2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.12.2020, Aktenzeichen 4 O 185/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2021 (16 U 220/20)

Anspruch auf Rückzahlung von GenussrechtenKündigung eines GenussrechtsverhältnissesErsatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. April 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 369/19 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 18. Juni 2020 abgeändert und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 14/20)

Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung eines PartnerschaftsbonusAnforderungen an die Ermittlung der Stundenzahl für den Stundenkorridor...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 8 SO 213/20)

Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKrankenversicherungsschutz im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKostenerstattung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. August 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2017 aufgehoben [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (2 Ta 47/21)

Keine Berücksichtigung einer Abfindung bei StreitwertFreistellung von der Arbeit nicht streitwerterhöhend

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2021- AZ 3 Ca 2021/20 wird zurück gewiesen I. Die Parteien stritten in der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 18/19)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Festsetzung und Erstattung von PartnerschaftsbonusmonatenKein Rechtsmissbrauch durch einen...

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (8 Sa 243/20)

Höhergruppierung im Sozial- und ErziehungsdienstAnforderungen an besondere Schwierigkeit im Rahmen der HöhergruppierungArbeitsplatzbeschreibung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2019 - 10 Ca 1323/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2021 (L 9 SO 80/21 B ER)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2021 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, 1. ab dem Zeitpunkt der Beauftragung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2021 (L 6 SB 172/20)

Keine positive Feststellung des Grades der Behinderung von 0 nach dem SGB IXUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2021 (L 6 SB 79/20)

Rechtmäßigkeit der Neufeststellung des Grades der Behinderung und der Entziehung des Merkzeichens G nach dem SGB IXKeine Erforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.05.2021 (10 U 130/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersMittelbare...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2021 (12 W 16/20)

Haftung eines Kraftfahrers für Schäden eines Schwerverletzten auf einer Rettungsfahrt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2020, Az.: 1 O 342/19, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (24 U 114/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung durch Anbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 366/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 596/20)

Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGBUnverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2020 - 5 Sa 128/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (10 Sa 1667/20)

Darlegungslast des Kündigenden bei Nachweis der Zwei-Wochen-Frist der fristlosen KündigungEingeschränkte Bezifferungspflicht bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2020 - 41 Ca 3130/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2021 (11 Sa 1267/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für NachtarbeitKein Anspruch auf 50%igen Zuschlag für Nachtschichtarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.09.2020 - 3 Ca 638/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner unter dem 14.04.2020 bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2021 (2 Sa 170/20)

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit als InsolvenzforderungenBegrenzung insolvenzrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2020 -2 Ca 1115/19- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 418/20)

Vorstellungsgespräch des schwerbehinderten Bewerbers bei einem öffentlichen ArbeitgeberEignung als umfassendes QualifikationsmerkmalKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 554/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
KG - Urteil vom 20.05.2021 (10 U 25/21)

Anspruch auf Unterlassung einer Bildveröffentlichung in einer ZeitschriftRechtswidrige Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.02.2021 - 27 O 714/19 - insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung eines 1.120,62 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 419/20)

Indizwirkung einer Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem VorstellungsgesprächKein Vorstellungsgespräch bei früherer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 730/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
KG - Urteil vom 20.05.2021 (4 U 222/19)

Wirksamkeit eines Managementvertrages mit einem Künstler bei weitgehenden Befugnissen des Managers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 1 O 15/19 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 417/20)

Indizwirkung wegen Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers bei der BewerbungKein Vorstellungsgespräch bei verhaltensbedingt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 101/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (21 Sa 638/20)

Geltung des MiLoG auch für außergerichtliche VergleicheVerbot der Unterschreitung des Mindestlohns bei TatsachenvergleichenUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. Februar 2020 - 2 Ca 723/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 457/20)

Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des KündigungsschutzprozessesKein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 560/20)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchGGemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 30. Oktober 2020 - 12 Sa 33/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2021 (L 6 SB 242/20)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs Hilflosigkeit im SchwerbehindertenrechtVorliegen einer wesentlichen Änderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (8 Sa 85/19)

Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit eines gerichtlichen VergleichsUnbeachtlichkeit der fehlenden Anhörung des Personalrat...

1. Der Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des Rechtsstreits wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Gerichtsvergleich vom 21.11.2019 beendet ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.05.2021 (18 AktG 1/21)

Aktienrechtliches FreigabeverfahrenAbhaltung einer virtuellen Hauptversammlung ohne Teilnahmemöglichkeit der AktionäreAnfechtbarkeit...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin zu 5), das vorliegende Verfahren auszusetzen, bis über das Freigabeverfahren des Ausgangsbeschlusses beim Landgericht Aachen (Az. 43 O 157/06) gemäß § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 318/20)

Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des ArbeitnehmersKeine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 42/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 295/20)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Versetzung des ArbeitnehmersKein Raum für vorsorgliche Änderungskündigungen zwecks...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Juli 2020, Az. 8 Ca 224/20, teilweise abgeändert und der Antrag des Klägers auf Beschäftigung im Werk W. abgewiesen. Die Berufung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 1262/20)

Feststellungsinteresse bei EingruppierungsfeststellungklageKein Anspruch auf höhere Eingruppierung für Teamleiter Beihilfeangelegenheite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 04.09.2020 - 4 Ca 181/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.05.2021 (2 TaBV 51/20)

Verfolgung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes als Kriterium einer Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGAnforderungen an die...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt - 2 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Betriebsrat des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.05.2021 (2 Ta 44/21)

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkei...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.04.2021, Az. 3 BV 89/19, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 45.000,- € festgesetzt. [...]
OLG München - Endurteil vom 19.05.2021 (7 U 2338/20)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Fehlern der mit einem Reifenwechsel beauftragten Kfz-Reparaturwerkstatt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 09.04.2020, Az. 10 O 3894/17 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 9.095,82 € nebst Zinsen [...]
BAG - Beschluss vom 19.05.2021 (5 AS 2/21)

Geltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit des § 21a Abs. 4 ArbZG und der werktäglichen Begrenzung der Arbeitszeit des § 3 Satz...

Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (- 5 AZR 195/11 - Rn. 21) dahingehend verstanden werden können, die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden gemäß § [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318/19)

Verbreitung einer Bildaufnahme eines Polizeibeamten im Dienst auf YouTubeZu werblichen oder kommerziellen Zwecken erfolgte VerbreitungErstattung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.9.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2021 (4 UF 7/21)

Gesamtschuldnerausgleich für DarlehensverbindlichkeitenVoraussetzungen für die Verwirkung eines AusgleichsanspruchsBesonders gravierendes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 18.880 €. I. Die Beteiligten, frühere Eheleute, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2021 (4 Sa 423/20)

Behandlung von Minusstunden nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem ArbeitsverhältnisKeine Einbringung von Minusstunden bei...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 13.10.2020, Az. 2 Ca 200/20, wird auf Kosten der Beklagten und Widerklägerin zurückgewiesen. [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.2021 (1 BvR 1814/19)

Berücksichtigung der Rügefrist bei nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten

I. 1. Die Beschwerdeführenden beziehen ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung 'A' des Essener Verbandes (im Folgenden: Leistungsordnung), einem Zusammenschluss von Arbeitgebern zur Koordinierung der Bedingungen der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2021 (10 Sa 69/20)

Kündigung wegen Verstoß gegen Corona-bedingtes Besuchs- und Betretungsverbot einer KlinikKeine Begründung einer Arbeitspflicht durch...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 7. Oktober 2020 - 4 Ca 622/19 - wird auf die Berufungen der Parteien unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und Tenor [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.05.2021 (9 U 39/21)

Vorläufiges Unterlassen einer behaupteten ehrverletzenden ÄußerungEigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenes RahmenrechtZurückstehen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. März 2021, Az. 4 O 43/21 (1), wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 420/20)

Annahmeverzug im ArbeitsverhältnisBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim Betriebserwerber im Wege einer befristeten Arbeitnehmerüberlassun...

1. Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2020 - 2 Sa 331/20 - werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Zinsen aus 2.566,27 Euro [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 290/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige NachtarbeitKeine Gleichhheitswidrigkeit unterschiedlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.08.2020 - 2 Ca 337/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 324/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Zuschläge bei unregelmäßiger und regelmäßiger NachtarbeitKein Anspruch nach § 6 Abs. 5...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.09.2020 - 4 Ca 1488/19 - wird zurückgewiesen. Die in der Berufungsinstanz hilfsweise erhobene Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 304/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige NachtarbeitKeine Gleichheitswidrigkeit unterschiedlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.08.2020 - 2 Ca 82/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 305/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige NachtarbeitKein Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.10.2020 - 2 Ca 341/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 378/20)

Lohnbezugsmethode beim Zuschuss zum MutterschaftsgeldKein Rechtsmissbrauch bei Wahl einer Lohnsteuerklasse in Bezug auf die Berechnung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 10 Sa 362/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (1 StR 496/20)

Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2020, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 232/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach KündigungZu prüfendes Angebot anderweitiger Arbeit für Arbeitnehmer von Amts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.01.2021, Az. 5 Sa 232/20, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.06.2020, Az. 7 Ca 83/19, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 324/20)

Kein Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersFreistellungserklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2020, Az. 5 Ca 861/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]