2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2021 (16 U 187/20)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages über nicht verdiente Provisionsvorschüsse eines Handelsvertreters

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. März 2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach- Az.: 9 O 6/19 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 26. März 2020 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2021 (L 32 AS 2716/14)

Leistungen nach dem SGB IIAnrechnung von berücksichtigungsfähigem VermögenWiederholt unrichtige Angaben eines Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2021 (15 U 42/20)

Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen PatentsMontagegrube und ReparaturgrubeBegriff des AnbietensFeststellung einer rechtswidrigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Dieses Urteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2021 (5 Sa 8/21)

Elektronische Übermittlung von Dokumenten gem. § 46g Satz 1 ArbGGJustizgewährungsanspruch und elektronischer Rechtsverkehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2020, Az. 4 Ca 465 c/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 394/20)

Urlaubsabgeltung in häuslicher Alten- und KrankenpflegeVerfall von UrlaubsansprüchenMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei...

I. Die Berufung der Beklagten (einschließlich der Widerklage) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2020 - 9 Ca 1705/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 12/21)

Schriftform für befristete ArbeitsverträgeKein Vorbeschäftigungsverbot bei einem BerufsausbildungsverhältnisKenntniserlangung und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2020 - 2 Ca 1016/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 207/20)

Hemmung der Rechtskraft des gesamten Urteils bei unbeschränkter RechtsmitteleinlegungEintritt der Rechtskraft eines nicht angegriffenen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2019 - 20 Sa 1571/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das [...]
LAG München - Urteil vom 15.07.2021 (3 Sa 188/21)

Keine Bedauernsformulierung bei guter Bewertung im ArbeitszeugnisKeine guten Wünsche für die private Zukunft in der Schlussformel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.02.2021 - 22 Ca 6565/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 20/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterzahlung einer über mehr als 15 Jahre gewährten übertariflichen Funktionszulage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. November 2020 - 1 Ca 404/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (3 Sa 1506/20)

Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-LKorrigierende Rückgruppierung auch bei der StufenzuordnungEinschlägige Berufserfahrung i.S.d....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 04.12.2020 - 1 Ca 1604/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (L 13 SB 13/21)

Feststellung eines Grades der Behinderung sowie des Merkzeichens GMehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftDepressive...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2021 (10 AZR 485/20)

Berechnungssystematik für die Höhe der Jahressonderzahlung in § 20 TV-LDefinition der Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2020 - 21 Sa 2169/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (L 13 SB 66/19)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftMehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftBemessung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/3 der notwendigen Kosten des Widerspruchs- und Klageverfahrens, für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.07.2021 (L 7 AS 26/20 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenPflichtverletzung durch Einreichung einer offensichtlich aussichtslosen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Erinnerungsbeschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2021 (11 Sa 31/21)

Keine verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei SuchtleidenEinheitlicher Versicherungsfall bei EntgeltfortzahlungDarlegungslast des Arbeitgebers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.12.2020 - 3 Ca 155/20 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2021 (17 U 60/20)

Ansprüche nach DarlehenswiderrufSchadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher PflichtenUmfang einer anwaltlichen BelehrungspflichtErstattungsfähigkeit...

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2020 (Az. 2-07 O 397/19) auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2021 (2 Ta 59/21)

Streitwertkatalog der ArbeitsgerichtsbarkeitFeststellung und Festsetzung eines VergleichsmehrwertsStreitwertfestsetzung für einen...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020, Az. 10 Ca 5393/19, wird zurückgewiesen. Der Vergleichsmehrwert wird von Amts wegen auf 8454,42 € festgesetzt. A. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2021 (7 Sa 148/20)

Unbilliges Ermessen beim DirektionsrechtVersetzung eines langjährigen MitarbeitersKeine Arbeitsverweigerung bei unbilligem DirektionsrechtRechtmäßigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -vom 12. März 2020, Az. 7 Ca 416/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2021 (10 AZR 135/19)

Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung in der RevisionsbegründungReparatur- und Servicearbeiten an Fenstern in einem Gebäude...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2018 - 9 Sa 1415/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. August 2016 - 9 Ca [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (12 U 11/21)

Schadensersatzansprüche wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen Hygienemaßnahmen in einem KrankenhausUnterlassenes initiales MRSA-ScreeningFehlende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 399/17, soweit sie gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet ist, gem. § [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2021 (10 AZR 190/20)

Fachlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge im BaugewerbeZuordnung der Angestelltentätigkeiten zu den baugewerblichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 15/20 R)

Anspruch auf Genehmigung einer Entlastungsassistentin wegen Kindererziehung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (8 U 119/20)

Zahlung von Hinterbliebenenbezügen aufgrund einer VersorgungszusageVertretung einer Aktiengesellschaft durch den AufsichtsratVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.07.2021 (5 Sa 350/20 E)

Arbeitsvorgang in einer Serviceeinheit der Strafjustizverwaltung nach dem TV-LAussetzung des Verfahrens bei Vorgreiflichkeit der Entscheidung...

Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 18.02.2021 (1 BvR 362/21) [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.07.2021 (19 TaBV 6/20)

Gleiche Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin im Pflegeheim wie Stationsleitung im KrankenhausAnforderungen an Tätigkeit einer...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2/Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2020 - 8 BV 13/20 - teilweise abgeändert: Der Antrag Ziff. 2 der Arbeitgeberin wird abgewiesen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2021 (L 3 SB 18/20)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Berücksichtigung von Änderungen nach Erlass des Widerspruchsverfahrens bei...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist (noch) die Aberkennung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2021 (L 3 SB 30/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung eines Gesamt-GdB im Falle einer dissozialen...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 349/20)

Unbeziffertes Zinsverlangen als Indiz für Forderung nach gesetzlichen VerzugszinsenAnrechnung anderweitiger Bezüge auf ein betriebliches...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juni 2020 - 4 Sa 71/19 B - teilweise aufgehoben und insgesamt in der Sache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2021 (L 3 SB 9/20)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF nach dem SGB IXAnforderungen an die Möglichkeit einer Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt (noch) die Feststellung des [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 363/20)

Besonderes Feststellungsinteresse bei Klage auf BetriebsrentenberechnungAuslegung von TarifverträgenAuslegung ablösender kollektivrechtlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2020 - 2 Sa 193/19 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (7 U 41/20)

Ansprüche nach einem ArbeitsunfallBegriff der groben FahrlässigkeitFehlende Absturzsicherung bei einer Dachöffnung mit einer Fallhöhe...

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung der Beklagten in der Sache keinen Erfolg haben dürfte. An einer Entscheidung sieht sich der Senat derzeit allerdings gehindert, weil unklar ist, ob das Verfahren gem. § 108 [...]
OLG München - Endurteil vom 13.07.2021 (18 U 6043/20 Pre)

Unterlassung von Äußerungen in einer WortberichterstattungInformationen über eine ErbeinsetzungInformationsinteresse der ÖffentlichkeitPersönlichkeitsrecht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.09.2020, Az. 9 O 18229/19, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.07.2021 (8 U 12/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der Baureihe EA 896 Gen. 2Fehlende Rückrufbetroffenheit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.06.2019, Az. 5 O 299/18, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1.1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2021 (23 U 106/18)

Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines SonderausgabenabzugsSteuerliche Verschonungsmöglichkeiten des Betriebsvermögens...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2021 (6 Sa 14/21)

Feststellungsinteresse hinsichtlich UrlaubstagenUrlaubsanspruch während Freistellung zur Abgeltung von Überstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - 6 Ca 410/20 - vom 24. November 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 298/20)

Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGUnmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch den Versorgungsberechtigten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 - 3 Sa 10/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 445/20)

Versorgungszusage als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenSozialversicherungsrechtliches Verständnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2020 - 4 Sa 123/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2021 (5 Sa 11/21)

Zulässiger Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Festlegung unterschiedlicher NachtzuschlägeKeine Ungleichbehandlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.12.2020 - 1 Ca 123/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2021 (L 12 SB 2808/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - bzw. des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtKein Anspruch bei Beendigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2021 (12 Sa 1341/20)

Kein Beweisverfahren zur Ermittlung der internationalen GerichtszuständigkeitSchlüssiger Sachvortrag des Arbeitnehmers als Grundlage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 25. November 2020 - Aktenzeichen 1 Ca 554/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte III. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.07.2021 (L 5 R 289/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattung von Kosten einer Ausbildung zur Atem-, Sprech- und StimmlehrerinZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Oktober 2019 aufgehoben, soweit sie damit auch zur Gewährung von ergänzenden Leistungen in gesetzlichem Umfang verurteilt worden ist. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2021 (29 U 234/19)

Anspruch auf Schadensersatz im Wege eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung gegen einen FachplanerVoraussetzungen für eine MängelhaftungHaftungsbegründender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.10.2019 (Az. 2-33 O 99/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der notwendigen Auslagen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2021 (22 U 74/20)

Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-SkandalVorliegen eines SachmangelsUnterbliebenes NacherfüllungsverlangenBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.04.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2021 (15 W 45/21)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer WortberichterstattungVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsRassistische...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.06.2021 - 28 O 192/21 - in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.06.2021 teilweise abgeändert und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2021 (3 Ta 18/21)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit über Corona-Prämie für Pflegepersonal (fraglicher Bundes- und Landesanteil)

1. Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.04.2021 - 4 Ca 1316/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2021 (19 U 103/20)

Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter Absteckarbeiten eines BauvorhabensFehlende Kausalität zwischen Schaden infolge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 147/16) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 142/18)

Zulässigkeit einer Wortberichterstattung über eine TaschenpfändungAuf einem Gerichtsflur vorgenommene Taschenpfändung bei einem...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. November 2018, Geschäftsnummer 324 O 131/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten erster Instanz tragen der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 14/21)

Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer TelefonanrufeErlass eines VerwaltungsaktesKriterien für eine Streitwertfestsetzung

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (2 O 299/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2021 (L 13 SB 368/18)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung des Rechtsstreits in der HauptsacheAnforderungen an die Ausübung...

Die Beklagte hat Kosten der Klägerin im Vor-, Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - wie hier durch übereinstimmende Erledigungserklärung - ist auf [...]
LAG München - Urteil vom 08.07.2021 (2 Sa 964/20)

Alternative Begründung einer Befristung mit verschiedenen Sachgründen i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfGSozialer Überbrückungszweck als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.09.2020 - 8 Ca 10000/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]