2. Rechtsprechung
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2021 (5 Sa 297 20)

Zulässigkeit einer Betriebsvereinbarung unter aufschiebender BedingungBeidseitige Erkennbarkeit des Eintritts der aufschiebenden Bedingung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 - 1 Ca 824/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 10/18)

Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (10 U 114/20)

Anspruch auf Honorar für die Erstellung eines sogenannten FinanzreportingsUnterbliebener VertragsschlussHöhe einer üblichen Vergütun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 52/18)

Unterlassung des Weiterbetriebs des einer bestimmten Person gewidmeten und ehrbeeinträchtigenden Blogs i.R.e. Rufmordkampagne als...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2021 (4 U 1388/20)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAnlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.06.2020 - 7 O 2979/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2021 (1 Sa 991/21)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Gesamtzusage des ArbeitgebersRechtswirkungen des Schweigens des Arbeitgebers auf Ausführungen...

1. Die Berufungen der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2021 - 10 Ca 2167/21 -, des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2021 - 11 Ca 2168/21 -, [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.06.2021 (5 PB 10.20)

Mitbestimmungsrecht bei Übertragung eines spitz nach Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten Dienstpostens an einen Beamten; Übertragung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 6. Juli [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2021 (2 Ta 89/21)

Streitwert für Entfernung einer Abmahnung wegen Nichtragens einer Mund-Nasen-BedeckungStreitwert bei zeitweiligem Recht auf Home-Offic...

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2021, Az. 17 Ca 155/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. In der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2021 (31 U 46/21)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufAusübung des Widerrufsrechts 17 Monate nach vollständiger Beendigung und Abwicklung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu innerhalb von drei Wochen ab [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2021 (9 Sa 75/20)

Erreichen der Regelaltersgrenze als Beendigungszeitpunkt gemäß wirksamer ArbeitsvertragsklauselAGB-Kontrolle von Beendigungstatbeständen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 05.11.2020, 9 Ca 376/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 34/20)

Widerruf einer LeistungsträgerzulageBillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts einer ZulageAnspruch auf Fortgewährung einer Zulage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2019, Az.: 2 Ca 2177/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 28/21)

Fristlose Kündigung wegen zu später Reaktion bei KindeswohlgefährdungGrundsätze des § 8a SGB VIII bei KindeswohlgefährdungWichtiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.11.2020, Az.: 5 Ca 994/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 843/20)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.2020 - AZ. 1 Ca 731/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.06.2021 (9 TaBV 7/21)

Zulässigkeit von Beschlussfassungen online durch BetriebsratSoftware Cisco Webex als rechtmäßiges System zur Durchführung von BetriebsratssitzungenKein...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2021 - 2 BV 83/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (10 A 11399/20.OVG)

Beteiligungsrecht eines Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung; Gesetzliche Erfassung aller systematisch erarbeiteten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (10 Sa 1343/20 SK)

Anwendungsbereich des Mustertarifvertrags MetallbauhandwerkAnsprüche nach Arbeitnehmerentsendegesetz gegenüber Gesellschaft im AuslandFachaufsicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2020 – 8 Ca 371/19 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1403/20)

Auslegung der Gesamtzusage anhand objektiver Kriterien durch den ArbeitgeberKeine Bedeutung des Arbeitnehmerhorizonts bei Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. November 2020 – 4 Ca 218/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1225/20)

Unbeachtlichkeit der Zweckdienlichkeit der Soll-Angaben in MassenentlassungsanzeigeRichtlinienkonforme Auslegung des § 17 Abs. 3 S....

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin 57 % und die Beklagte zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 210/20)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen sexueller BelästigungSexuelle Belästigung nach AGG als wichtiger Grund nach § 626...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1105/20 - vom 13. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (17 U 292/19)

Widerruf eines DarlehensUnzureichende WiderrufsbelehrungVerwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint)Zeitmoment und Umstandsmoment...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 27.09.2019 teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.2021 (2 Sa 264/20)

Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlGZugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.05.2020 - 6 Ca 822/19 - teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt ist - der Klägerin nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 365/20)

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender InsolvenzKeine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher SonderzahlungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 651/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 366/20)

Verlust der Prozessführungsbefugnis durch Eröffnung des InsolvenzverfahrensKeine Klageberichtigung im Wege der AuslegungParteiwechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 652/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 KR 2341/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier von Rentenleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (2 U 116/20)

Vereinbarung eines Mobiliarpfandrechts bei Eintritt der Pfandreife der gesicherten ForderungVerstoß gegen Vorschrift über das PfandleihgewerbeBerechnung...

Die gegen das am 18. September 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil und das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2021 (2 SaGa 2/21)

Bewerberauswahl-Verfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GGSachlicher Grund für den Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 21.01.2021 - 6 Ga 33/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2021 (5 RBs 107/21)

Selbstständige Taten im Sinne des § 264 StPO bei Zwischen- und Hauptprüfung im Sektor Fahrstuhl-SicherheitVerjährungszeitpunkt...

Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das Verfahren wird eingestellt, soweit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 307/20)

Feststellung der Entgeltgruppe nach neu eingeführter Entgeltordnung (TÜV-VKA)Kein Anspruch auf Höhergruppierung mangels Nachweis...

1. Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13. August 2020, Az. 7 Ca 229/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.06.2021 (5 P 1.20)

Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Übertragung...

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. November 2019 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. März 2019 werden geändert. Es wird festgestellt, dass sowohl die Übertragung einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (21 BVL 5001/21)

Prüfung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft als Ganzes im Verfahren nach § 97 ArbGGTariffähigkeit von ver.di aufgrund aktiver...

I. Die Anträge des Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die am Verfahren zu 2) beteiligte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 529/20)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsZweck des tariflichen AlterssicherungsbetragsEinbeziehung der Spät- und Nachtarbeitszuschläge...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 7/20 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 29/21)

Betriebsteilübergang einer wirtschaftlichen EinheitAbgrenzung zwischen Betriebsübergang und Funktionsnachfolge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. November 2020, Az. 8 Ca 948/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 385/20)

Strenge Anforderungen an unverschuldeten RechtsirrtumGeltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen durch Klage auf Vergütungsansprüch...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 9 Sa 398/18 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2021 (2 U 116/05)

Verletzung eines GebrauchsmustersGebrauchsmuster über eine saugfähige FaserstoffbahnWortsinngemäßes Gebrauchmachen von der technischen...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Oktober 2005 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Unterlassung (Tenor Ziff. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2021 (2 U 36/18)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen PatentsVerfahren und Vorrichtung zum Zuführen eines flüssigen...

I. Die Berufung gegen das am 13.07.2018 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4c O 48/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.06.2021 (6 Sa 975/20)

Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei EingruppierungsklageGründliche Fachkenntnis als qualitatives und quantitatives Merkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.05.2020 - 8 Ca 3455/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 386/20)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 385/20 v. 24.06.2021

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 9 Sa 399/18 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage für die Zeit vom 1. Februar 2013 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 1494/20)

Prüfung des Rechtswegs in der BerufungsinstanzErschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungUrlaubsanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.11.2020 - 2 Ca 705/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor bezüglich Ziff. 1) des Urteils wie folgt lautet: Die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (26 TaBV 785/21)

Einzelfallbezogenes Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsAuswirkung von Urlaubsansprüchen über den Einzelfall hinausMitbestimmungsrecht...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2021 - 6 BV 4890/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Klärung [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20)

Gesetzlicher Mindestlohn für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer ArbeitgeberGesetzlicher Mindestlohn für Zeiten...

1. Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2020 - 21 Sa 1900/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.06.2021 (5 PB 6.20)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Ausweisung von Stellen in einer Anlage zum Haushaltsplan...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2020 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2021 (10 SaGa 9/21)

Unterlassung der Offenlegung und Nutzung von GeschäftsgeheimnissenVerfügungsgrund bei befürchteter Weitergabe geheimer Geschäftsunterlage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 05.05.2021, 2 Ga 1/21, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und dem Beklagten wird im Wege der [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (3 Sa 14/21)

Keine Rückzahlungsansprüche aufgrund der Auslegung des TV Zukunftssicherung SüßwarenindustrieNichtanwendbarkeit des § 7 TV Zukunftssicherung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 - 3 Ca 2511/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (3 Sa 13/21)

Kein Zahlungsanspruch nach TV Zukunftssicherung Süßwarenindustrie vom 12.02.2018 mangels anwendbarer Rückabwicklungsregelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 - 1 Ca 2501/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (3 Sa 12/21)

Keine Zahlungsansprüche aufgrund Nichtanwendbarkeit des § 7 TV Zukunftssicherung SüßwarenindustrieAuslegung des TV Zukunftssicherung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 - 3 Ca 2491/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (11 Sa 464/20)

Keine deutsche Gerichtsbarkeit für Arbeitsverhältnis in BotschaftDolmetscher-Tätigkeit in ausländischer Botschaft nicht von deutschem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.06.2020 - 2 Ca 714/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2021 (1 U 20/20)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessungskriterien für Schmerzensgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (3 Sa 115/21)

Kein Anspruch auf Abschluss eines AltersteilzeitvertragsZusicherung des Arbeitgebers als Vertragsangebot

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2021 - 2 Ca 2484/19 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2021 (4 U 214/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2020, Az. 8 O 41/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (11 Sa 876/20)

Merkmale der ÄnderungskündigungBestimmtheit des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.09.2020 – 5 Ca 1957/19 – sowie die Anschlussberufung der Klägerin werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]