2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 02.06.2021 (6 Sa 53/21)

Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei Beleidigung und Drohung gegenüber anderen MitarbeiternKein Abmahnerfordernis bei bloßer FörmeleiAblehnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.06.2021 (11 U 31/21)

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Bereich eines Zugangs zum WattVerwendung...

1 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KA 3/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs wegen der Überzahlung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2021 (5 Sa 296/20)

Pflichtgemäßes Ermessen des öffentlichen Auftraggebers bei Entscheidung über Ausschreibung oder UmsetzungKein Ermessen des öffentlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.10.2020 - 13 Ca 500/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2021 (6 TaBV 7/20)

Junktim zwischen Wählbarkeit zum Personalrat und Amtsausübung als Hauptvertrauensperson der SchwerbehindertenZulassungsgrund für...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3.3.2020 zum Akz. 9 BV 78/19 wie folgt abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2021 (7 SaGa 275/21)

Einstweilige Verfügung auf Untersagung von StreikmaßnahmenSatzungsmäßiges Recht der Gewerkschaft zum StreikStrenger Maßstab bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2021 - 6 Ga 982/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1. Eines Tatbestandes bedurfte es nicht, da gegen diese Entscheidung schon [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.06.2021 (6 U 90/19)

Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verfasser einer gutachterlichen Bewertung

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 104/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.06.2021 (6 U 189/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen von Angaben zu weiteren verbundenen,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 20.1.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.06.2021 (7 Sa 473/20)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei Nichterbringung der geschuldeten ArbeitsleistungErfordernis einer Abmahnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 28.05.2019 - 2 Ca 1336/18 - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2021 (15 Ta 34/21)

Zu berücksichtigende Merkmale bei der Aussetzung nach § 148 ZPOPrüfungsumfang des Beschwerdegerichts hinsichtlich erstinstanzlicher...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2021 - 3 Ca 472/20 - aufgehoben. Die erforderliche Anordnung wird der Vorsitzenden der Kammer 3 des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.05.2021 (2 A 64/20)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ärztlichen Beschäftigungsverbots wegen Mutterschutzes hinsichtlich Gefährdung der Gesundheit...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.12.2019 - 3 K 1505/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2021 (15 Sa 1098/20 B)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 1096/20 B v. 31.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 16.09.2020 - 4 Ca 87/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2021 (15 Sa 1096/20 B)

Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung bei der EntgeltumwandlungDas umzuwandelnde Entgelt bei der Entgeltumwandlun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 16.09.2020 - 4 Ca 86/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2021 (10 Sa 73/20)

Zulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger NachtarbeitUnterschiede von fast fünfzig Prozent bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 7. Oktober 2020 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 2483,37 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2021 (10 Sa 16/21)

Zulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger NachtarbeitUngleichbehandlung von unterschiedlich hohen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 15. Januar 2021 - 6 Ca 298/20 - überwiegend unter gleichzeitiger Zurückweisung der um einen Cent weitergehenden [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.05.2021 (16 U 62/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen und eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch oder RücktrittHerausgabe...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (26 Ta (Kost) 6058/21)

Keine Berücksichtigung unechter Hilfsanträge bei Festsetzung von GebührenstreitwertMaßgeblichkeit des Klageantrags für StreitwertbemessungUnbeachtlichkeit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2021 - 23 Ca 2267/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2021 (6 Sa 51/21)

Kein Anspruch auf Vergütung nach Gehaltsgruppe VIb GRAAbteilungsleiter Checkout eines Supermarkts ohne tragende Verantwortung für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.12.2020 - AZ.: 2 Ca 53/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2021 (10 Sa 460/20)

Unwirksamkeit einer vertraglichen Rückzahlungsklausel für FortbildungskostenMaximale Bindungsfrist von drei Jahren bei Rückzahlungsklauseln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2020 - 3 Ca 6445/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2021 (8 Sa 310/20)

Formerfordernis für den Einspruch gegen ein VersäumnisurteilErfüllung der gesetzlichen Schriftform bei einem Computerfax

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.07.2020, Az. 7 Ca 6237/19, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.05.2021 (19 U 134/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW M 550d XDriveAusstattung mit einer Temperatur-AbschalteinrichtungPrüfstandoptimierte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 14.10.2020 (36 O 59/19) einschließlich des ihm ab dem 20.08.2020 zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2021 (5 Sa 389/20)

Eingruppierung einer Kassiererin im MöbelhausEingruppierung von Kassiererinnen mit höheren AnforderungenHöhere Anforderungen an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. November 2020, Az. 2 Ca 687/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2021 (3 SaGa 1/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungWeiterbeschäftigung im Rahmen des Berufungsverfahrens

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. April 2021 - 4 Ga 23/21 - abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger einstweilen - bis zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2021 (5 Ta 24/21)

Eine Bruttomonatsvergütung als Streitwert für WeiterbeschäftigungsantragVertraglich vereinbarter Lohn als Grundlage für Streitwert...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 07.12.2020 - 10 Ca 819/20 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (26 Ta (Kost) 6052/21)

Unbeachtlichkeit von echten oder unechten Hilfsanträgen bei StreitwertbemessungKeine Erhöhung des Streitwerts bei irrtümlicher Entscheidung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. März 2021 - 38 Ca 2410/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und zweitinstanzlich mit einem [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2021 (5 U 123/20)

Haftung eines Tennisspielers wegen Beschädigung einer Glasscheibe in einer Tennishalle

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.05.2021 (6 Sa 20/21)

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Unbestimmtheit des KündigungszeitpunktsUnwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2020 - 3 Ca 1890/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.05.2021 (8 U 2187/20)

Haftung des Anlagevermittlers wegen fehlerhafter Aufklärung über die Risiken von Goldkaufverträgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.10.2020 - 04 O 3008/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9.569,87 € nebst [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.05.2021 (6 Sa 1260/20)

Kündigung wegen überzogener Kritik an Vorgesetzten und Kollegen in emotional aufgeheizter StimmungSubstantiierungspflicht des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.12.2020 - 9 Ca 1259/20 - teilweise abgeändert und weiter festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2021 (4 U 270/21)

Schadenersatz wegen der Übermittlung von Sozialdaten einschließlich medizinischer Befunde an eine StaatsanwaltschaftAnfangsverdacht...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (12 U 173/20)

Schadensersatz wegen zahnärztlicher BehandlungsfehlerBeweislast für eine ordnungsgemäße Aufklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 8. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 144/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2021 (5 Sa 13/21)

Rechtmäßigkeit einer WartezeitkündigungKündigung aus RacheKündigung einen Tag nach Unfall nicht treuwidrig

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2020, Az. 7 Ca 1789/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Beschluss vom 26.05.2021 (7 ABR 17/20)

Bestimmtheit des Feststellungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOMitbestimmung des Betriebsrats für dem Betrieb zugeordnete PersonenEingliederung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. November 2019 - 11 TaBV 7/19 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2021 (10 Sa 213/21)

Keine Prämie für VerbesserungsvorschlagBeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von paritätischen KommissionsentscheidungenGrobe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Dortmund vom 03.11.2020, 5 Ca 565/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2021 (L 13 SB 40/20)

Mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftBemessung eines GdB als tatrichterliche Aufgabe

Das Urteil des SG Oldenburg vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin 1/4 der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. [...]
BAG - Urteil vom 26.05.2021 (7 AZR 248/20)

Funktion eines ArbeitszeitkontosKein unbefugter Eingriff des Arbeitgebers in das ArbeitszeitkontoUnzulässige Vergünstigung eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 - 21 Sa 1386/18 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2021 (11 U 79/20)

Deliktsrechtliche Haftung eines Priesters für RechtsverfolgungskostenAmtshaftungsanspruchs wegen Verletzung kirchlicher Amtspflichte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.5.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2021 (13 U 205/19)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesTreuwidrigkeit eines Widerrufs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. 11. 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 225/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das genannte [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 7/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 3. April 2017 wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.05.2021 (L 2 AL 37/20)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an eine vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit bei kriminellen Tätigkeiten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung von Insolvenzgeld für die Zeit vom 1. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2021 (6 L 3/20)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit für einzelne Beschäftigte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 10. Kammer - vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (12 U 124/20)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 15.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2021 (2 Sa 39/21)

Zwang zur Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsKein Rückforderungsanspruch im Insolvenzfall für eine entgeltliche Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.12.2020 - 2 Ca 1157 e/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2021 (5 U 6/21)

Zivilrechtlicher Ehrenschutz einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses gegeben. 2. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (9 TaBV 42/20)

Zulässigkeit einer erneuten Versetzung ohne vorherige Rückversetzung des ArbeitnehmersErsetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2020 - 3 BV 4/20 - abgeändert. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der Versetzung des Arbeitnehmers F N von der Abteilung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (9 TaBV 28/20)

Mitbestimmungspflicht bei Einführung von Microsoft Office 365Betriebsbegriff bei Aktivlegitimation des Betriebsrats

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2020 - 2 BV 94/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2021 (16 TaBVGa 79/21)

Anspruch des Betriebsrats auf technische Geräte für VideokonferenzenKein Vorrang von Präsenzsitzungen gegenüber Videokonferenzen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2021 – 11 BVGa 3/21 – abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (9 TaBV 56/20)

Verletzung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei BetriebsspaltungAnhörungspflicht des Betriebsrats bei geplanter BetriebsänderungUnterlassungsanspruch...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.11.2021 - 2 BV 30/20 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für beide Beteiligte zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.05.2021 (10 Sa 1208/20)

Unbilliges Ermessen bei Ausübung des DirektionsrechtsRechtswidrige Zuweisung eines Sachbearbeiters ins Callcenter

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2020 - 18 Ca 2111/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]