2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 08.07.2021 (I ZR 248/19)

Entfall des Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Starke Annäherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (12 U 159/20)

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines DarlehensvertragesWahrnehmung eines verbrieften Rückgaberechts für ein KraftfahrzeugWirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zum Aktenzeichen 10 O 441/19 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (6 Sa 56/21)

Unwirksame tarifliche Staffelung nach Alter bei Gewährung von SonderurlaubstagenDiskriminierung junger Piloten durch Altersstaffelung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.11.2020 - 4 Ca 8237/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2021 (3 B 21.373)

Einbehalten des Pfarrdienstwohnungsabschlags wegen Nichtbewohnens der vorhandenen Pfarrwohnung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2020 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung der Bezüge des Klägers für die Zeit seit 1. Januar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2021 (5 Sa 387/20)

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der ProbezeitKündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BVerwG - Urteil vom 07.07.2021 (2 C 2.21)

Regelungsbedürfnis für die Vorgaben bei der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch Rechtsnormen; Vorgabe der System - Regel-...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2020 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 19. Januar 2018 wird mit der Maßgabe [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 556/20)

Arbeitsvertragliche Klausel zur VollzeittätigkeitAuslegung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2020 - 8 Ca 7777/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (L 8 BA 33/21 B ER)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und der Nachforderung von BeiträgenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.2.2021 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 291/20)

Anforderungen an BerufungsbegründungBerechnung des Schwellenwerts bei § 23 Abs. 1 S. 2 KSchGBerücksichtigung von Aushilfen und Leiharbeitnehmern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. September 2020, Az. 3 Ca 164/20, wird als unzulässig verworfen, soweit die Berufung sich gegen die Abweisung [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 689/18)

Bestandskraft eines Vergleichs mangels rechtzeitiger AnfechtungserklärungFehlvorstellung als unwirksamer Anfechtungsgrund

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 689/18 - durch gerichtlichen Vergleich vom 08.05.2019 erledigt ist. Die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.07.2021 (1 U 31/20)

Folgeschäden nach einem Sturz auf einem ArbeitsgerüstÄquipollentes ParteivorbringenVerstoß gegen im Gerüstbauhandwerk anerkannte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.2.2020 (Aktenzeichen 8 O 89/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 155/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung anhand Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 154/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung durch Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2021 (17 U 63/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant TDI quattro S tronicAnrechnung von NutzungsvorteilenVollständiger Wegfall...

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2019, Az. 2-25 O 73/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (VII ZR 304/20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 10/21)

Darlegungs- und Beweislast im ÜberstundenvergütungsprozessErwiderungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer abgestuften Darlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4. November 2020, Az. 6 Ca 162/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2021 (8 Sa 393/20)

Annahmeverzug des ArbeitgebersEntbehrlichkeit des tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.11.2020 - 1 Ca 815/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.2021 (16a U 361/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2021 (2 Sa 73 öD/21)

Einheitlicher Urlaubsanspruch aus verschiedenen RechtsgrundlagenMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers auch beim tariflichen Mehrurlaub...

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.509,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2021 zu zahlen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2021 (29 U 110/20)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter ArchitektenleistungMangelhafter Bodeneinlauf in einer SpülkücheDelegation von Aufgaben...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.04.2020 abgeändert. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 235.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1061/20)

Parallelentscheidung zu KG 24 U 1041/20 v. 05.07.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 51 O 168/19 - geändert und unter Zurückweisung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung der Kläger wie [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1041/20)

Änderung des Arbeitspreises eines WärmelieferungsvertragsRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVerstoß gegen das Transparenzgebo...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Verwerfung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 124/19 - geändert und unter [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.07.2021 (4 U 270/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 270/21 v. 27.05.2021

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (27 U 1929/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitFehlender...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.03.2021, Az. 012 O 1149/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 02.07.2021 (PL 12 K 2943/19)

Beurteilungsspielraum; Niederschrift; Personalrat; Prognose; Wahl; Wahlanfechtung; Wahlvorstand; Zahl der Beschäftigten

Die Wahl zum Personalrat der Hochschule Furtwangen vom 02.07.2019 wird für ungültig erklärt. I. Die Antragsteller fechten die am 02.07.2019 an der Hochschule Furtwangen durchgeführte Personalratswahl an. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.2021 (10 Sa 61/21)

Abgeltung von Freistellungstagen im Falle der ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesTarifliches...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2020 - 6 Ca 1928/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.206,70 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.2021 (10 Sa 60/21)

Abgeltung von Freistellungstagen im Falle der ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesTarifliches...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2020 - 6 Ca 1927/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 647,57 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.07.2021 (2 Sa 58/20)

Anforderungen an den klägerischen Indizienvortrag i.S.d. § 22 AGGKausalzusammenhang zwischen Behinderung und benachteiligender Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. September 2020 - 28 Ca 142/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2021 (6 Sa 8/19)

Schwebende Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei fehlender zweiter UnterschriftStillschweigende Genehmigung schwebend unwirksamer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2018 - AZ: 14 Ca 2738/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 95/20)

Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2021 (17 Ta (Kost) 6047/21)

Annahme einer Kostenaufhebung bei fehlender Kostenregelung im VergleichKeine Kostenfreiheit für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.03.2021 - 46 AR 99007/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Er [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2021 (8 AZR 297/20)

Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch gem. § 165 Satz 3 SGB IX als Indiz für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Januar 2020 - 5 Sa 95/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2021 (5 Sa 1573/20)

Formulierung junges Team mit flachen Hierarchien keine AltersdiskriminierungKeine Benachteiligung wegen des Alters durch Stellenausschreibung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.11.2020 - 38 Ca 7306/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.07.2021 (6 Sa 58/21)

Keine Dispositionsbefugnis der Parteien bei Bestimmung des Status einer PersonArbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12a TVGKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.12.2020 - 3 Ca 1501/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2021 (7 U 117/20)

Verkehrssicherungspflicht; Architekt; Gas; Kamin

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
BAG - Beschluss vom 30.06.2021 (7 ABR 24/20)

Wegfall der Rechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenFortbestand der Rechtsmittelbefugnis bei Rücktritt des gesamten BetriebsratsNichtigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2020 - 4 TaBV 12/19 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben, soweit das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2021 (12 Sa 859/20)

Keine Höhergruppierung eines Hilfsgärtners nach Eingruppierungsverzeichnis TVöD-NRWAbgrenzung der Tätigkeiten eines Gärtners von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.10.2020 - 2 Ca 8/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (11 Sa 1172/20)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten bei EinstellungsverfahrenMeldepflichten des Arbeitgebers nach § 164 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2020 - 7 Ca 218/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 30.06.2021 (7 AZR 245/20)

Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge mit Studierenden an einer deutschen HochschuleAnforderungen an die Erbringung wissenschaftlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2019 - 20 Sa 1830/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2021 (8 B 20.1833)

Anspruch auf Herstellung einer funktionsgerechten, wegemäßigen Erschließung des Grundstücks durch die Stadt für Garagenausfahr...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2019 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wegemäßige Erschließung des Grundstücks FlNr. 1296/1 Gemarkung P* [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (22 U 98/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes E 220 T BlueTEC CDIVerbauter Motor vom Typ OM 651 DE 22 LA mit Schadstoffklasse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 13.03.2019, 26 O 167/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2021 (2 Sa 313/20)

Zulässige Stichtagsregelung bei Berechnung der Sonderzahlung nach § 20 TV-LUnbeachtlichkeit der Änderung des Arbeitsumfangs bei...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 zum Az.: 4 Ca 893/20 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2021 (1 TaBVGa 1/21)

Einstweilige Verfügung im BeschlussverfahrenWählbarkeit eines Betriebsratsmitglieds im Falle längerer ArbeitsverhinderungZugangsberechtigung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.4.2021 - 6 BVGa 2/21 - abgeändert. 2. Der Antragsgegner wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2021 (15 TaBV 130/20)

Änderung der Musterkombination bei Purser:etten IIWechsel der Flugzeugmusterkombination im Luftfahrtunternehmen keine Versetzung im...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2020 – 25 BV 607/19 – und – 25 BV 608/19 – werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (3 TaBV 18/21)

Sperrwirkung einer normativ gültigen Betriebsvereinbarung für Spruch der EinigungsstelleKeine offensichtliche Unzuständigkeit der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.05.2021 - Az.: 2 BV 7/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Einsetzung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieser [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (10 U 44/21)

Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne V6Zulässigkeit eines Thermofenster...

Die Berufung der Klägerin gegen das das am 26.08.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Einzelrichters) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (1 Sa 22/21)

Ermittlung eines Teilzeitfaktors für die Berechnung der Betriebsrente nach Wechsel von Vollzeit- in TeilzeitarbeitBenachteiligung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.12.2020, Az.: 3 Ca 1941/20 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1) an die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (3 TaBV 40/20)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BeschwerdebegründungUnterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen Durchführung einer tarifwidrigen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2020 - Az.: 10 BV 268/19 - wird hinsichtlich der Hauptanträge zurückgewiesen und hinsichtlich der Hilfsanträge als [...]