2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2016 (16 Sa 687/16)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweise fehlenden Nachweises der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. April 2016 - 2 Ca 20/16 . wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.2016 (1 Sa 14/16)

Druckkündigung zur Änderung der Arbeitsbedingungen einer amtlichen Tierärztin in der Hygieneüberwachung und Fleischbeschau bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2015 - 11 Ca 8837/14 - wird zurückgewiesen, soweit sich ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Änderung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2016 (3 Ta 452/15)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. September 2015 - 14 Ca 1631/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2016 (1 Sa 89/16)

Krankheitsbedingte Kündigung im KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage einer medizinischen FachangestelltenKrankheitsbedingte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2016 - 7 Ca 2540/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2016 (17 U 117/15)

Anspruch auf Vergütung für den Vorstand einer AGAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen verbotener EinlagenrückgewährKostenlose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urkundenvorbehaltsurteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 22.07.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (4 Ta 513/16)

Streitwert eines gerichtlichen Vergleichs mit einer sog. Turboklausel

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss vom 08.06.2016 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 15.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Teilabhilfebeschluss wird in Bezug auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (5 Sa 384/16)

Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines im Jahr 1976 laut Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2016 - 8 Ca 5756/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 55/15)

Identitätswahrung der wirtschaftlichen Einheit beim BetriebsübergangGesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 523/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (11 TaBV 36/15)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über den Inhalt von Zielvereinbarungen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.03.2015 - 2 BV 224/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.08.2016 (1 WB 7.16)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle zur besonderen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2016 (17 Sa 570/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen Abführung der Lohnsteuer für die private Nutzung des dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstfahrzeugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.03.2016 - 3 Ca 1175/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2016 (L 7 SB 52/15)

Anforderungen an die GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusErforderlichkeit erheblicher Einschnitte in die...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Mai 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 53/15)

Betriebsübergang bei RettungsdienstenKontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonalübernahme...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 274/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 54/15)

Personalübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen EinheitGesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 157/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (8 U 123/15)

Ärztliche Behandlungsfehler

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2016 (7 Sa 176/16)

Abgrenzung von Paraphe und formwirksamer UnterschriftAnforderungen an die Form eines Kündigungsschreibens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.01.2016 in Sachen 3 Ca 6805/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 56/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 254/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 58/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 238/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 59/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 154/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 61/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 529/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 63/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 295/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 57/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 257/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 60/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 526/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 62/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 284/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (I-20 U 107/15)

Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Abstandnahme des Inhabers eines Festnetzanschlussvertrages...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Juli 2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 38 O 133/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 41/15)

Vertretung eines anderen Arbeitnehmers als BefristungsgrundKeine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Vorhalten einer PersonalreservePrüfung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 - 3 Sa 277/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 498/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1575/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 256/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 552/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 253/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 383/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 502/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1787/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 497/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1485/14 - und - 18 Sa 1580/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 504/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1576/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 494/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landearbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1670/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 500/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1708/14 - und - 18 Sa 1763/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 495/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1488/14 - und - 18 Sa 1583/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 506/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1564/14 - und - 18 Sa 1573/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 625/15)

Arbeitnehmerbegriff im deutschen ArbeitsrechtCharakteristika des Heimarbeiter/der Heimarbeiterin im deutschen ArbeitsrechtSachgrundlose...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2015 - 7 Sa 1117/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 499/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 503/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1578/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 252/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 382/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 251/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und tarifliche EingruppierungFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen BAG - 4 AZR 252 bis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 68/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 703/15)

Ausschlussfristen und MindestentgeltArbeitsvertragliche Verfallklausel und MindestentgeltanspruchTransparenzgebot bei vom Arbeitgeber...

I. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. September 2015 - 6 Sa 1328/14 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 52/16)

Auslegung normativer Tarifbestimmungen durch die Arbeitsgerichte

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 - 6 Sa 747/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 255/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und tarifliche EingruppierungParallelentscheidung zu BAG v. 24.08.2016 - 4 AZR 251/15 -

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 407/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2016 (16 TaBV 119/16)

Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers vom 21. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Gehörsrüge ist unbegründet, da eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 129/16)

Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen GeschäftsbedingungenTeilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4. Dezember 2015 - 9 Sa 12/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 505/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1486/14 - und - 18 Sa 1581/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 254/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 384/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 501/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 96/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]