2. Rechtsprechung
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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2020 (2 M 71/20)

Zulässigkeit von Stellplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet; Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage; Bewertung der Zumutbarkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2020 (A 3 S 2953/20)

Auswirkungen Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen verfahrensfehlerhafter Nichtbeeidigung eines Dolmetschers als Berufungszulassungsgrund;...

BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZA 6/20)

Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde auf Antrag; Duldung der Zutrittsgewährung zur einmaligen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2020 (1 A 1856/20.A)

Keine Versagung rechtlichen Gehörs wegen mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers; Ablehnung des Antrags auf Vertagung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (3 S 559/19)

Normenkontrollstreit um die Gültigkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Zulassung eines Lebensmittelmarkts; Anforderungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2020 (5 S 1819/20)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Nichtinbetrachtziehen rechtlich und sachlich möglicher Maßnahmen...

VG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2020 (18 K 1797/19)

Grundversorgungspflicht; Grundversorger; Netzgebiet der allgemeinen Versorgung; Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 42/19)

Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von KundenUnbefugte Verwendung fremder Geschäftsgeheimnisse

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines...

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2020 (9 N 15.2158)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und einem vorgesehenem Sportbereich

KG - Beschluss vom 19.10.2020 (8 U 38/19)

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen DarlehensvertragesWirksamkeit eines WiderrufsVollständigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2020 (10 A 2111/15)

Erteilung der Baugenehmigungen für den Umbau und die Restaurierung der Gebäude für einen gastronomischen Betrieb hinsichtlich Nachbarschutzes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (1 ZB 18.335)

Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses; Zurechnung des geplanten gesamten...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (15 ZB 20.280)

Zulässigkeit der Errichtung eines Carports auf einem nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden Wohngrundstück

SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2020 (4 U 55/18)

Einwand einer hypothetischen PatienteneinwilligungReichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 72/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHochstand eines PflastersteinsAusreichende Kontrolle eines GehwegsWöchentliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2020 (7 A 233/20)

Nutzung von Teilen eines Wohngebäudes ohne die erforderliche Baugenehmigung; Nachbarschaftliche Rücksichtnahme

BVerwG - Urteil vom 15.10.2020 (7 A 9.19)

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven hinsichtlich der Verkehrsprognose und Verkehrslärmbelastung;...

OVG Hamburg - Urteil vom 15.10.2020 (2 E 7/18.N)

Wirksamkeit der Verordnung über den Bebauungsplan Sülldorf 4 in der Fassung nach der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens;...

BGH - Urteil vom 15.10.2020 (I ZR 210/18)

Täuschung über die Identität eines Anbieters; Hervorrufen einer unzutreffenden Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke...

BGH - Beschluss vom 15.10.2020 (I ZB 59/20)

Einlegen der Anhörungsrüge von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. Anwaltszwangs

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (10 ZB 20.1584)

Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit wegen Vorliegens von zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit bei massiver...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (1 ZB 18.149)

Duldungsanordnung für die Beseitigung von Nebengebäuden auf dem Grundstück im Außenbereich; Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereic...

VG Freiburg - Urteil vom 15.10.2020 (4 K 1251/20)

Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Ausfertigung; gedankliche Schnur; Funktionslosigkeit; Denkmalschutz

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2020 (4 BN 8.20)

Keine verbindliche Aussage der im Bebauungsplanverfahren als Trägerin öffentlicher Belange beteiligten Höheren Landesplanungsbehörde...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (8 ZB 20.1579)

Feststellung der Berechtigung zur Sperrung eines teilweise über Grundstücke verlaufenden Schotterwegs

BVerwG - Beschluss vom 14.10.2020 (4 BN 42.20)

Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan hinsichtlich Berücksichtigung der Grundsätze der Raumordnung bei der Bauleitplanung...

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (IV ZB 4/20)

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Ausspruch einer Geheimhaltungsverpflichtung nach dem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (7 A 1233/17)

Nichterteilung einer Baugenehmigung bei entgegenstehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2020 (Verg 36/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe der Gründung einer Planungsgesellschaft und Baugesellschaft mit...

BAG - Urteil vom 14.10.2020 (7 AZR 286/18)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem LohnausfallprinzipBeachtung des Gleichstellungsgrundsatzes...

BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 7/18)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (AnwZ (Brfg) 24/20)

Aufweisen einer Meinungsäußerung eines Rechtsanwalts durch Aufstickungen auf seiner anwaltlichen Berufskleidung vor Gericht hinsichtlich...

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2020 (3 U 67/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 67/20 v. 22.09.2020

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (II ZR 273/19)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2020 (11 Ta 71/20)

Doppelte quantitative Mindestbeschwer bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenbeschluss

BVerwG - Beschluss vom 13.10.2020 (4 BN 11.20)

Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des Bringverkehrs und Abholverkehrs pro Kind mit dem Pkw beim Betrieb einer Kindertagesstätte...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2020 (3 S 526/20)

Normenkontrollstreit um die Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2020 (6 W 95/20)

Wettbewerbswidrigkeit einer sog. Opt-Out-Lösung hinsichtlich des Einsatzes von Cookies auf einer Internetseite

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2020 (10 S 2820/20)

Leichtverpackungen; Sammlung; Bringsystem; Holsystem; Rahmenvorgabe; Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Entsorgungsstandard;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2020 (9 B 19.1571)

Kosten einer Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

VGH Bayern - Urteil vom 13.10.2020 (1 N 17.1125)

Bebauungsplan; Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets; Beschränkung der Art der Nutzung auf Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2020 (22 CS 20.1848)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlage unter Berücksichtigung...

VG Stuttgart - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 2945/19)

Baulinie; Bauverbot; Erhaltungssatzung; Gebietserhaltungsanspruch; Halbhöhenlagen; Landhausgebiet; Nachtragsbaugenehmigung; Rahmenplan;...

LAG München - Beschluss vom 13.10.2020 (2 Ta 260/20)

Keine Addition des Streitwerts bei gegenseitigen Klagen von Leasinggeber und Leasingnehmer in Bezug auf dasselbe Leasingfahrzeug

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 29/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 28/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

KG - Beschluss vom 13.10.2020 (5 W 1092/20)

Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 410/19)

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer RuhegeldzusageWahrung des...

BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 246/20)

Verwirkung des KlagerechtsKeine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs....