2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2020 (1 E 412/20)

Streitwertbeschwerde; Festsetzung der Wertstufe

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2020 (A 11 S 2277/19)

Erfordernis der Vornahme einer Gefahrenprognose unter Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bzgl. Bestehens von Unterhaltsverpflichtungen...

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2020 (4 BN 44.19)

Rechtmäßigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan

OLG Naumburg - Urteil vom 07.05.2020 (2 U 161/19)

Mängel eines Dachstuhls

SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2020 (13 UF 4/20)

Verfahren zur Überprüfung einer KindeswohlgefährdungUnterbliebene erneute Anhörung der betroffenen Kinder

BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (V ZR 187/19)

Minderung des Grundstückswerts durch den Betrieb einer Windenergieanlage; Umfang nachbarrechtlicher Ansprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigunge...

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2020 (4 BN 13.20)

Zulässigkeit von Planungszielen in der Bauleitplanung; Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (15 U 82/19)

Verletzung von Informationspflichten für Lebensmittel im FernabsatzWettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchUnterschiede zwischen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (5 Sa 314/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (III ZB 68/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

BGH - Urteil vom 06.05.2020 (VIII ZR 120/19)

Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten Vermieterin wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die...

OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2020 (2 U 28/20 (Lw))

Rechte des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei einem Eigentümerwechsel

BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (IV ZA 31/19)

Antrag auf Ablehnung eines gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

BVerwG - Urteil vom 06.05.2020 (8 C 5.19)

Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung...

KG - Beschluss vom 05.05.2020 (1 W 165/19)

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

BGH - Urteil vom 05.05.2020 (KZR 36/17)

Darstellen der klageweisen Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber als missbräuchlich;...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (4 U 13/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen, die dem Bereich der medizinischen Beratung zuzuordnen sind, durch einen Friseu...

OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2020 (6 U 282/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sofortbonus bei Abschluss eines Energieliefervertrages

OVG Bremen - Beschluss vom 05.05.2020 (1 S 40/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Sechsmonatsfrist für die Streitwertbeschwerde; Angemessenheit der Festsetzung des Regelstreitwertes...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (9 ZB 18.2339)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle für Holzbearbeitungsgeräte im Aussenbereich; Untersagung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (10 B 504/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit Garagen und Stellplätzen hinsichtlich Verletzung des...

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2020 (1 B 16.20)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten; Verfahrensfehler eines Verstoßes gegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (10 B 503/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit Garagen und Stellplätzen hinsichtlich Verletzung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (10 E 185/20)

Bestimmen der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag...

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (L 4 KR 605/19 B)

Entscheidung über Abhilfe bezüglich einer Beschwerde über die Streitwertfestsetzung im SozialgerichtsverfahrenFestsetzung des AuffangstreitwertesErmessen...

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2020 (3 KSt 1.20)

Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2020 (4 W 943/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes in einem BeschwerdeverfahrenVerfahren über die Ablehnung eines SachverständigenDrittel...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (1 ZB 19.1575)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die Ablehnung eines Befangenheitsantrags;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (1 ZB 19.1576)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die Ablehnung eines Befangenheitsantrags;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (15 ZB 19.1349)

Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Neubau Wohnhaus und Geschäftshaus mit Mittelgarage auf dem Baugrundstück i.R.d....

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (13 U 261/18)

Ansprüche wegen einer fehlerhaften und vertragswidrigen Ausführung einer FußbodenheizungVoraussetzungen eines KostenvorschussanspruchsSelbsttätig...

BGH - Beschluss vom 30.04.2020 (I ZR 21/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Schutzfähigkeit und Gebräuchlichkeit der Bezeichnung...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2020 (4 W 9/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche aus einem Finanzierungsdarlehen für einen AutokaufNettodarlehensbetrag zuzüglich...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (22 C 20.376)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Nachbarklage gegen die erteilte Genehmigung zum Neubau und Betrieb der Nebelhornbahn

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2020 (2 U 10/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der elektronischen Nachrüstung von Kfz durch eine nicht in der Handwerksrolle eingetragene Perso...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2020 (6 U 97/20)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnveränderte Übernahme...

BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 355/18)

Auslegung des § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nach seinem Sinn und Zweck;...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2020 (3 SaGa 5/20)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Maßregelverbot des § 612a BGBBesetzung des Landesarbeitsgerichts...

LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (11 Sa 106/20)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und WerkvertragIndizien für einen Scheinwerkvertrag

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2020 (15 ZB 18.96)

Streit um die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Widerspruch...

BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18)

Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebene Baustelle...

BVerwG - Beschluss vom 28.04.2020 (4 B 39.19)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wegfall der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs....

VG Stuttgart - Urteil vom 28.04.2020 (2 K 1289/19)

Besonderes Wohngebiet; Lagerhalle; Mischgebiet; Miteigentumsanteil; unbebaut; Vorkaufsrecht

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.04.2020 (10 U 294/19)

Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der Arbeiten durch den UnternehmerRechtsfolgen fehlender Bauhandwerkersicherun...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

KG - Urteil vom 28.04.2020 (21 U 76/19)

Abrechnung einer Bedarfsposition bei Annahmeverzug des Auftraggebers

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2020 (9 ZB 18.2074)

Nachbarstreit um Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses; Abgrenzung zwischen Änderungsgenehmigung und Neugenehmigung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2020 (7 A 727/19)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Doppelhäusern; Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereic...

BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 105/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Kostenerinnerung

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2020 (9 ZB 18.1493)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Lager- und Verladehalle; Aufeinandertreffen zweier Nutzungsarten...