2. Rechtsprechung
Details ausblenden
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2016 (4 Ta 488/16)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein vorgreifliches Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft nach...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 3 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.06.2016 - 6 BV 206/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2016 (10 Sa 188/16)

Teilnahme eines Treppen aus Metall nach individuellem Kundenwunsch herstellenden und einbauenden Betriebes am Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Dezember 2015 - 7 Ca 145/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.08.2016 (4 TaBV 3/16)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2015- 4 BV 275/14 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2016 (413 HKO 138/15)

Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf Konzernunternehmen: Mitbestimmungsfreiheit des herrschenden Unternehmens trotz ausländischen...

1. Bei der S. S. G. d. S. H. (D.) GmbH ist nach den Regeln des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) ein Aufsichtsrat zu bilden, der mit je 6 Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (10 Ta 326/16)

Anforderungen an die Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 - 2 Ca 1814/16 - aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (3 Ta 497/14)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2014 - 5 Ca 58/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 809/14)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften BewerbungenVergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungErleichterung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2014 - 4 Sa 402/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 4/15)

Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungErleichterung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess bei Verstoß...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 29. August 2014 - 12 Sa 15/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 375/15)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der SchwerbehinderungBenachteiligungsvebot wegen Behinderung und dazu...

Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2015 - 8 Sa 1374/14 - wird zurückgewiesen. Die beklagte Stadt hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2016 (3 Sa 8/16)

Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlose BefristungenBefristungskontrollklage eines Facharbeiters in der Automobilindustrie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 - 21 Ca 5246/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision zum [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (3 Ta 461/14)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2014 - 8 Ca 476/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 406/14)

Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungAnforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von DiskriminierungenDarlegungs-...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2014 - 3 Sa 27/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.08.2016 (4 U 103/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Aktenzeichen 11 O 746/15 Hei, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2016 (4 TaBV 135/15)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausfüllung sog. Gehaltsbänder in einem Tarifvertrag

Die Beschwerden von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2015 - 3 BV 93/14 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Parteien [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (3 Sa 16/16)

Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 10. Dezember 2015 - 1 Ca 1149/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (3 Sa 8/16)

Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5. November 2015 - 9 Ca 9117/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2016 (4 Sa 490/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Vereinbarung von Altersteilzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.8.2015, Az.: 7 Ca 98/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2016 (5 Ta 355/16)

Berechnung der Raten im Rahmen der ProzesskostenhilfeBerücksichtigung von tatsächlich nicht gezahlten Raten auf Verbindlichkeite...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 09.05.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.05.2016 - 4 Ca 934/16 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 08.03.2016 hatte der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2016 (24 Sa 1773/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 - 4 Ca 1634/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.2016 (2 Sa 62/16)

Verwertung schriftlicher Beantwortungen einer Beweisfrage durch einen sachverständigen Zeugen

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2016 - 2 Ca 2168/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG München - Endurteil vom 10.08.2016 (20 U 1332/16)

Nachholbarkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung in der Berufungsinstanz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 10.03.2016, Az. 14 O 3033/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.332,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 417/15)

Erfüllung der Zahlungspflicht auch bei Abzug von LohnbestandteilenRechtsbehelfe des Arbeitnehmers bei Abzügen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträg...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 - 15 Sa 1062/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.2016 (12 Sa 257/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaub aus dem vorangegangenen Kalenderjahr bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 28.01.2016 zu Aktenzeichen1 Ca 1638/15 abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 628/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 - 1 Sa 92/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2016 (7 Ta 310/16)

Funktionelle Zuständigkeit des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle für die Erteilung der Vollstreckungsklausel in einem Vergleich...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 9. bzw.10. Juni 2016 - 17 Ca 446/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 575/15)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des ArbeitnehmersUnvereinbarkeit von mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2015 - 4 Sa 91/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 51/16)

Zwölftelungsprinzip des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter WartezeitKeine Unterschreitung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2015 - 3 Sa 363/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2016 (6 Sa 149/15)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Einstufung in den Leistungsbereich eines Vergütungstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 24.3.2015 - 3 Ca 387/14 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (17 Ta (Kost) 6058/16)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in einem Abmahnungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.04.2016 - 5 Ca 74/16 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2016 (7 U 152/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausaltät eines Auffahrunfalls für eine posttraumatische BelastungsstörungBegriff des ungenügenden...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung vom 18. November 2015 gegen das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Oktober [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2016 (9 U 4338/15 Bau)

Pflichten des bauaufsichtsführenden Architekten hinsichtlich ihm vom Bauherrn vorgelegter Pläne

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.10.2015, Az.: 8 O 13200/11, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.08.2016 (1 Sa 21/16)

Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über TeilbetriebsübergangWiderspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.11.2015 - 4 Ca 263/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2016 (13 U 184/15)

Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Schlaglochs in der Fahrbahn

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 12.08.2015 durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2016 (9 TaBV 12/16)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines freigestellten Betriebsratsmitglieds aus der FreistellungGültigkeit der Wahl eines freigestellten...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2015 - 5 BV 91/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2016 (3 Sa 71/16)

Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. November 2015 - 63 Ca 1626/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 04.08.2016 (6 AZR 129/15)

Anforderungen an die RevisionsbegründungDritter Weg und gerichtliche ÜberprüfbarkeitRechtscharakter von Niederschriften und Protokollnotizen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2014 - 3 Sa 570/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2016 (L 15 RF 15/16)

Vergütung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren für schwerbehindertenrechtliche GutachtenUnerheblichkeit...

Die Vergütung für das Gutachten vom 8. März 2016 wird auf 1.070,97 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 3 SB 162/15 geführten schwerbehindertenrechtlichen [...]
BAG - Urteil vom 04.08.2016 (6 AZR 130/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 129/15 - v. 04.08.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2014 - 3 Sa 571/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 68/16)

Eingruppierung eines Produktionsmitarbeiters in der chemischen IndustrieUnbegründete Klage auf Beschäftigung in einem bestimmten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2015, Az. 7 Ca 549/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 155/16)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Insolvenzverschleppung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zum maßgeblichen Zeitpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. März 2016, Az. 6 Ca 410/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 04.08.2016 (6 AZR 237/15)

Vergütung einer Dienstleistung ohne ausdrückliche VereinbarungAnwendung der Beamtenbesoldung als übliche Vergütung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2014 - 4 Sa 74/13 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 54/16)

Dienstverhältnis eines HandelsvertretersUnbegründete Feststellungsklage zur Arbeitnehmereigenschaft bei unerheblichen Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Dezember 2015, Az. 4 Ca 1344/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.08.2016 (10 Sa 378/16)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unterlassener Nachfristsetzung zur Anhörung der unverschuldet ortsabwesenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 544/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die beiden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2016 (4 SaGa 2/16)

Streik; Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage; Unzulässige Einbeziehung Dritter in Streikziele; Entscheidungen...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16.03.2016 (6 Ga 1/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]
KG - Urteil vom 03.08.2016 (5 U 127/14)

Rechte eines Verbrauchers oder eines Gewerbetreibenden bei einverständnisloser telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. Februar 2016 wird aufrechterhalten, soweit auf die Berufung der Beklagten das am 12 August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 20/14 - wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2016 (14 U 65/16)

Ansprüche aufgrund eines Lagervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11.03.2016 - Az.: 4 O 238/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2016 (4 Sa 167/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 56 Ca 6522/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 03.08.2016 (10 AZR 710/14)

Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das GerichtVorbehalt des Arbeitgebers über Bonusanspruch des Arbeitnehmers nach billigem...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 19 Sa 1266/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2016 (8 Sa 1454/15)

Anspruch eines während des laufenden Jahres ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.10.2015 - Az. 3 Ca 5022/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.500,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]