2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 193/19)

Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenEinbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 357/19)

Vergütungserwartung bei nicht höheren DienstenUnwirksame vertragliche Regelungen zum Ausschluss der Vergütung von ÜberstundenZusätzliche...

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2020 (4 U 38/20)

Wettbewerbswidrige WerbungWerbegaben für Angehörige der HeilberufeZugaben in Form von Boxen mit Süßigkeiten zu MedizinproduktenEindämmung...

VG Freiburg - Urteil vom 22.09.2020 (13 K 3129/19)

Bauvoranfrage; Drogeriemarkt; Bescheidungsfähigkeit; Vollständigkeit der Bauvorlagen; Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Auslegungsbekanntmachung;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2020 (3 U 67/20)

Anbieten eines Spielzeugs im InternetWarnhinweise nach dem ProdSG

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2020 (12 U 508/19)

Vertragspartner eines Architektenvertrages

BGH - Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 219/19)

Widerrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

VGH Bayern - Urteil vom 22.09.2020 (15 B 19.1495)

Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens durch Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung hinsichtlich der Art und des Maßes der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2020 (10 D 59/18.NE)

Anfechtung eines Bebauungsplans; Wirksamkeit der textlichen Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss; Behebung eines Fehlers des Bebauungsplans...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2020 (8 C 20.1888)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

OVG Saarland - Beschluss vom 18.09.2020 (2 A 228/20)

Abgrenzung und Einordnung der maßgeblichen näheren Umgebung eines Grundstücks in nicht beplanter Ortslage; Erteilung einer Baugenehmigung...

VG Freiburg - Urteil vom 17.09.2020 (4 K 2441/19)

Beseitigungsanordnung; Denkmal; Sachgesamtheit; Photovoltaikanlage; Umgebungsschutz; Auskunft

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (9 CS 20.1414)

Gebot der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses aufgrund einer Grenzbebauun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (11 A 2961/19)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren wegen der unerlaubten Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums durch Abstellen eines Fahrzeugs...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (6 ZB 20.1501)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zum Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (2 B 990/20)

Wertung der Stützmauer als Straßenbestandteil hinsichtlich Erforderlichkeit bei Anlegung oder Änderung der Straße; Anordnung der...

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (III ZR 283/18)

Klage auf Schadensersatz gegen eine Partnerschaft von Rechtsanwälten wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten im...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2020 (6 W 81/20)

Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung von Äußerungen im Hinblick auf angebliche Rechtsverletzungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (1 E 579/19)

Gegenstands des Verfahrens als maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anspruchs eines Beamten auf Auszahlung von ungekürzten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (10 A 3897/19)

Darlegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung des Reitplatzes im Außenbereich hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (10 A 3896/19)

Darlegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung des Reitplatzes im Außenbereich hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (6 ZB 20.31763)

Berücksichtigen der in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellten Beweisanträge zur Einholung von Sachverständigengutachten...

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 33/19)

Anfall der Schenkungsteuer bei teilweiser Weiterübertragung von Anteilen an einem vom Vater unentgeltlich zugewendeten Grundstück...

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 49/17)

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung...

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 1/18)

Voraussetzungen der Geeignetheit von Bodenrichtwerten für die Bestimmung des Bodenwerts

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 9/19)

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen InstanzenAktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig...

BVerfG - Beschluss vom 16.09.2020 (1 BvR 2194/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag; Nichtberücksichtigung...

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (19 E 700/19)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Lehramtsanwärters durch das rechtswidrig verzögerte...

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2020 (15 W 30/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche nach dem UWGMinderung eines Streitwertes

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 135/19)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision in einem Insolvenzverfahren

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2020 (4 B 46.19 (4 C 6.20))

Grenze der Zumutbarkeit von nächtlichen Immissionsrichtwertüberschreitungen durch ein Feuerwehrgerätehaus gegenüber Wohnnutzungen...

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2020 (4 U 177/19)

Bewerben und Vertreiben von StopfaggregatenWettbewerbliche Eigenart für technische ErzeugnisseHinweis auf betriebliche Herkunft oder...

OLG Rostock - Urteil vom 15.09.2020 (4 U 16/20)

Anspruch auf Kostenvorschuss für eine MängelbeseitigungPrüfungspflicht und Anzeigepflicht eines UnternehmersBerechnung von Sowieso-Koste...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2020 (3 S 1465/20)

Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich eines aufzustellenden...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2020 (10 S 2524/20)

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Informationsfreiheitsanspruchs nach § 1 Abs. 2 InfFrG BW auf Erteilung einer anonymisierten...

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZR 544/19)

Prüfpflicht des Prozessbevollmächtigten bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2020 (15 ZB 19.2405)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Umbau der Filiale mit Erweiterung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft als geringer zu vergütende ArbeitszeitVergütung von Bereitschaftsdiensten im RettungsdienstRecht der Parteien...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2020 (4 BN 10.20)

Inhaltliche Anforderungen an die Bekanntmachung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Kein fallübergreifender Klärungsbedarf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2020 (2 B 826/20)

Lärmbelastung durch Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hauscenters und Gartencenters für Landhandel mit Regallager...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (1 ZB 20.260)

Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich; Vorliegen eines privilegierten Zwecks aus Art. 57 Abs. 1 Nr....

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (6 ZB 20.31751)

Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren; Beantragung einer mit einer Erkrankung begründeten Terminverlegung...

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2020 (2 Ta 137/20)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

BAG - Beschluss vom 14.09.2020 (5 AZB 23/20)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine ParteiBedeutung der einfachen Signatur i.S.d....

BGH - Beschluss vom 14.09.2020 (IX ZB 40/20)

Verwerfung der Beschwerde auf Kosten des Kostenschuldners als unzulässig

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2020 (6 U 232/19)

Unterlassung der Bewerbung einer Preisspanne für Schuhe im InternetAls Bannerwerbung erkennbare WerbeaussageKeine Irreführung des...