2. Rechtsprechung
Details ausblenden
LSG Bayern - Urteil vom 16.06.2021 (L 5 KR 222/20)

Anspruch auf Versorgung mit einer Kunsttherapie durch die gesetzliche KrankenkasseSelbstbeschaffung einer PsychotherapieNeue Untersuchungs-...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.05.2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Sachleistung Kunsttherapie bis zur einer Gesamtstundenzahl von 52 Stunden [...]
BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 4/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.06.2021 (5 U 57/20)

Rückzahlung von Krankentagegeld wegen BerufsunfähigkeitZunächst vorbehaltlos erbrachte LeistungenIm Rahmen eines Rückforderungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 156/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2021 (11 U 16/18)

Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und Gesundheitskoordinatorin eines Flughafens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, 4 O 167/14, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2021 (3 Sa 244/20)

Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen mit unechter RückwirkungGleichbehandlungsgrundsatz und gesetzliche StichtagsregelungenZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 217/19)

Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftErbringung baulicher Leistungen mittels einer...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 - 12 Sa 1391/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2021 (4 U 192/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.07.2020, Az. 2 O 277/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2021 (10 Sa 122/21)

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem BeendigungsdatumVerbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2021 (6 Sa 448/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 29/21 v. 12.05.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.10.2020 - Az. 1 Ca 836/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (24 U 74/20)

Kündigung eines Bauvertrages nach einem Eigeninsolvenzantrag des AuftraggebersNachschieben von KündigungsgründenVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 22.04.2020 wird zurückgewiesen. Der erneute Antrag der Klägerin vom 26.05.2021 auf Bewilligung von [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2021 (9 AZR 413/19)

Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere ZeitungPraktische Konkordanz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2019 - 4 Sa 970/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2021 (7 U 204/20)

Schadenersatzansprüche aus einem vermeintlichen VerkehrsunfallgeschehenIndizien für einen provozierten UnfallNachweis einer ungewöhnlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (7 Sa 185/21)

Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsAusübung des Direktionsrechts durch Veränderung der ArbeitsaufgabenKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. September 2020 - 56 Ca 10470/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 172/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1407/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 176/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1423/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 188/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1362/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 173/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1411/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 175/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1742/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 177/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1575/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 174/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei Zahlung unterschiedlicher hoher Zuschläge für...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1639/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 178/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienZulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1426/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 171/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienKein Verstoß gegen Art. 3 GG durch Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1419/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2021 (9 AZR 217/20)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf BeschäftigungAuslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGBRichterliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 - 16 Sa 172/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2021 (15 W 39/21)

Unterlassungsanspruch wegen einer BerichterstattungGlaubhaftmachungslast für die Wahrheit einer BehauptungVerbot einer unwahren Tatsachenbehauptun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31.05.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.05.2021 (28 O 179/21) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 07.06.2021 (28 O 179/21) teilweise [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 337/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienZulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 zum Az.: 1 Ca 793/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 122/20)

Einhaltung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei NachtzuschlägenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Differenzierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.02.2020 zum Az.: 4 Ca 1420/19 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.2021 (4 U 102/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenverträgenFehlerhafte WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines Widerspruchsrechts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 11.12.2020 - Az.: 8 O 1789/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2021 (4 U 993/21)

Installation einer sogenannten FamilyApp auf SmartphonesHinreichende Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesJederzeitiger Zugriff...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 136/20)

Großer Einschätzungsspielraum der TarifparteienZulässige Differenzierung bei der Zahlung von Nachtzuschlägen in Wechselschicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.02.2020 zum Az.: 2 Ca 1704/19 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (26 Sa 2529/18)

Orientierung des außergerichtlichen Gebührenstreitwerts am Inhalt des HauptantragsBefugnis des Rechtsmittelgerichts zur StreitwertfestsetzungUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2018 - 42 Ca 2354/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2021 (L 9 SO 27/19)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für die Betreuung in einer PflegefamilieAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.09.2018 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 30.06.2018 Eingliederungshilfe in Form der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2021 (2 Sa 988/20)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 2 Sa 562/20 v. 14.06.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2020 - 2 Ca 8482/19 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2021 (2 Sa 989/20)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 2 Sa 562/20 v. 14.06.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2020 - 2 Ca 8483/19 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2021 (2 Sa 563/20)

Zahlung einer Funktionszulage nach dem TV-BABildung von Tätigkeits- und Kompetenzprofilen bei der Eingruppierung in Entgeltgruppen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2020 - 14 Ca 8392/19 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2021 (2 Sa 562/20)

Auslegung des TV-BAKeine Funktionszulage für ArbeitsvermittlerZuordnung von Tätigkeiten nach Tätigkeits- und Kompetenzprofil gemäß...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2020 - 14 Ca 8391/19 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2021 (2 Sa 991/20)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 2 Sa 562/20 v. 14.06.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2020 - 2 Ca 8485/19 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2021 (2 Sa 990/20)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 2 Sa 562/20 v. 14.06.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2020 - 2 Ca 8484/19 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2021 (2 Sa 987/20)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 2 Sa 562/20 v. 14.06.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2020 - 2 Ca 8481/19 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2021 (8 U 156/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 mit einer Leistung von 140 KWZulässigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2021 (L 1 U 3714/20)

Anforderungen an die Verjährung einer durch Bescheid festgesetzten Forderung auf Erstattung von HalbwaisenrenteZulässigkeit der Feststellungsklage...

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Forderung der Beklagten auf Erstattung von Halbwaisenrente in Höhe von € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2021 (22 U 102/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzInhalt eines GarantieversprechensObjektive Komponente einer Sittenwidrigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Az. 4 O 226/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2021 (26 Sa 603/19)

Festlegungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts auch für erstinstanzlichen StreitwertKeine Berücksichtigung weggefallener HilfsanträgeUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2019 - 23 Ca 2329/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (11 U 173/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit eines ThermofenstersAnforderungen...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 163/19 - gem. § 522 Abs. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2021 (10 Sa 748/20)

Anspruch auf Übergangversorgungsleistungen für FlugbeschäftigteArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Dauer der BetriebszugehörigkeitBerücksichtigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2020 - 14 Ca 339/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2021 (1 A 4946/18)

Beteiligung der Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 37.836,98 Euro festgesetzt. Der (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO gestützte [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2021 (10 Sa 440/20)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 10 Sa 748/20 v. 11.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2020 - 9 Ca 49/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2021 (5 U 55/17)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung eines MitverschuldensNichtanlegen eines Sicherheitsgurte...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. weiteren 210.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2021 (10 Sa 1221/20)

Ungeeignetheit eines elektronischen Dokuments bei fehlender Durchsuchbarkeit des TextesAnforderungen an elektronisch eingereichtes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen Ende 2017 geschlossenen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.06.2021 (L 6 KR 126/20)

Kein Anspruch auf Kleiderverschleißgeld als Leistung der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendbarkeit von Regelungen des SGB...

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Kleiderverschleißgeldes streitig. Der 1965 geborene Kläger und Berufungskläger (im weiteren Kläger) ist bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (im weiteren Beklagte) [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.06.2021 (19 U 117/20)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von FernwärmeAnspruch auf VertragsanpassungVereinbarung einer Anschlussleistung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.09.2020 (26 O 168/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]