2. Rechtsprechung
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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2019 (3 Ta 377/19)

Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit

BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (II ZR 424/18)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Aufklärungspflicht im Rahmen einer Geldanlage aus strukturellen Gründen; Pflichtverletzungen...

BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (II ZR 416/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Bestehen einer Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen im Rahmen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2019 (1 ZB 19.1449)

Klage gegen den Erlass einer Beseitigungsanordnung für ein im Außenbereich errichtetes Wochenendhaus samt Nebengebäude; Vorliegen...

BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (II ZR 409/18)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Aufklärungspflicht im Rahmen einer Geldanlage aus strukturellen Gründen; Pflichtverletzungen...

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 265/19)

Alleinige Nutzung einer Ehewohnung nach ScheidungÜberlassungsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2019 (8 ZB 19.1855)

Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs; Von einem Grundstück in den öffentlichen Verkehrsraum ragende Äste; Straßenrechtliche...

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (6 U 212/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Replika-Waffen für den Soft-Air-BereichNachahmung eines NachbausWettbewerbliche...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (4 Ta 412/19)

Kein Beschlussverfahren bei Verstoß im bloßen Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (8 ZB 17.2560)

Klage auf Wiederherstellung eines nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegs; Antrag auf Zulassung der Berufung

OLG Naumburg - Urteil vom 07.11.2019 (9 U 6/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs apothekenpflichtiger Arzneimittel über die Internet-Handelsplattform Amazon-Marketplace

BVerwG - Urteil vom 07.11.2019 (3 C 12.18)

Zulassung der Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck der Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn im eisenbahnrechtlichen...

BGH - Beschluss vom 07.11.2019 (V ZB 12/16)

Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (7 A 11069/18.OVG)

Streit um die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung der...

BGH - Urteil vom 07.11.2019 (III ZR 16/18)

Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits...

BVerwG - Beschluss vom 07.11.2019 (4 BN 31.19)

Rechtmäßige Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans; Hinreichende Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen auf das Grundstück;...

BGH - Urteil vom 07.11.2019 (I ZR 42/19)

Sportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten...

FG München - Urteil vom 07.11.2019 (10 K 2075/18)

Rechtsstreit um die Einkommensbesteuerung der Kläger wegen eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in der Form der...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (3 CE 19.1523)

Antrag auf einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis bei der Besetzung einer Richterstelle; Antrag auf Untersagung einer Stellenbesetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2019 (1 ZB 17.2132)

Streit um die Ablehnung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (8 C 10240/18.OVG)

Ausführung eines Brückenbauwerks einer Bundesfernstraße mit oder ohne Brückenpfeiler als wesentliche Frage der Planfeststellungspflicht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2019 (4 A 524/19.A)

Voraussetzungen einer Terminsänderung; Glaubhaftmachung einer Erkrankung

BVerwG - Gerichtsbescheid vom 06.11.2019 (4 A 2.19)

Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung des eingebrachten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der Bundesfachplanung...

BVerwG - Beschluss vom 06.11.2019 (4 B 52.18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Befürchtung der Verfestigung einer...

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.11.2019 (2 Bs 218/19)

Unterstellung der Wirksamkeit des Bebauungsplans im Eilverfahren; Ergänzung der Festsetzungen des Bebauungsplans durch das Rücksichtnahmegebot;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2019 (16 SaGa 1304/19)

Satzungsverstöße einer Tarifvertragspartei als verbandsinterne AngelegenheitKeine Klärung schwieriger Rechtsfragen im einstweiligen...

OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2019 (2 W 230/19)

Haftung des Antragsgegners im Mahnverfahren für durch seinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens entstandene Koste...

OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

BVerwG - Urteil vom 06.11.2019 (8 C 5.18)

Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (9 CS 19.1767)

Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Studentenwohnheims; Gebietsbewahrungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (9 ZB 15.2181)

Streit um die Ablehnung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Asia-Shop/Kiosk in eine Spielothek; Bestimmung der näheren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2019 (10 A 1261/17)

Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für den Maßregelvollzug mit 150 Plätzen auf einem Grundstück; Gesamtbetrachtung einer bilanzierenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (22 CS 19.1568)

Streit um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2019 (4 U 11/19)

Anspruch auf Unterlassung einer PrintwerbungNichtaufnahme der von einer Tauschaktion ausgeschlossenen Prospektangebote in einem FlyerFehlende...

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2019 (6 U 186/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

BGH - Beschluss vom 05.11.2019 (VIII ZR 344/18)

Hinreichende Aufklärung des Gerichts von entscheidungserheblichen Widersprüchen zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (13 B 1309/19)

Versäumen der Ausschlussfrist für die Immatrikulation; Unwirksam gewordener Zulassungsbescheid wegen Versäumung der Einschreibungsfrist;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.11.2019 (2 M 83/19)

Prüfung des Bestehens von Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung für ein einseitig grenzständiges Einfamilienhaus; Einfügen des...

VGH Bayern - Urteil vom 05.11.2019 (15 N 16.1840)

Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Erweiterung einer Ortsabrundungssatzung; Fehlende Prägung der einbezogenen Flächen durch...

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2019 (4 U 11/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Tauschprämie für alte Möbel in Höhe von bis zu 500 EUR

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (5 Sa 73/19)

Gestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei nachträglichem Bestreiten des Saldos des Arbeitszeitguthabens des ArbeitnehmersDarlegungs-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (12 E 743/19)

Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Anzahl der...

FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2019 (4 K 142/17)

Bestimmung des Streitwerts nach dem Auffangstreitwert ohne Abschluss der Prüfung bei Erhebung der Klage

BGH - Beschluss vom 04.11.2019 (IX ZB 70/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts; Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenansatz...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2019 (L 11 KA 27/19 B)

Bemessung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung des Zinsinteresses bei der Zwischenfinanzierung einbehaltenen...

OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1388/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungBegründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (16 Sa 560/19)

Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im ArbeitsvertragEinschlägigkeit der tariflichen Norm für...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1484/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1484/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1486/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1486/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1492/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1492/18)