2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluss vom 12.10.2020 (4 B 42.19 (4 C 7.20))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Beschränkung der Ziele der Raumordnung in...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (2 B 1137/20.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre zur Abwehr schwerer Nachteile i.R.d. Errichtung von Windenergieanlagen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2020 (A 9 S 2212/20)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines auf die Einholung von Auskünften zur Erhältlichkeit von Medikamenten im Heimatstaat gerichteten...

OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2020 (21 WF 87/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind

VGH Bayern - Urteil vom 12.10.2020 (15 N 19.1077)

Abwägung der Interessen des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs und Betreibers einer Biogasanlage in räumlicher Nähe zum...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2020 (4 S 2968/20)

Anhörungsrüge mit inhaltlicher Entscheidungskritik in einem Konkurrentenstreitverfahren

OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2020 (14 U 807/20)

Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten aus WettbewerbsrechtUnlauteres Abfangen von Parteien durch eine private KrankenversicherungBewegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2020 (1 ZB 17.2320)

Widerruf eines Vorbescheids zum Neubau einer Betriebsleiterwohnung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2020 (Verg 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss einer VergabekammerKostenentscheidung bei Antragsrücknahme

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2020 (4 U 7/20)

Abmahnung wegen einer aggressiven geschäftlichen HandlungEinwand anderweitiger Rechtshängigkeit

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2020 (1 L 72/19)

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbings; Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2020 (1 ZB 17.2319)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses i.R.e. durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordneten...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2020 (2 ZB 19.449)

Anfechtung einer Baugenehmigung; Einordnung einer nach § 30 Abs. 1 BauGB erteilten Baugenehmigung als rechtsbehelfsfähige Entscheidung...

BVerwG - Urteil vom 07.10.2020 (2 C 19.19)

Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln hinsichtlich des Grundsatzes der Entgeltgleichheit;...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2020 (24 ZB 20.1096)

Widerruf eines kleinen Waffenscheins aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2020 (9 CS 20.976)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die u.a. Errichtung einer neuen Toilettenanlage; Hinreichende Bestimmtheit einer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2020 (1 A 11357/19.OVG)

Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen;...

KG - Urteil vom 06.10.2020 (5 U 72/19)

Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele mit zufallsabhängiger GewinnmöglichkeitErhöhte Suchtgefahr...

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (21 U 108/18)

Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von PferdenEinwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten GeldbetragesStillschweigend...

OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2020 (11 U 76/20)

Rechte des Auftraggebers bei einem sog. zweistufigen ReparaturauftragAnspruch auf (kostenlose) Nacherfüllung bei zunächst fehlgeschlagener...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (22 CS 20.1600)

Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Shisha-Bar

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2020 (4 S 2675/20)

Bemessen des Streitwerts im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren auch im Fall einer bei einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen...

OLG Dresden - Beschluss vom 06.10.2020 (4 W 678/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde eines ehemaligen Prozessbevollmächtigten gegen eine vorläufige GegenstandswertfestsetzungFällig...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2020 (8 A 240/17)

Verletzung des Immissionsschutzrichtwertes durch Windanlage; Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet; Vorliegen eines nicht heilbaren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2020 (8 A 894/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Nähe einer Windenergieanlage zu...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2020 (8 A 893/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Nähe einer Windenergieanlage zu...

OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2020 (13 Verg 5/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 R 1/20 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungNicht erforderliche Streitwertfestsetzung

OLG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (6 U 19/20)

Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem NachahmungsschutzMarkenverletzung bei FruchtgummiproduktenUnlautere Rufausnutzung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2020 (6 Kart 1/19 (OWi))

Vorsätzlicher Kartellverstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger VereinbarungenBeruhen eines Urteils auf einer Verständigung

BGH - Urteil vom 02.10.2020 (V ZR 282/19)

Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer durch den geltenden Kostenverteilungsschlüssel als Voraussetzung für die Aufgabe eines...

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 129/19)

Sportfotograf als ArbeitnehmerUnwirksame Kündigung eines SportfotografenKein Verfall des Urlaubs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersKeine...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2020 (1 KN 13/15)

Abwägungsergebnis; Bebauungsplan; Befangenheit; Einflussnahme; Mitwirkungsverbot; Zwischenwertbildung; Bebauungsplan Nr. 7 (Gemeinde...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2020 (11 A 3626/19)

Anordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der ohne eine erforderliche Erlaubnis erfolgenden Benutzung der Straße; Begriff...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2020 (A 12 S 1239/19)

Aussage eines Arztes als sachverständiger Zeuge über einen bestimmten von ihm selbst ohne einen Zusammenhang mit einem gerichtlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2020 (Verg 32-20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesVergabe für die Konstruktion und den Bau von Mehrzweckkampfschiffen...

BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IX ZR 14/20)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Antrag

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2020 (9 C 20.1864)

Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage des Käufers gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts

OVG Saarland - Urteil vom 01.10.2020 (2 C 300/19)

Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan betreffend einen Lebensmittelmarkt und Studentenwohnungen; Wirkung...

LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 54/18)

Klageerweiterung in der BerufungsinstanzFeststellungsinteresse bezüglich des Ersatzes zukünftiger SchädenKlage auf Entfernung einer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (7 A 10158/20.OVG)

Streit um die Verwehrung des Zutritts zu einer Veranstaltung in einer vergangenen Kommunalwahlperiode; Beteiligungsfähigkeit der erloschenen...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 9 KR 352/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnhängiges Verfahren

BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 247/19)

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung...

BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IV ZR 79/20)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren; Antrag auf Bewilligung einer Eintragung als Eigentümerin in das Grundbuch; Beantragung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (Verg 16/20)

Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe eines Rahmenvertrags über die PostbeförderungRechtsnachfolge bezüglich des Bieters...

BVerwG - Beschluss vom 30.09.2020 (1 WB 56.19)

Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National (LGAN) hinsichtlich des Grundsatzes der Bestenauslese;...

VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (15 B 19.1562)

Anfechtung einer dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Verletzung des Rücksichtnahmegebots...

BVerwG - Beschluss vom 30.09.2020 (4 B 45.19)

Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und...

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2020 (8 U 81/18)

Restliche Werklohnansprüche wegen Fliesenarbeiten im Alten Elbtunnel in Hamburg

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (Verg 15/20)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nach Veräußerung der Betriebsmittel und Liquidation