2. Rechtsprechung
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OVG Saarland - Beschluss vom 02.12.2019 (2 A 5/19)

Rechtsstreit um die Versagung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer vorhandenen Schreinerei; Beurteilung der Überschreitung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (11 A 2430/18)

Qualifizieren des Abstellens des zugelassenen Anhängers als Werbeträger im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2019 (7 D 7/18.NE)

Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Festsetzung eines Baugebiets als allgemeines Wohngebiet und ausschließliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2019 (7 D 81/17.NE)

Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan betreffend die Erweiterung eines Krankenhauses; Verletzung des Abwägungsgebots...

OVG Hamburg - Urteil vom 29.11.2019 (1 E 23/18)

Klage eines Umweltverbands auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg; Anforderungen an die maßgeblichen Prognosen für...

OLG Köln - Urteil vom 29.11.2019 (6 U 82/19)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine unlautere Werbung für ein SaftgetränkAuffällige abweichende HerstellerkennzeichnungGefahr...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2019 (7 B 1492/19)

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Mieter von Räumlichkeiten für die Partei Die Rechte

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2019 (5 S 1790/17)

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens aus Gründen der Prozessökonomie; Änderung des ursprünglichen in einem Vorverfahren bereits überprüften...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2019 (9 ZB 16.2300)

Ablehnung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Betrachtung der maßstabsbildenden näheren Umgebung des Baugrundstücks...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2019 (6 A 11397/18.OVG)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines asylgesetzlich spezifischen Zulassungsgrundes im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG; Präklusion...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (OVG 10 S 54.19)

Zum vorläufigen Rechtsschutz einer Eigentümerin gegen die Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für sanierungsbedingte Erhöhungen...

BGH - Urteil vom 28.11.2019 (I ZR 23/19)

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt als eine dem Schutz der Mitbewerber dienende...

BVerwG - Urteil vom 28.11.2019 (7 C 2.18)

Klage eines Lärmbetroffenen gegen einen Lärmaktionsplan als unzulässig mangels Klagebefugnis

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2019 (1 NE 19.1502)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile i.R.d. Berücksichtigung der Nachbarbelange wegen Verdichtung der...

VGH Bayern - Urteil vom 28.11.2019 (1 N 16.1370)

Mangelnde Festsetzung von Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen im Bebauungsplanverfahren; Ausgleich für Überschwemmungsgebiete; Schutz...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2019 (8 S 2792/17)

Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2019 (3 W 52/19)

Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche

OLG Hamburg - Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19)

Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem BagatellverstoßFehlende Angabe des Registergerichts...

BGH - Beschluss vom 28.11.2019 (IV ZR 70/19)

Unbegründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren nach den...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2019 (5 S 1704/19)

Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichteten Klage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (10 A 1752/18)

Erteilung einer Baugenehmigung für die veränderte Ausführung des Einfamilienhauses; Zulassung von Ausnahmen i.R.d. Grundsatzes der...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (15 CS 19.1906)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung hinsichlich der Zumutbarkeit von Biergartenlärm; Anwendungsbereich der Bayerischen Biergartenverordnung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (9 ZB 15.442)

Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes an einer Grundschule; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (3 CE 19.1289)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Rechtsbehelfe...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 621/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen...

BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 511/18)

Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel...

BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 512/18)

Bindungswirkung der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hinsichtlich einer späteren Entscheidung...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.11.2019 (2 A 287/19)

Festlegung des Umfangs und der Modalitäten eines Vorhabens mit der Einleitung eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens als Sache...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (5 C 19.1470)

Rechtsstreit um die Rückabwicklung einer Auslieferung; Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts; Rechtsweg...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2019 (9 CS 19.1595)

Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich der Angaben...

BGH - Urteil vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18)

Klage auf Auskunft sowie auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines...

BVerwG - Urteil vom 27.11.2019 (9 C 5.18)

Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (19 E 754/19)

Klageverfahren betreffend die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung als Angelegenheit der Fürsorge hinsichtlich...

BGH - Urteil vom 27.11.2019 (VIII ZR 165/18)

Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung...

BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (VIII ZB 43/19)

Kostenansatz für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Erinnerung auf Einwendungen gegen den Kostenansatz

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2019 (10 S 2741/18)

Luftreinhalteplan und Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge; Unionsrechtskonforme Auslegung...

OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2019 (4 U 22/19)

Vertreib von Taschenmessern im Wege des Online-HandelsExistenz einer GarantieerklärungKeine besondere werbliche Hervorhebung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2019 (14 CS 19.617)

Klage auf Verlängerung einer artenschutzrechtlichen Einzelfallausnahmegenehmigung zur Tötung von Kormoranen; Betrieb einer eine gewinnorientierten...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (12 U 24/19)

Mängel der Tragwerksplanung

KG - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 301/19)

Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekKeine Eintragung einer Höchstbetragshypothek bei Streit über Grund oder Höhe der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (6 U 50/19)

Rückabwicklung eines teilweise durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kauf eines Pkw nach WiderrufVerfristeter WiderrufInformationen...

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 80/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenAnforderungen an eine wirksame anderweitige Verfügung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2019 (8 E 802/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren betreffend eine Streitigkeit wegen einer Fahrtenbuchauflage

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2019 (1 Ta 144/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei einer Konkurrentenklage

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2019 (5 S 2373/19)

Unklarheit über einen Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Wohnungseigentümer; Öffentlich-rechtliche Sicherung...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (OVG 10 S 57.19)

Rechtsstreit um eine Baugenehmigung für die Nutzung einer Sportsbar als Imbiss/Bar mit Schankwirtschaft; Geltung der Genehmigungsfiktion...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2019 (1 S 2984/18)

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals; Darlegung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung;...

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2019 (7 Verg 7/19)

Wiederherstellung eines prozessualen Zuschlagsverbots im NachprüfungsverfahrenFormerfordernisse einer AusschreibungBesonderes Beschleunigungsinteresse...

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2019 (6 U 81/19)

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten FahrzeugenVerbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr...