2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2021 (2 Ta 74/21)

Kein Vergleichswert bei Gesamtschuldnerschaft innerhalb eines VerfahrensVergleichsmehrwert für Gesamtschuldnerschaft in verschiedenen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2021,AZ 10 Ca 1702/20 abgeändert und der Vergleichswert auf 10.660,19 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (11 U 266/19)

Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten HandlungAnspruch auf Vergütung einer nicht erbrachten Leistung nach freier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.10.2019 - 15 O 217/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.920,28 € nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (8 CS 21.1245)

Duldung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche; Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. April 2021 (Az. AN 10 S 19.02256) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage des Antragstellers (Az. 10 K [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 41/20)

Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen Diesel-PKW

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 22.06.2021 (1 ABR 28/20)

Zeitliche Wirkung einer gerichtlichen Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit einer ArbeitnehmervereinigungDurchsetzungskraft gegenüber...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 - 5 TaBV 15/18 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.06.2021 (1 Sa 24/20)

Tarifliche EingruppierungssystematikEinheitlicher Arbeitsvorgang im tariflichen KontextDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 21.11.2019 - 6 Ca 2247/18 teilweise abgeändert und die Feststellungsklage für den Zeitraum vor dem 01.01.2018 abgewiesen. 2. Im Übrigen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2021 (L 2 R 360/18)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe für die Zeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme als ergänzende LeistungUnmöglichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2017 aufgehoben [...]
BAG - Beschluss vom 22.06.2021 (3 AZN 515/20 (A))

Ausschlussfrist für Änderung des StreitwertsKeine Hemmung der Rechtskraft durch Anhörungsrüge

Der Antrag des Klägers auf Neufestsetzung des Gebührenstreitwerts wird zurückgewiesen. Die mit Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2021 erhobene 'Erinnerung' zur Festsetzung des Gegenstandswerts, mit der die Änderung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.06.2021 (3 Sa 37 öD/21)

Geschlechtsneutrale StellenausschreibungKeine Geschlechterdiskriminierung durch Verwendung des Gendersternchen in einer StellenausschreibungKeine...

Der Antrag der klagenden Partei auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2020 - Az. 4 Ca [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2021 (2 Ta 57/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2021, Az. 10 Ga 52/20, wird zurückgewiesen. A. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 225/20)

Abschluss eines Vertrags zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft mit einem Drittunternehmen; Rückzahlung der auf der...

I. Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.06.2021 (6 U 189/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen von Angaben zu weiteren verbundenen,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 20.1.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2021 (5 Ta 36/21)

Land als Kostenträger im arbeitsgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenbefreiung des Landes aufgrund § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X

Die Beschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 06.04.2021 - 5 Ca 175/20 - wird zurückgewiesen. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das klagende Land persönliche [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2021 (2 Sa 287/20)

Eindeutige Erklärungspflicht des Arbeitgebers zur Anrechnung von Urlaub auf FreistellungGleiche Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.09.2020 zum Az.: 2 Ca 1476/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2021 (1 TaBV 11/21)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für den Verteilungsmaßstab einer konzernweiten PrämieVerlagerung des Mitbestimmungsrechts...

Beschwerde und Anschlussbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.04.2021, 8 BV 24/21, werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2021 (16 TaBV 180/20)

Wirksamkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der ArbeitnehmerNichtigkeit der Wahl nur in besonderen FällenAnfechtbarkeit der...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1-5 und 6, 7 sowie der Beteiligten zu 9-11, 13, 16, 17, 20-22, 24, 27-30 und der Beteiligten zu 18, 19 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. September [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2021 (L 10 KR 303/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine orthokeratologische BehandlungFehlen einer positiven Empfehlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit ist die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2021 (26 Ta (Kost) 6066/21)

Unbeachtlichkeit des unechten Hilfsantrags bei StreitwertbemessungAlleinige Maßgeblichkeit des Parteiantrags für StreitwertbestimmungBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2021 - 24 Ca 1442/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin begehren im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SB 2649/20)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des GdB im Falle einer Karzinoiderkrankung der...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2021 (13 TaBV 12/20)

Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten in stillgelegtem BetriebAuswirkungen auf Restmandat bei groben Pflichtverletzungen im Vollmanda...

Auf die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsmitgliedes A wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2020 - 2 BV 5/19 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SB 2072/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs der BlindheitAnforderungen an die Zuerkennung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2021 (12 TaBV 402/21)

Ende der Schwerbehindertenvertretung bei Wegfall des DienststellenteilsKein Amt für gewählte Vertrauensperson nach Ende des Dienststellenteils...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 05. Januar 2021 - 3 BV 17/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass deren Antrag zu 1. als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2021 (10 U 130/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersMittelbare...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.12.2020, Az.: 2 O 2/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.06.2021 (2 U 52/20)

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem RechtsanwaltsvertragUmfang von Hinweispflichten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (11 Sa 809/20)

Betriebsbedingte Kündigung in der InsolvenzEndgültiger Entschluss zur dauerhaften Betriebsschließung im KündigungszeitpunktOrdnungsgemäße...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2020 - 4 Ca 6186/19 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (11 Sa 810/20)

Entschluss der endgültigen Betriebsschließung in der InsolvenzStilllegungsentschluss bis zum Zugang der KündigungWirksamkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2020 - 4 Ca 6187/19 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (1 Sa 356/20)

Unwirksame Kündigung bei Nachholbarkeit der Prüfberechtigung durch GTÜUnwirksame Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2020, Az. 7 Ca 1061/20, teilweise abgeändert: Die Klage wird mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (1 Sa 75/21)

Keine wirksame Kündigung wegen Beleidigung bei verminderter SchuldfähigkeitFolgen von Beleidigungen und herabsetzenden Äußerungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.01.2021, Az. 5 Ca 204/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2021 (I ZB 93/20)

Einstufung eines Sendeunternehmens, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produktionsunternehmen die umfassenden Nutzungsrechte...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Oktober 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die in Ziffer 3 a des Tenors festgestellte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2021 (14 Ta 130/21)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage bei witterungsbedingter KündigungFortbestand des Arbeitsverhältnisses keine Voraussetzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. April 2021 – 2 Ca 27/21 –– aufgehoben. Die erneute Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.06.2021 (8 Sa 22/20)

Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungGründe für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12.12.2019 (15 Ca 295/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2021 (2 Sa 333/20)

Zulässigkeit des Bestreitens der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats mit NichtwissenAbgestufte Darlegungslast bei ordnungsgemäßer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 01.10.2020 - 2 Ca 286/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2021 (28 U 64/20)

Erwerb eines gebrauchten DieselfahrzeugsSchutzzweck der Vorschriften der §§ 6 und 27 EG-FGV

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 P 5/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XIAnforderungen an die Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Zahlung von Pflegegeld von Juli 2013 bis Oktober 2014. Der 2003 geborene [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (26 Sa 1106/20)

Maßgeblichkeit der Hauptanträge für vorinstanzliche GebührenZulässigkeit der Streitwertkorrektur im RechtsmittelverfahrenVerbindlichkeit...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2018 - 24 Ca 2044/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 SaGa 3/21)

Abschließende Regelung über Gewährung von SonderurlaubWirksamkeit eines Verzichts auf Durchführung des HauptsacheverfahrensKein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub zwecks Mitarbeit im Familienbetrieb. Mit der einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 Sa 83/21)

Mitarbeit in ehelichem Betrieb wegen Personalmangel kein wichtiger Grund für SonderurlaubErkrankung des Ehegatten als wichtiger Grund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.03.2021 - 1 Ca 276/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 16.06.2021 (6 AZR 390/20 (A))

Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzPrüfung der Anwendung der RL 2008/104/EG...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 32/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 377/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 35/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 379/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 34/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 378/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 33/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 376/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 208/20)

Anforderungen an eine auf eine Sachrüge gestützte RevisionsbegründungNachschieben von Sachrügen nach Ablauf der RevisionsbegründungsfristVerfahrensrüge...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2020 - 10 Sa 71/19 SK - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 31/20)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKlarheitsgebot bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf TarifverträgeAnforderungen an die...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 375/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (6 AZR 179/20)

Regelungen zur Wechselschichtarbeit im TVöD und im TVöD-FKriterien der Wechselschichtarbeit im TVöDBeschäftigung in der Wechselschichtarbeit...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2020 - 11 Sa 502/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision jeweils zur Hälfte zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (6 AZR 281/20)

Zuordnung eines Beschäftigten gem. § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-V zur AufstiegsentgeltgruppeGarantiebetrag als Ausgleich der Differenz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2019 - 6 Sa 961/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2021 (L 2 SO 718/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine vollstationäre Unterbringung in einem Diabeteszentrum bei wesentlicher...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2021 (11 Ta 66/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung der HauptsacheVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Kostenübernahmeentscheidung einer der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2021 - 9 Ca 5397/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die sofortige [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (11 Sa 735/20)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen unrichtiger TatsachenbehauptungenUnwirksamkeit der Abmahnung wegen Störung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2020 - 10 Ca 7783/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Entfernung von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (12 Sa 19/21)

Keine Berücksichtigung von Nutzungsentschädigung für den Dienstwagen bei betriebsrelevantem EinkommenVariable Vergütung ohne Relevanz...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte [...]