2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (11 U 101/20)

Schadensersatz nach einem Fahrradunfall aufgrund einer behaupteten Verletzung der VerkehrssicherungspflichtAsphaltierter WirtschaftswegFür...

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (11 U 81/19)

Ansprüche nach einem Unfall auf einem Radweg wegen behaupteter Verletzung der VerkehrssicherungspflichtAufstellen eines Sperrpfostens...

BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (VIII E 1/20)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwertberechnung in einer Konkurrentenstreitigkeit um eine Angestelltenstelle; Anforderungen bei der Ausübung des Ermessens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (1 E 727/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzbegehrens wegen Verleihung eines anderen Amtes

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2020 (5 KS 2/20)

Widerruf einer Betriebsgenehmigung für ein Heizkraftwerk aufgrund von Partikelemissionen

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 NE 20.770)

Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren; Beurteilung der Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben...

VGH Bayern - Urteil vom 29.09.2020 (1 N 16.1258)

Bebauungsplan; Fehlende Antragsbefugnis des Mieters bei Fehlen gewichtiger Interessen; Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (2 B 19.1953)

Zulässigkeitsmerkmal der Grundstücksfläche i.R.e. Anspruchs auf Erteilung eines Vorbescheids

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2020 (5 MR 1/20)

Betriebsuntersagung wegen der Partikelimmissionen eines Heizkraftwerks

BFH - Beschluss vom 29.09.2020 (VII B 26/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Erinnerung sowie die Ablehnung einer GegenvorstellungZulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 C 20.1865)

Festsetzung des Streitwerts bei Nachbarklagen

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2020 (6 W 48/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorlage eines Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof trotz entgegenstehender Rechtsprechung...

OLG München - Beschluss vom 28.09.2020 (Verg 3/20)

Pflicht der Vergabestelle zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb für Objektplanungsleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (10 A 1334/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Zweifamilien-Doppelwohnhauses auf den Grundstücken hinsichtlich...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2020 (2 W 23/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Verurteilung zur Erfüllung Zug um ZugGegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2020 (L 6 KR 81/20 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Unanfechtbarkeit eines...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.09.2020 (1 W 3/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAntrag auf Datenberichtigung eines Nutzers eines sozialen NetzwerkesAuffangstreitwert für...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (21 C 20.1403)

Bewilligung eines freiwilligen Unterhaltsbeitrags bis zur vollen Höhe des Witwergeldes durch Nachweis einer bis zum Tod des Lebenspartners...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (4 E 757/20)

Festsetzung des Streitwerts für die gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gerichtete Klage

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (3 ZB 18.1998)

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin; Voraussetzungen der Abgeltung...

VG Freiburg - Beschluss vom 28.09.2020 (4 K 3113/20)

Einstweilige Anordnung; Kommunalverfassungsstreit; Gemeinderat; Bürgermeister; Tagesordnung; Ergänzung der Tagesordnung; Eilfall;...

KG - Urteil vom 25.09.2020 (21 U 139/14)

Schadensersatz im Zusammenhang mit der Errichtung der Dachkonstruktion einer SporthalleBeweislast für die Mangelfreiheit einer LeistungPlanung...

BGH - Urteil vom 25.09.2020 (V ZR 300/18)

Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (12 Sa 1654/19)

Empfangsbekenntnis als PrivaturkundeAngebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (11 U 35/18)

Ansprüche des Unternehmers bei Reduzierung der Anzahl zu fällender Bäume

BGH - Urteil vom 25.09.2020 (V ZR 288/19)

Verlangen der unmittelbar anteiligen Erstattung der Aufwendungen eines Eigentümers von dem anderen Eigentümer in einer (zerstrittenen)...

BGH - Versäumnisurteil vom 25.09.2020 (V ZR 80/19)

Ausreichen der Angaben von Anfangsstand und Endstand der Gemeinschaftskonten sowie der nach Kostenarten aufgegliederten Einnahmen und...

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2020 (25 W 155/2005)

Notwendigkeit der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts vor Abschluss des Vergleichs, dass die vorgeschlagene Kostenregelung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2020 (23 C 20.1933)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2020 (25 W 155/20)

Weitere Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussKostenrechtliche Vergünstigung für einen VergleichGerichtliche Hinweispflich...

SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2020 (7 W 18/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinordnung von deliktischen Zinsen als NebenforderungKaufpreis eines Fahrzeugs

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (I ZR 142/19)

Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2020 (10 Ta 114/20)

Uneingeschränkte Prüfung eines Aussetzungsgrundes durch das BeschwerdegerichtErmessensentscheidung des Gerichts über die Aussetzung...

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (V ZB 90/19)

Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten der Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum; Änderung der...

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (I ZR 169/17)

Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2020 (1 MR 5/20)

Dringende Gebotenheit der Außervollzugsetzung der Sanierungssatzung Hafen-Ost der Stadt Flensburg aus wichtigen Gründen; Bekanntmachung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (7 D 64/18.NE)

Ausfertigung eines Flächennutzungsplans und Abwägung der Eignung der festgelegten Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 33/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsInsolvenzrechtlicher RückgewährsanspruchAnfechtbare Rechtshandlung

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (VII ZR 91/18)

Klage einer Bauträgerin gegen einen Architekten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Planung betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienhauses...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 5/19)

Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von Gleisbaumaterialien; Vorliegen von kartellrechtswidrigen...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 35/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer Lkw (hier: Lkw-Kartell); Abstimmen von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (10 A 2544/18)

Auswirkungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe für die städtebauliche Einordnung hinsichtlich Erteilung eines bauplanungsrechtlichen...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 4/19)

Berufung eines Kartellbeteiligten auf den Einwand der Vorteilsausgleichung; Weitergabe des kartellbedingten Schadens; Vollständige...

BVerwG - Urteil vom 23.09.2020 (1 C 27.19)

Berufen eines drittstaatsangehörigen Elternteils auf ein von seinem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbseinkommen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2020 (8 A 1161/18)

Benutzung eines Lautsprechers zur Durchführung des Gebetsrufs des Muezzins anlässlich des Freitagsgebets; Immissionsschutzrechtliche...

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 6/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund der Kartellabsprache durch Beteiligung an dem Kartell...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (14 Sa 296/20)

Zulässigkeit pauschaler Vergütungsregelung für Mehrarbeit bei erkennbar tatsächlich umfasster ArbeitszeitKein Grundsatz der automatischen...

BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 251/19)

Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer GesamtklageGeringfügige Beschäftigung als sozialversicherungsrechtlich geprägter...