2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2021 (6 WF 80/21)

Ablehnung eines Antrags auf VerfahrenskostenhilfeSubjektive Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Celle - Beschluss vom 31.05.2021 (13 U 23/21)

Begriff des Rechtsmissbrauchs i.S. von § 8c UWGRechtsmissbräuchlichkeit des Ansetzens eines überhöhten Gegenstandswerts bei einer...

OLG Hamburg - Urteil vom 31.05.2021 (13 U 105/10)

Anspruch eines Architekten auf Zahlung von Architektenhonorar für eine Baumaßnahme

BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

LSG Hessen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 6 SF 1/21 DS B ER)

Keine Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei politischem...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (26 Ta (Kost) 6058/21)

Keine Berücksichtigung unechter Hilfsanträge bei Festsetzung von GebührenstreitwertMaßgeblichkeit des Klageantrags für StreitwertbemessungUnbeachtlichkeit...

BVerwG - Urteil vom 28.05.2021 (7 C 4.20)

Erlöschen der Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans bei Nichtüberschreiten der betreffenden Jahresgrenzwert in einem Folgejahr;...

BVerwG - Urteil vom 28.05.2021 (7 C 2.20)

Revision einer deutschlandweit tätigen Umweltvereinigung wegen der begehrten Fortschreibung eines Luftreinhalteplans für die beigeladene...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (11 A 390/19)

Verpflichtung einer Behörder zur Erteilung einer Sonderbenutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern

BVerwG - Urteil vom 28.05.2021 (7 C 8.20)

Revision einer deutschlandweit tätigen Umweltvereinigung wegen der begehrten Fortschreibung eines Luftreinhalteplan; Verpflichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (11 A 2926/18)

Erforderlichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach Bundesfernstraßengesetz zur Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage an Bundesstraß...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2021 (11 C 21.1420)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des fehlenden Rechtschutzbedürfnisses

VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2021 (8 CE 21.1289)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf vorläufige Einstellung von Straßenbauarbeiten; Verlegung einer bestehenden Bushaltestelle...

BGH - Beschluss vom 27.05.2021 (I ZR 26/20)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig (hier: Befugnis der LLP zur Werbung)

BGH - Beschluss vom 27.05.2021 (III ZA 1/21)

Erfolglose Anhörungsrüge

OLG Köln - Beschluss vom 27.05.2021 (16 U 192/20)

Vergütungsansprüche für Baumpflegearbeiten aufgrund eines angeblichen Nachtrags

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2021 (6 U 81/20)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Sondervergütungen beim Abschluss von VersicherungenZweck einer Marktverhaltensregelun...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2021 (5 Ta 24/21)

Eine Bruttomonatsvergütung als Streitwert für WeiterbeschäftigungsantragVertraglich vereinbarter Lohn als Grundlage für Streitwert...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2021 (19 E 428/21)

Streiwert in einem Eilverfahren auf Schulaufnahme

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (26 Ta (Kost) 6052/21)

Unbeachtlichkeit von echten oder unechten Hilfsanträgen bei StreitwertbemessungKeine Erhöhung des Streitwerts bei irrtümlicher Entscheidung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2021 (1 LB 9/17)

Ordnungsverfügung gegen Erschließung eines Grundstücks wegen Verstoßes gegen Bebauugsplan; Anspruch auf Befreiung von Festsetzung...

OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2021 (7 U 166/20)

Behauptete Amtspflichtverletzung eines Mitarbeiters des BundeskartellamtsFehlende Kausalität zwischen behaupteten Amtspflichtverletzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2021 (7 A 4716/19)

Nutzungsuntersagung einer ohne Genehmigung errichteten Holzhütte mit Schleppdach

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2021 (8 C 11151/20.OVG)

Unwirksamkeit einer Teiländerung im Flächennutzungsplan zur Ausweisung öffentlicher Belange

BVerwG - Beschluss vom 26.05.2021 (4 BN 49.20)

Festlegung der Berechnungsparameter eines bei der Flächennutzungsplanung zu beachtenden Schwellenwerts

BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 42/20)

Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 93/20)

Zustimmung eines Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete als Anspruch eines Vermieters; Ermittlung...

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2021 (L 7 BA 44/21 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen EilverfahrenFestsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Eilverfahren bei bezifferten...

BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 7/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen...

OVG Bremen - Beschluss vom 25.05.2021 (1 D 90/21)

Rechtsbeeinträchtigungen eines Mieters als Folge nachteiliger bauplanerischer Festsetzungen i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen...

VGH Bayern - Urteil vom 25.05.2021 (1 N 17.384)

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für ein Ortszentrum; Städtebauliche Ordnung und Weiterentwicklung des Ortszentrums; Festsetzung...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2021 (2 E 90/21)

Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht im Verwaltungsprozess

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2021 (1 ZB 21.261, 1 ZB 21.263)

Wohnnutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung wegen ungenehmigter Ausbauung eines landwirtschaftlichen Gebäudes

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2021 (15 CS 21.1158)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung

BVerfG - Beschluss vom 25.05.2021 (2 BvR 1719/16)

Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 Ws (Reha) 13/20)

Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialheim zu DDR-ZeitenAnforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs....

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2021 (15 ZB 20.2128)

Anspruch auf Drittschutz aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (12 U 124/20)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2021 (2 E 68/21)

Berücksichtigung der Wahl zur Verfassungsrichterin bei der Beurteilung ihrer Unparteilichkeit

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (6 W 4/21)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Verletzung von Informationspflichten im Online-Handel

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2021 (3 KSt 2.21 (3 B 44.20))

Erhebung der Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2021 (3 KSt 1.21 (3 B 40.20))

Erhebung der Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2021 (7 B 535/21)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.05.2021 (15 Verg 4/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückversetzung eines VerfahrensRügen zum Ausschluss der Haftung für...

BVerwG - Beschluss vom 21.05.2021 (7 B 14.20)

Durchsetzung der Aufstellung eines Luftreinhalteplans durch eine Einzelperson zur Einhaltung geltender Immissionswerte für Ammoniak...

BVerwG - Beschluss vom 21.05.2021 (4 BN 58.20)

Voraussetzungen für die Aufhebung eines Bebauungsplans

KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrage...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (20 U 115/18)

Abrechnungspraxis während des Bestehens einer Sozietät von RechtsanwältenUnterschreitung von Gebührensätzen des RVGFehlende Klagebefugnis...

BGH - Beschluss vom 20.05.2021 (III ZB 19/21)

Zurückweisung der als Gegenvorstellung zu wertenden Eingabe eines Antragstellers

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (9 ZB 19.2504)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Erneuerung des Dachstuhls und zum Ausbau des Dachgeschosses zum Vollgeschoss eines Mehrfamilienwohnhause...