 102/16)

Kostenansatz für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Erinnerung auf Einwendungen gegen den Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2019 (9 C 19.2097)

Streitwert einer Verpflichtungsklage zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnfässern; Wirtschaftliches Interesse...

BGH - Urteil vom 21.11.2019 (VII ZR 10/19)

Überschreitung der ausgeführten Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. als Voraussetzung für einen Anspruch...

BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (VII ZR 146/17)

Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge

BVerfG - Beschluss vom 20.11.2019 (1 BvR 2400/17)

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren betreffend das Unterlassen einer Linksetzung auf...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2019 (L 11 KA 63/19 B ER RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Rüge einer sog. Überraschungsentscheidung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2019 (13 B 1352/19)

Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren für die Vergabe von Studienplätzen im Studiengang...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 250/18)

Begriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312b Abs. 1 BGB

KG - Urteil vom 19.11.2019 (27 U 134/16)

Anspruch des Unternehmers auf Bezahlung kostenpflichtiger Sonderausstattung einer Eigentumswohnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2019 (15 B 1338/19)

Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens im Hinblick auf durch Bebauungspläne und Flächennutzungspläne getroffene Regelungen; Zulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2019 (15 CS 19.2000)

Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Verkürzung der Abstandsflächentiefe aufgrund 16m-Privileg; Wiederholung erstinstanzlichen...

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenZulässigkeit der Ergänzung...

OVG Saarland - Beschluss vom 19.11.2019 (2 B 261/19)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung mit der Schaffung der Anhörungsrüge; Möglichkeit einer Umdeutung einer ausdrücklich als Gegenvorstellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (2 CS 19.1891)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Drittschutz von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien...

BGH - Beschluss vom 18.11.2019 (NotZ(Brfg) 10/18)

Gestattung der Führung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz außer Dienst i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (21 CS 19.966)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen waffenrechtliche Anordnungen; Auslegung des Antrags im Hinblick auf das Ziel des Rechtsschutzbegehrens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (1 ZB 17.2406)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Lagerhalle und Bergehalle in eine gewerbliche Lagerhalle...

BGH - Urteil vom 15.11.2019 (V ZR 9/19)

Heizungskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage bei großem Wärmeverlust durch ungedämmte Heizungsrohre; Erfassung des Wärmeverbrauchs...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (8 ZB 18.1565)

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche auf einem Grundstück;...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2019 (L 10 BA 3565/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit über eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblichkeit...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (26 Ta (Kost) 6086/19)

Maßgeblichkeit des höheren Wertes bei denselben GegenständenKeine Identität des Gegenstandes nach GKG mit Streitgegenstand nach...

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (14 B 18.1583)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung (ICSI); Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (9 ZB 19.506)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Pflegeheims auf dem Nachbargrundstück neben Gewerbe hinsichtlich Gebots der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2019 (4 A 3780/19.A)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Gerichtliche Verpflichtung der Berücksichtigung...

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2019 (9 U 119/15)

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis VermögenssorgeSchadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem...

BGH - Beschluss vom 14.11.2019 (V ZR 63/19)

Vorrang der Anfechtungsklage vor einem Schadensersatzanspruch i.R.d. Sanierung der Feuchtigkeit des Teileigentums der Wohnungseigentumsanlag...

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 118/17)

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist;...

BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 3/19)

Bemessung von nachehelichem Unterhalt; Berechtigung eines Erwerbstätigenbonus; Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen...

OVG Saarland - Beschluss vom 13.11.2019 (2 B 278/19)

Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung; Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen...

BVerwG - Urteil vom 13.11.2019 (2 C 35.18)

Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren; Vorschlag eines Richters oder...

BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (IV ZR 178/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Übereignung und Herausgabe eines Grundstücks

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2019 (4 S 2538/19)

Ermittlung des Streitwerts in einem Rechtsstreit über eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe verbunden mit der Gewährung von Zulage...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2019 (10 U 330/19)

Minderung des Kaufpreises für eine Krananlage wegen eingeschränkter Funktionsfähigkeit bei hoher Luftfeuchtigkeit und dichtem Nebe...

OVG Saarland - Urteil vom 12.11.2019 (2 C 285/18)

Rechtsstreit um die Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre; Zulässigkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 222/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 1794/18)

Vergütungspflicht für häusliches Ankleiden bei fehlenden Möglichkeiten am ArbeitsplatzVergütungspflicht notwendiger UmwegezeitenAusreichende...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 2/19)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesVerpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Tageszinses von Null Euro im Falle des...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.11.2019 (3 U 592/19)

Ankauf von Forderungen und Rechten aus VersicherungsverträgenSubstitutionswettbewerb und BehinderungswettbewerbKonkretes Wettbewerbsverhältni...

BGH - Beschluss vom 12.11.2019 (I ZB 56/19)

Antrag auf Ablehnung eines Richters im Zivilprozess

BFH - Beschluss vom 12.11.2019 (VIII B 54/19)

Zulässigkeit der Bestellung eines Notanwalts nach Abschluss des finanzgerichtlichen VerfahrensZulässigkeit der Beschwerde gegen die...