Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1900 bis 1950

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2012 (6 TaBV 47/11)

Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitsschutzunterweisung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.10.2011 - 1 BV 46/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligen streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (9 Sa 800/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2011 - 10 Ca 9439/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 13/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 5 Ca 1753/08 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO an sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (9 Ta 407/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs; Abwerbung von Patienten bei nicht bestehendem Wettbewerbsverbot

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.12.2011 - 1 Ga 43/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob es der Beklagte zu unterlassen [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2012 (5 TaBV 10/11)

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2011 - 26 BV 23/09 - teilweise abgeändert: In Ziffer 3 des Tenors entfällt der Begriff 'internen Trainings', insoweit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (10 Ta 248/11)

Unbegründete Anhörungsrüge bei ausreichender Auseinandersetzung mit Parteivortrag in den Entscheidungsgründen

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 28.12.2011 gegen den Beschluss vom 12.12.2011, 10 Ta 248/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Die gemäß § 78 a ArbGG statthafte und auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2012 (11 TaBV 80/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Absage geplanter Mehrarbeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2010 – 10 BV 105/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2012 (3 Sa 1087/11)

Höhe der Jahressonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems; Zahlungsklage einer Arbeiterin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.06.2011 - 5 Ca 483/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2012 (22 Sa 77/11)

Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im Rahmen einer Stufenklage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.12.2010, Az. 1 Ca 502/09 in Nummer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2012 (12 Sa 1502/10)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug der VS-Ermächtigung

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2007 - 6 Ca 8239/06 - wird abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 25.09.2006 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2012 (2 Sa 199/11)

Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel in Personalüberleitungsvertrag; Vergütungsklage einer Angestellten bei Wegfall des Vertrauensschutzes...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Hierzu heißt es in dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichtes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2012 (6 Ta 268/11)

Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers (ehemaligen Klägers zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. September 2011 - 4 Ca 1256/07 - aufgehoben. I. Der inzwischen volljährige [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2012 (12 Sa 580/11)

Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.03.2011 - 1 Ca 1153/10 - wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2012 (15 Sa 549/11)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Zuweisung zu einer bestimmten Schichtgruppe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2011 - 7 Ca 6442/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (11 Ta 274/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2011 - 8 Ca 1290/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 262/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei ermessensfehlerfreier Aufforderung zur Nachreichung konkret...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011 - 6 Ca 404/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Teilurteil vom 16.01.2012 (9 Sa 395/11)

Verjährungsbeginn mit Kenntnis von Namen und Anschrift der Schuldnerin; unbegründete Zahlungsklage bei verspäteter Geltendmachung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 03.02.2011, 1 Ca 333/10 unter teilweiser Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2012 (14 TaBV 83/11)

Betriebsverfassungsrecht; Übergangsmandat der Betriebsvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz bei der Teilprivatisierun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20. Oktober 2011 - 1 BV 37/11- abgeändert:Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2012 (5 Sa 143/11)

Unbegründete Zahlungsklage einer Heilpraktikerin bei fehlendem Arbeitsverhältnis aufgrund noch nicht eingerichteter Betriebsstätt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.02.2011 - 4 Ca 2034/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2012 (9 Sa 1148/11)

Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.07.2011 - 2 Ca 8117/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2012 (7 Sa 615/11)

Verbot der Altersdiskriminierung; Zeitliche Begrenzung für einen geforderten Studienabschluss

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2011 - 5 Ca 2491/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 290/11)

Unzulässige Wertbeschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 1742/11 - vom 07.12.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 258/11)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2011 - 9 Ca 1611/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2012 (7 Sa 976/11)

Anspruch auf eine Rolex-Uhr

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.05.2011 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an den Kläger eine Uhr der Marke Rolex, Modell Submariner, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 273/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzfristigen Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 1359/11 - vom 09.11.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 269/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzfristigen Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 08.11.2011 - 4 Ca 661/11 - über die Festsetzung des Gegenstandswertes der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2012 (9 Sa 1176/11)

Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.07.2011 - 2 Ca 8118/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2012 (2 Sa 822/11)

Erfordernis der Zustimmung des kirchlichen Gerichtshofs zu einer Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2011 - 2 Ca 4643/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1225/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.05.2011 – 3 Ca 58/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1029/11)

Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.04.2011 – 2 Ca 717/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 396/11)

Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26.05.2011 - 5 Ca 66/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1028/11)

Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.04.2011 – 2 Ca 716/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 1940/11)

Eingruppierung eines Angestellten im feuertechnischen Dienst in die Vergütungsgruppe EG8 des TVöD

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 04.08.2011 - 1 Ca 277/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist gelernter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2012 (23 Ta 2502/11)

Erfolgsaussicht einer Klage auf unbefristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.11.2011 - 21 Ca 4755/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 2159/11)

Diskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das sog. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11 - wird unter Änderung von dessen Kostenentscheidung insoweit als unzulässig [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2012 (13 TaBV 30/11)

Zustimmungsersetzung; Außerordentliche Kündigung des Mitglieds eines Betriebrats [Privatgespräche am Diensttelefon]

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 22.02.2011 – 3 BV 32/10 – abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen A. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2012 (9 Sa 486/11)

Eingruppierung einer mit dem Einscannen von Bauakten beschäftigten Landkreisangestellten; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.06.2011, Az.: 12 Ca 2293/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1030/11)

Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.04.2011 – 2 Ca 742/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2012 (1 Sa 84 b/11)

Kündigung; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Erheblicher Leistungsmangel im Vergleich zu Arbeitskollegen; Entbehrlichkeit einer...

Auf die Berufung des beklagten Amtes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.01.2011 - 3 Ca 719/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 575/11)

Prüfung einer fristlosen Änderungskündigung durch einen ausländischen Staat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2011 - 9 Ca 8932/10 - wird - nach Wiedereinsetzung der Beklagten in die Berufungsbegründungsfrist - zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2012 (9 Sa 349/11)

Wirksamkeit einer Beendigungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 03.05.2011, Az.: 6 Ca 142/11, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das genannte Urteil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 1238/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines Auszubildenden

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.08.2011 - AZ: 6 Ca 1145/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2012 (6 TaBV 33/11)

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Institutionalisierung einer Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit für Angestellt...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.8.2011 - 11 BV 48/11 - wird zurückgewiesen. Der Betriebsrat wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzlich versagte [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2012 (4 Sa 568/11)

Verfahren im Berufungsrechtszug bei unzulässigem Teilurteil über die Kündigungsschutzklage und Schlussurteil über einen Auflösungsantrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2010 - 36 Ca 3498/10 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2012 (7 Sa 723/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente infolge außerplanmäßiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.05.2011 in Sachen 8 Ca 7035/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2012 (12 Ta 274/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2011 - 3 Ca 1041/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (10 Sa 533/11)

Kündigung; Änderungskündigung statt Beendigungskündigung; Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. August 2011, Az.: 9 Ca 954/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2012 (5 Sa 339/11)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit wegen unrichtiger Beantwortung bei der Einstellung gestellter Fragen des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.07.2011, Az. 1 Ca 154 c/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 491/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Einzelhandelskauffrau bei selbstständiger Fortführen eines Reformhauses nach Eigenkündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.5.2011, Az.: 1 Ca 1124/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (10 Sa 496/11)

Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Fehlen eines Schonarbeitsplatzes; Unterrichtung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Juli 2011, Az.: 11 Ca 1467/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]