2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2021 (26 Ta (Kost) 6064/21)

Begehrte Maßnahme des Betriebsrats als Gegenstandswert im VollstreckungsverfahrenMaßgeblichkeit des Interesses des Betriebsrats für...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2021 - 60 BV 2333/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.000 Euro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (5 Sa 348/20)

Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei RückzahlungVerbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als VorschussAnspruch auf Zeugnisnote...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2021 (1 Ta 46/21)

Prozesskostenhilfebewilligung nur bei Antragstellung vor Beendigung des RechtsstreitsProzessbeendigung nach gerichtlich festgestelltem...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.04.2021 - 4 Ca 193 c/21 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (9 Sa 861/20)

Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständig fehlender Auskunft durch ArbeitgeberAuskunftsanspruch des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2020 – 8 Ca 2/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (9 Sa 1431/19)

Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständigem Fehlen der ArbeitgeberauskunftAuskunftsanspruch des Arbeitnehmers auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. November 2019 – 6 Ca 396/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2021 (2 U 19/19)

Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen PatentsHandgeführtes Reinigungsgerät für die Reinigung von Rohrleitungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2019 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (VII ZR 157/20)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nebst Zinsen aufgrund einer wegen Mindermengen geforderten Anpassung der Vergütung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2020 wird, soweit sie zugelassen worden ist, zurückgewiesen. In dem darüber hinaus eingelegten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2021 (5 U 47/18)

Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenvorschuss gegen einen Bauträger wegen Mängeln am GemeinschaftseigentumFeuchtigkeit in KellerräumenVertraglich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.01.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin -, Az.: 5 O 268/13, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2021 (21 Sa 1374/20)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBRelevanz der Fähigkeiten und Kenntnisse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. September 2020 - 56 Ca 4305/20 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (III ZR 38/20)

Schadensersatzzahlung wegen Verletzung der Pflicht zur anlagegerechten und anlegergerechten Beratung aus einem geschlossenen Beratungsvertrag;...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 157/20)

Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. Insolvenzverfahrens; Abhängen der Entstehung eines Provisionsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 750,21 € nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (13 Sa 1605/20)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers eines Vereins wegen Vergütung ehrenamtlich zu erbringender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2020 – 14 Ca 977/20 – wird hinsichtlich der Anträge zu 5., 6., 7., 10. und 11. als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2021 (3 Sa 45/21)

Eingruppierung; Welthungerhilfe; Einzelfall

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.12.2020 - 3 Ca 736/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2021 (6 U 1094/20)

Schadensersatz wegen mangelhafter Instandsetzungsarbeiten an einer YachtEinbau von für den Einsatz im Lenzsystem ungeeigneten Rückschlagventile...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 16.06.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das angefochtene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 116/20)

Kein Verfall bei gesetzlichen UrlaubsansprüchenUnwirksamer Verzicht von UrlaubAufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Verfall von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2020 - 6 Ca 3280/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 145/20)

Anfechtung einer Dienstvereinbarung wegen arglistiger TäuschungKein Anfechtungsgrund bei MotivirrtumAnpassungsanspruch bei Störung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13. Februar 2020 - 8 Ca 353/19 - in Ziffer 2) des Urteilstenors wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 140/20)

Fristlose Kündigung bei grober Pflichtverletzung wegen Beleidigung der VorgesetztenEntbehrlichkeit der Abmahnung bei grober BeleidigungInteressenabwägung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2020 - 6 Ca 419/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2021 (3 Sa 82/21)

Entstehung des UrlaubsabgeltungsanspruchsKeine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2020 - 5 Ca 975 d/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.06.2021 (17 U 1162/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Nichtausübung eines in einem Darlehensvertrag vereinbarten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. September 2019 - 9 O 8/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.06.2021 (3 U 138/20)

Schadensersatz nach Kollision eines Binnenschiffes mit einem unterstromseitigen DalbenNichtbeachtung eines vorhergesagten OrkansAnsteuern...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des AG - Schifffahrtsgericht - Duisburg-Ruhrort , Az. 5 C 12/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 08.06.2021 (L 12 R 331/18)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung einer Altersrente mit einer BeitragsforderungAufrechnungsverbot nach Erteilung einer Restschuldbefreiun...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2021 (6 Sa 396/20)

Zutreffende Eingruppierung im beendeten ArbeitsverhältnisKein Anspruch auf DifferenzvergütungArbeitsvorgang als Bezugspunkt für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 647/20 - vom 11. November 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2021 (2 Sa 49/21)

Gesetzlicher Mindesturlaub und tariflicher MehrurlaubDispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien zum tariflichen Mehrurlaub

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.11.2018 - 3 Ca 1657/18 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin seitens der Beklagten für das Jahr 2017 neben den nicht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.06.2021 (6 U 42/21)

Vergütung und Schadensersatz im Zusammenhang mit BauvorhabenFehlender Nachweis einer gesonderten VergütungsabredeErbringung von ArchitektenleistungenVerschiebung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 06.01.2021 - 6 O 682/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (26 U 74/20)

Schadenersatz nach einer KniearthroskopieIndikation für eine Operation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (4 U 3/18)

Anspruch auf Auskunfterteilung über Zweitverwertung von FotosAngemessenheit einer vereinbarten VergütungHeranziehung eines Tarifvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2021 (6 Sa 723/20)

Betriebsbedingte Kündigung kein Rettungsanker bei fehlenden personen- oder verhaltensbedingten GründenScreenshot kein Beweis für...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2021 (14 Ta 144/21)

Keine Zustellung im Nachprüfungsverfahren an beigeordneten Rechtsanwalt nach MandatsbeendigungUnterschiedliche Bewertung von Beiordnung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 6. Januar 2021 (2 Ca 972/21) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25. April [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.06.2021 (2 Ta 14/21)

Prüfungsumfang hinsichtlich geltend gemachter Kosten im FestsetzungsverfahrenAusschluss materiell-rechtlicher Einwendungen im KostenfestsetzungsverfahrenKostenfestsetzung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.04.2021 gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.04.2021 zum Az.: 2 Ca 416/19, mit denen das Gericht die von dem Kläger zu erstattenden Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2021 (26 Ta (Kost) 6023/21)

Erstattungsbeschränkung für Kosten des StreithelfersEntschädigungsausschluss für die im Verfahren obsiegende ParteiAuslegung des...

1. Die Beschwerde des Streithelfers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2021 - 19 Ca 15129/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2021 (L 1 KR 90/18)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Anfechtung einer verwaltungsrechtlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich – nach Auffassung des Gerichts – noch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2021 (4 W 235/21)

Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden UnterlassungsanspruchAufstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachenbehauptungen in...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 06.04.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2021 - 5 O 494/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2021 (9 U 117/19)

Schadensersatzansprüche nach Anwendung eines Felgenreinigers an einem MotorradSalzsäurehaltiger FelgenreinigerBegriff des Konstruktionsfehlers...

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.08.2019 - 2 O 167/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2021 (5 Ta 71/21)

Sicherung des Teilzeitanspruchs in Elternzeit durch einstweilige VerfügungKeine zeitliche Beschränkung des Verfügungsantrags auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2021 - 2 Ga 20/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum 24.04.2022 im Umfang von 30 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2021 (4 Ta 194/21)

Unechter Hilfsantrag bei Kündigungsschutzantrag gegen Folgekündigung (Klagehäufung)Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche...

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2021 - 5 Ca 5323/20 - wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2021 (L 14 AL 64/18)

Leistungen der ArbeitsassistenzBeginn der AnspruchshöchstdauerPrüfungsumfang bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2018 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 03.06.2021 (2 TaBV 2/21)

Eingruppierungssystematik im TVöD-K/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. Dezember 2020 - 11 BV 1120/20 - abgeändert und der Antrag der Beteiligten zu 1. abgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2021 (10 Sa 1340/20)

Unwirksame Kündigung einer Film-EditorinWeisungsabhängigkeit und Eingliederung in einen Betrieb als Merkmale eines ArbeitsverhältnissesEinbeziehung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. August 2020 - 6 Ca 7322/19 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung vom 29. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2021 (26 Ta 1537/20)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für einheitlichen RechtszugIsolierte Gewährung von Prozesskostenhilfe für VergleichAuswirkungen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2020 - 39 Ca 13726/20 - abgeändert und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2021 (3 U 42/21)

Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 16. Februar 2021 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 02.06.2021 (L 7 AS 461/19)

Gewährung eines Mehrbedarfs für behinderte Menschen zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am ArbeitslebenMaßnahme zur grundlegenden...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 21. Februar 2019 sowie der Bescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2017 aufgehoben und die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2021 (7 Sa 316/20)

Rückzahlung ArbeitnehmerinvestRückzahlung und allgemeiner GleichheitssatzZulässige Differenzierung bei Rückzahlung ArbeitnehmerinvestKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16. September 2020 - Az.: 6 Ca 91/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2021 (7 Sa 298/20)

Rückzahlung eines ArbeitnehmerinvestsRückzahlung aus Gründen der allgemeinen GleichheitArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. September 2020 - Az.: 4 Ca 89/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2021 (7 Sa 297/20)

Rückzahlung eines ArbeitnehmerinvestsAllgemeiner Gleichheitssatz bei RückzahlungsansprüchenKeine unrechtmäßige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16. September 2020, Az.: 6 Ca 83/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 02.06.2021 (4 AZN 156/21)

Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeAbgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung i.S.d. § 7 TV EntgO BundPraxissemester...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2020 - 16 Sa 1817/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2021 (4 AZR 387/20)

Keine rechtsgestaltende Wirkung bei Eingruppierung durch TarifautomatikAnwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB bei...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 29. Juni 2020 - 9 Sa 21/20 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2021 (4 AZR 274/20)

Merkmale einer Lehr- und Ausbildungswerkstatt i.S.d. Anlage 1 zum TV EntgO BundFertigung von Werkstücken und Bearbeitung von Projektaufträgen...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2020 - 21 Sa 1902/19 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2021 (7 Sa 392/20)

Anspruch auf Krankengeld freiwillig Versicherter über sechste Woche der Arbeitsunfähigkeit hinausKein Anspruch auf Krankengeld mangels...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. November 2020, Az.: 8 Ca 245/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Urteil vom 02.06.2021 (1 U 1381/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallBegriff des unabwendbaren EreignissesSubjektbezogene Schadensbetrachtung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2020 - Az.: 2 O 517/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2021 (6 Sa 1247/20)

Formeller Mangel einer MassenentlassungsanzeigeKeine Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Unterschrift auf MassenentlassungsanzeigeKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2020 - 3 Ca 824/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]