2. Rechtsprechung
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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2016 (6 Sa 427/15)

Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für einen Interessenausgleich im Betrieb eines konzernangehörigen UnternehmensBetriebsaufspaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2016 - 4 Ca 304 a/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 217/15)

Rechtmäßigkeit der Vorversicherungszeiten für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (4 Sa 502/15)

Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015, Az.: 4 Ca 998/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (4 Sa 409/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts wegen unterbliebener Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit dreier fristloser Kündigungen sowie über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstattung von Reisekosten. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2016 (9 Sa 1385/15)

Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher RegelungenAbgrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einzeln ausgehandelten VertragsklauselnDarlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.09.2015 - 8 Ca 213/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2016 (7 Sa 49/16)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 - 7 Ca 602/15 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.09.2016 (12 Sa 414/16)

Wirksamkeit eines Versetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.04.2016, 1 Ca 2413/15, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2016 (2 Sa 62/16)

Kürzung des Leistungsentgelts bei krankheitsbedingten AusfallzeitenAuslegung einer Dienstvereinbarung mit Regelungen zur undifferenzierter...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung eines einmaligen Entgeltbestandteils in Zusammenhang mit § 18 TVöD [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2016 (6 Sa 78/16)

Anforderungen an den Nachweis geleisteter ArbeitsstundenNachweis der Ansprüche des Arbeitnehmers durch eine erteilte Lohnabrechnun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. Januar 2016 - 7 Ca 417/14 KH - in Ziff. 1 teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (25 U 9/14)

Rückzahlung einer Initial Contribution Package PauschaleBetrugstatbestand als SchutzgesetzBezugnahme in einer zivilrechtlichen Anspruchsbegründung...

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die X GmbH zu zahlen ist. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.09.2016 (4 Ta 277/15 (3))

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den prozesskostenhilfeaufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.11.2015 - 2 Ca 2279/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2016 (5 Ta 101/16)

Streitwerterhöhung bei vergleichsweiser Miterledigung eines punktuellen Kündigungsschutzantrags zu einer Folgekündigung mit späterem...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12.05.2016 - 8 Ca 172/15 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2016 (13 TaBV 94/15)

Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Die Beschwerde der zu 5) bis 7) beteiligten Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.11.2015 - 3 BV 103/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.09.2016 (10 Sa 330/16)

Voraussetzungen des Branchenzuschlags nach dem TV BZ Druck

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2016 - 4 Ca 6823/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2016 (19 U 47/15)

Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.03.2015 (13 O 68/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen gegen die Beklagten sind dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2016 (L 14 R 873/14)

Säumniszuschläge auf NachversicherungsbeiträgeWirkung einer VollziehungsaussetzungAbwägung von VollziehbarkeitstheorienGrundsatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten werden der Beklagten auch hinsichtlich des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 36/16)

Unzulässige Leistungsklage nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitFeststellungsklage zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Freistellung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Teilurteil, zugleich Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Dezember 2015, Az. 2 Ca 631/15, teilweise abgeändert und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (8 Sa 129/16)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach den Bestimmungen der AVR DW-EKD

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.12.2015 - 1 Ca 927/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anwendungsbereich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (5 SaGa 6/15)

Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach vorläufig vollstreckbarem Urteil in der Hauptsache

1. Das Versäumnisurteil vom 17. Dezember 2015, Az. 5 SaGa 6/15, wird aufrechterhalten. 2. Die Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (5 Sa 83/16)

Fristlose Verdachtskündigung bei Eindringen in den Lieferantenkreis der Arbeitgeberin im laufenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15. Oktober 2015, Az. 1 Ca 617/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (5 Sa 139/16)

Herausgabe von Unterlagen und Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zu Wettbewerbszwecken nach fristloser Kündigun...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15. Oktober 2015, Az. 1 Ca 660/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (8 Sa 1861/15)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Rechtsbehelfsstelle eines JobcentersVoraussetzungen eines Höhergruppierungsanspruchs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 - 2 Ca 1210/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (8 Sa 969/15)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung i.S. von § 44b SGB II bei Wahrnehmung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.05.2015 - 3 Ca 293/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2016 (10 Sa 732/16)

Pädagogische Verantwortung des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. März 2016 - 41 Ca 8151/15 und 41 Ca 17359/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte: III. Der Gebührenwert [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (15 Sa 420/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15 - wird unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 1109/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 in Sachen8 Ca 1187/15 d abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.586,96 € brutto abzüglich 8.865,57 € netto [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 113/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines KundendienstmonteursUnwirksamkeit der Kündigung, da der Nachweis, dass...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. Dezember 2015, Az. 4 Ca 511/15, wird insgesamt (einschließlich des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses) auf Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2016 (10 Sa 192/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin im Bürgeramt wegen massenhafter Abrufe von Meldedaten aus...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 24/16)

Arbeitsvertragsregelungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenKein Schriftformerfordernis für auflösende Bedingung bei Bezugnahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 3. Februar 2016 (27 Ca 594/14) wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 31.08.2016 (8 Sa 118/16)

Künstlerisches Personal an der Hochschule für Fernsehen und Filmunwirksam befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrbeauftragten und...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.11.2015 - 23 Ca 5948/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 1025/15)

Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Unter Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags vom 02.05.2016 wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 4 Ca 2592/14 G - kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (4 SaGa 5/16)

Eilantrag auf Unterlassung der Stellenbesetzung in einem Auswahlverfahren für Beförderungs- und Versetzungsbewerber

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.2.2016 - 1 Ga 1/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Verfügungsklägerin wendet sich gegen die beabsichtigte Besetzung [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 643/15)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2016 - 4 Ca 1733/14 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 31.08.2016 (5 Sa 6/16)

Anwendung des kirchlichen Arbeitnehmerinnentarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme und GünstigkeitsvergleichFeststellungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Dezember 2015 - 11 Ca 26/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der kirchliche [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (7 TaBVGa 3/16)

Abbruch der Betriebsratswahl wegen einer unternehmensweiten Abstimmung zur Wahl eines einheitlichen Betriebsratsunbegründete Eilanträge...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.08.2016 - 6 BVGa 15/16 - werden zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten auf Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin, [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 829/15)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs einer Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2015 - 13 Ca 9388/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 31.08.2016 (6 Sa 23/16)

Voraussetzungen der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchGAnwendbarkeit des KschG auf einen gemeinsamen Betrieb mehrerer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 11. Februar 2016 - Az. 7 Ca 466/15, berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26. Mai 2016, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 81/16)

Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2015 - 2 Ca 9521/14 - wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.654,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2016 (VI R 53/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Arbeitnehmer gewährten Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2013 10 K 83/12 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (4 Sa 512/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung von Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015 - 11 Ca 1346/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird es untersagt, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Klägerin, [...]
OLG München - Endurteil vom 31.08.2016 (3 U 4850/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unterbliebener Offenbarung von FeuchtigkeitsschädenAnsprüche des Erwerbers...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 30.11.2015 (Az.: 3 O 527/15) in Ziffer IV. aufgehoben, soweit dort Ansprüche der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagten in Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2016 (12 Sa 1170/15)

Berechnung des Urlaubsentgeltanspruchs einer Luft-Sicherheitskontrollkraft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 22.10.2015 - 8 Ca 9899/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 228/15)

Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene LeistungszusageUnterschied zwischen leistungsorientierter Beitragszusage und reiner BeitragszusageDirekter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Januar 2015 - 4 Sa 1308/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2016 (L 2 SB 40/14)

Anforderungen an die Anerkennung des Merkzeichens aG im SchwerbehindertenrechtZulässigkeit des Abstellens auf ein Restgehvermögen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. April 2014 aufgehoben, der Bescheid vom 5. Juli 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2011 werden abgeändert. Das beklagte [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 361/15)

Unterschied zwischen leistungsorientierter Beitragszusage und reiner BeitragszusageDirekter Zusammenhang zwischen Finanzierungsbeitrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Mai 2015 - 2 Sa 1188/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 362/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 361/15 - v. 30.08.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Mai 2015 - 2 Sa 233/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (14 Sa 274/16)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 272/15)

Verzinsung eines VersorgungskapitalsLeistungsbestimmung nach billigem ErmessenMarktüblichkeit bei Verzinsung eines Versorgungskapital...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 - 7 Sa 64/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]
OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AbstandsflächenberechnungMit einer Genehmigungsplanung beauftragter ArchitektErfolgreiche Anfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2016 (7 TaBV 45/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen KündigungKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.02.2016 - 2 BV 36/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]