2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 496/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1487/14 - und - 18 Sa 1582/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 24.08.2016 (7 ABR 2/15)

Hinreichende Bestimmtheit von Anträgen im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenFeststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2014 - 15 TaBV 54/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2016 (30 U 61/16)

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2016 (2 Sa 201/16)

Arbeitszeit eines Chefarztes bei Teilnahme an der ZeiterfassungUnbegründete Klage auf Fortführung eines Stundenkontos und bezahlten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 10.02.2016, Az. 3 Ca 478/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 2104/15)

Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs....

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. April 2015 abgeändert. Der Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 853/15)

Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den ArbeitnehmerWeiterbeschäftigungsverlangen...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 - 8 Sa 71/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (15 ZB 14.2654)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürogebäude; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein HeimarbeitsverhältnisAnforderungen an die Revisionsbegründung im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Februar 2014 - 9 Sa 546/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2016 (7 Sa 245/16)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an ein Betriebsratsmitglied bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2016 - 2 Ca 2492/15 - abgeändert und die Widerklage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2016 (1 ABR 22/14)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des RechtsmittelführersSchriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 - 4 TaBV 85/13 - teilweise aufgehoben. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2016 (4 SaGa 1/16)

Unbegründeter Eilantrag auf Gewährung von Urlaub und Teilzeit bei Selbstwiderlegung durch langes Zuwarten

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - 22 Ga 1/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2016 (1 ABR 15/14)

Betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung einer tariflichen Vergütungsordnung im BetriebEingruppierungsmethodik bei...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 - 14 TaBV 9/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2016 (1 ABR 43/14)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vom Arbeitgeber angeordneter Vorlagepflicht ärztlicher ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenZuständigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 - 8 TaBV 129/13 - insoweit aufgehoben, als der Beschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2016 (8 Sa 480/16)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheides bei Beanstandungen durch das Mahngericht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 7 Ca 157/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage als derzeit [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.2016 (2 Ta 27/16)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Zwecke der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. April 2016 - Az.: 5 BV 502/16 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (2 Sa 109/16)

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts H. vom 24. 02. 2016 - 3 Ca 1815/15 NMB - bzgl. seiner Ziffern 2. und 4. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2016 (9 Sa 42/16)

Verteilung der Überschussanteile aus einer zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 19. April 2016, 5 Ca 453/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 22.08.2016 (2 AZB 26/16)

Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts für KündigungenVertretungsbefugnis des ersten Bürgermeisters einer bayerischen...

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1959 - 3 AZR 348/56 - geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2016 (4 Ta 407/16)

Gegenstandswert einer Klage auf Freistellung bzw. Erstattung von Schulungskosten

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 6.151,-- € [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2016 (9 Sa 415/15)

Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer Erschwerniszulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 05.03.2015 - 1 Ca 2342/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2016 (3 Ta 15/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2014 - 7 Ca 3476/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2016 (3 Ta 329/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2016 - 3 Ca 382/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2016 (4 Ta 177/16)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers als erteilt gilt,...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. I. Personelle Einzelmaßnahmen nach §§ 99, 100, 101 BetrVG sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2016 (10 Sa 1023/15)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen wegen Urlaubs im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2015 - 2 Ca 178/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.08.2016 (1 Ta 6/16)

Fehlende Erfolgsaussichten eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung zur Stellenbesetzung bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 28.07.2016 - 26 Ga 6/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 77/16)

Krankheitsbedingte Kündigung einer Ergotherapeutin bei absehbaren Fehlzeiten bis zum Renteneintritt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 7. Januar 2016, Az. 6 Ca 882/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2016 (18 Sa 54/16)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 LTV für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.09.2015 - 6 Ca 1047/15 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.161,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 95/16)

Fristlose Kündigung einer Filialleiterin bei Meldung nichtbeschäftigter Aushilfen zum Zwecke vollständiger Entlohnung weiterer Minijobbe...

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.12.2015, Az. 6 Ca 2220/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.08.2016 (7 Sa 1110/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte für eine Klage einer Angestellten des italienischen Generalkonsulats

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2015 in Sachen 5 Ca 123/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Sache [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 91/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02. Dezember 2015 - 1 Ca 1108/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2) des Tenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 405/15)

Aufrechnung mit rechtwegfremden Gegenforderungen unter stillschweigender Bejahung des Arbeitsrechtswegs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Juli 2015 - 7 Ca 518/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 212/14)

Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum MTV für Arbeiter der LänderTarifgerechte Eingruppierung eines Kesselwärters/Heizers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16. Mai 2014 - 8 Ca 2084/13 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2016 (L 23 SO 187/14 KL)

SGB-XII-LeistungenAufhebung eines SchiedsspruchesVergütungsvereinbarung über InvestitionskostenGerichtliche Prüfungsdichte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 171.500,50 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Schiedsspruches der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 61/16)

Arbeitsplatzschikane durch MobbingUnbegründete Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage einer Altenpflegerin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2015, Az. 2 Ca 2094/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Beschluss vom 18.08.2016 (8 AZB 16/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhaft unredlichem Verhalten des Begünstigten

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 - 2 Ta 79/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2016 (18 Sa 241/16)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 LTV für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.09.2015 - 6 Ca 1047/15 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.161,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2016 (4 Ta 164/16)

Gegenstandswert der Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in einem Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2016 - 15 Ca 853/16 - abgeändert: Der Streitwert wird für das Verfahren und den Vergleich auf 5.100,00 € festgesetzt. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 654/15)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch für die Stelle einer Juniorprofessur...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.10.2015 - 4 Ca 1575/15 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.08.2016 (8 Sa 119/16)

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem Peilboot nach dem TV EntgO Bund

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.01.2016 - Az. 1 Ca 2539/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t und die Beklagte verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 517/15)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen durch Beantragung eines Mahnbescheides bei einem unzuständigen Gericht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.9.2015, Az.: 1 Ca 258/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2016 (6 Sa 12/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungRechtsfolgen der fortlaufenden Erfassung nicht gewährter Urlaubstage in den Gehaltsabrechnunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 18.12.2015 - 23 Ca 4933/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 20.731,15 EUR (in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 533/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Urlaubsansprüche

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.9.2015 - 1 Ca 468/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2016 (4 U 71/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Hauptforderung im Rahmen der Inanspruchnahme des Bürgen in der Verjährung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 08.05.2015 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2016 (3 Ta 92/16)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs neben der Kündigungsschutzklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 -23 Ca 6752/15- wird, soweit ihr nicht durch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2016 (3 Sa 606/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die in Arbeitsverträgen in Bezug genommenen AVR des Diakonischen Werkes und die dort vorgesehene...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.09.2015 - 14 Ca 948/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 16.08.2016 (9 AS 4/16)

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen an das zuständige GerichtBestimmung des zuständigen Gerichts als prozessualer AusnahmefallAlleinentscheidung...

Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. Aufgrund fälliger Steuerrückstände pfändete das klagende Land [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2016 (4 Ta 167/16)

Gegenstandswert einer Freistellungsvereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2016 werden zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2016 (9 Sa 318/16)

Anforderungen an die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung durch den Vertreter des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.02.2016 - 12 Ca 6754/15 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für Juni 2015 7.527,15 € brutto abzüglich [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (4 Ta 437/16)

Gegenstandswert der Vereinbarung der Erteilung eines Schlusszeugnisses mit einem bestimmten Inhalt in einem gerichtlichen Vergleic...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27.05.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 19.02.2016 wird auf 9.416,88 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2016 (5 U 52/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da die behandelnden Ärzte es nach einer Teilresektion des Magens und des unteren Dünndarms nicht...

Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Die Klägerin kann von den Beklagten weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch materiellen Schadensersatz [...]