Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2012 (5 TaBV 144/11)

Umfang des Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung hinsichtlich der Flugpläne bei Überschreitungen der höchstzulässigen Flugdienstzeit...

Die Beschwerde der A gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2011 - 6 BV 692/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2012 (11 TaBV 36/11)

Eingruppierung eines Mitarbeiters der Abteilung Haustechnik in einem Selbstbedienungswarenhaus; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az. 8 BV 8/11, wird der Antrag Ziffer 1 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (4 Sa 1025/11)

Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2012 (13 Sa 1097/11)

Vergütungsansprüche eines freien Mitarbeiters des WDR

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 - 6 Ca 10652/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (11 Sa 1150/11)

Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen Teilzeitantrag des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 3 Ca 587/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2012 (10 SaGa 11/11)

Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens einer öffentlichen Arbeitgeberin aus sachlichen Gründen;...

Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten. Die Verfügungsklägerin hat von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2012 (10 Sa 342/11)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin nach unwirksamer Kündigung eines Facharbeiters wegen aggressiven...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.03.2011, Az.: 1 Ca 1255/10, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2012 (1 Ta 382/11)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Fehlende Erforderlichkeit in einfach gelagerten Fällen [Geltendmachung von Lohnforderungen];...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2011 (2 Ca 6206/11) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 37/11)

Urlaubsentgelt und krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung im privaten Omnibusgewerbe; rechtswidrige Tarifbestimmung zur Berechnung des...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010 - 2 Ca 567 c/10 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2012 (6 TaBV 47/11)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitsschutzunterweisung;

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.10.2011 - 1 BV 46/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligen streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 515/11)

Berücksichtigung der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Jahr 2003 bei der Berechnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 - 13 Ca 2201/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2012 (2 Ta 12/12)

Keine Anfechtung des Beschlusses über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2011 - 8 Ca 3731/11 d - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegen den Beklagten erging am 07.11.2011 [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2012 (10 Sa 210/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungsbonus; Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2010 (Az.: 38 Ca 3536/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2012 (2 Sa 330/10)

Zulagen für Stationsleitung und Pflege im Wachsaal einer Frauenklinik; unbegründeter Feststellungsantrag zur Zahlung einer Intensivzulage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.01.2010 - 14 Ca 4084/09 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2012 (10 Sa 209/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungsbonus; Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2011 (Az.: 20 Ca 11270/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 784/11)

Arbeitsverhältnis; Änderung des Arbeitsvertrags; Gleichstellungsabrede im Sinne der vor der Schuldrechtsreform ergangenen Rechtsprechung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 30. März 2011 - 1 Ca 134/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 422/11)

Formnichtige Kündigung bei Unterzeichnung mit Computerunterschrift

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.08.2011 - 2 Ca 342 c/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2012 (15 Sa 2287/11)

Arbeitsverhältnis einer Cutterin für Beiträge eines regionalen Nachrichtenmagazins einer Rundfunkanstalt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.09.2011 - 58 Ca 1155/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei es im Tenor zu II. heißt: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (8 Sa 318/11)

Mündliche Eigenkündigung einer Friseuse in Kleinbetrieb; mangels Arbeitsverhältnis unbegründete Kündigungsschutzklage bei treuwidriger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.3.2011, Az.: 7 Ca 699/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war bei den Beklagten, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (8 Sa 591/11)

Arbeitsentgelt [13. Monatsgehalt] nach Betriebsübernahme; Vertragsauslegung; AGB-Kontrolle [Freiwilligkeitsvorbehalt]; Verwirkung

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.9.2011 - 10 Ca 423/11 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (7 Sa 2394/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Reinigungskräften wegen Fremdvergabe; Rechtsfolgen des tarifvertraglichen Ausschlusses...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.08.2011 - 19 Ca 4675/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2012 (3 Ta 2/12)

Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage um arbeitsrechtliche Ansprüche gegen vormaligen Geschäftsführer und Gesellschafter der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2011 - 8 Ca 1074/11 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die [...]

LAG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 Sa 631/11)

Unwirksame Verdachtskündigungen wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit und Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.05.2011 - 30 Ca 1695/10 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) 3.582,77 brutto abzüglich € [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (2 Sa 1411/10)

Mobbing; Schadensersatz; Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. August 2010 - 4 Ca 3034/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (19 Sa 818/11)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Teleologische Reduktion des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG; Surrogatstheorie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts M an der Lahn vom 15. März 2011 - 1 Ca 448/10 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2012 (3 Ta 266/11)

Stromkosten und Rundfunkgebühren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2011 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2012 (3 Sa 540/11)

Fahrtkostenerstattung nach Einladung zu Vorstellungsgespräch; unbegründete Zahlungsklage bei kurzfristiger Terminabsage aus Gründen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. August 2011 - 9 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2012 (4 TaBV 12/11)

Unanfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses zur sachlichen Zuständigkeit der Einigungsstelle; unzulässiger Antrag des Arbeitgebers auf...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2011 - 16 BV 2/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.02.2012 (1 TaBV 31/11)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitgliedes bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist; unwirksame außerordentliche...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2009 - See 3 BV 116 c/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (7 Sa 2164/11)

Unbegründete außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.08.2011 - 19 Ca 4676/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (19 Sa 960/11)

Urlaubsabgeltung [§ 25 MTV-DP AG]; Festhaltung an der Surrogatstheorie

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2011 - 6 Ca 2449/10 - teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2012 (3 Ta 52/12)

Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlung nach VErbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.11.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der anwaltlich vertretenen Klägerin ist durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (7 Sa 801/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Fehlen der sozialen Rechtfertigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Aktenzeichen 1 Ca 210/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2012 (2 Sa 532/11)

Voraussetzungen für eine wiederholte Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2010 - 8 Ca 2483/07 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2012 (4 Ta 35/11)

Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Anfechtung einer Freistellungswahl nach § 38 BetrVG

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) vom 04. August 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 - 12 BV 10/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (16 Sa 1134/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen; Schutzfunktion der Grundrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 25.5.2011 - 2 Ca 186/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Führung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (7 Sa 799/11)

Arbeitsentgelt; Annahmeverzug

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Az. 1 Ca 409/09 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (7 Sa 800/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Treuwidrigkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Wirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Aktenzeichen 1 Ca 177/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2012 (6 Sa 1001/11)

Anforderung an die Begründung der Zustimmungsverweigerung durch die Mitarbeitervertretung in der EKD

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 07.07.2011 - AZ: 4 Ca 1877/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2012 (7 Sa 1485/11)

Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz; Einreichung von die private Nutzung des Dienstfahrzeugs umfassenden Tankquittungen als Grund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 12.08.2011 – 3 Ca 565/11 O – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2012 (4 Sa 888/11)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsbefreiung bei Betriebsratstätigkeit nach vorangehender Arbeitsbefreiung infolge einer Betriebsratstätigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2011 - 13 Ca 2021/11 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2012 (13 Sa 2089/11)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Eberswalde vom 20.09.2011 -1 Ca 467/11 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2012 (6 Ta 9/12)

Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Bewilligung; Eigenheim als Schonvermögen; Überschreitung der Wohnfläche bei Pflegebedürftigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2011 - 8 Ca 1315/11 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (19 U 113/11)

Anspruch auf Zahlung von entgangenem GewinnAufgaben eines HandelsvertretersVertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet bei einer ausschließlichen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.05.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 114/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 7/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei sog. sic-non-Fällen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 01.12.2011 - 3 Ca 1057/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (2 Sa 566/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Zahlungsklage bei zumutbarem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 - 2 Ca 117/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens (beider Rechtszüge) werden dem Kläger auferlegt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 11/12)

Versagung der Anwaltsbeiordnung bei einfach gelagertem Sachverhalt zu Lohnzahlung und Kündigung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss ohne Rechtsanwaltsbeiordnung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.11.2011 - 1 Ca 2195/11 - wird zurückgewiesen, soweit ihr das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (15 Sa 1038/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt]; Betriebliche Übung; Verweisung auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.05.2011 – 5 Ca 182/11 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (11 Sa 79/11)

Anspruch auf unverminderte Sozialplanabfindung bei betriebsbedingt abgeschlossenem Aufhebungsvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.09.2010 – 2 Ca 3386/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 145.536,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 28/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.12.2011 - 2 Ca 1699 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]