Details ausblenden
LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2012 (10 Ta 5/12)

Blockieren eines dem Arbeitnehmer zu privaten Zwecken überlassenen Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2011 - 20 GA 108/11 - teilweise abgeändert und der Antragsgegnerin aufgegeben, das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2012 (17 Sa 1069/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertragsarbeitgeber; Rechtsmissbrauch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.05.2011 - 3 Ca 214/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2012 (4 Sa 126/11)

Eingruppierung einer Kassiererin an einer von mehreren Ausgangskassen; Supermarkt; SB-Laden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2011 - 2 Ca 2012 c/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2012 (11 Sa 1004/11)

Pfändungsfreigrenzen in der Insolvenz; Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.07.2011 - 5 Ca 222/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2012 (5 TaBV 117/11)

Mitbestimmung über den Ort, an dem die Arbeitszeit eines Lokführers beginnt

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 07. Juni 2011 - 10 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über den Umfang [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2012 (2 Ta 28/11)

Gegenstandswert; Kündigungsschutzprozess; Zeitraum zwischen Abschluss eines Aufhebungsvertrags und Ausspruch einer Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.8.2011 - 27 Ca 412/10 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2012 (15 Sa 1872/11)

Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen im Baugewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2011 - 62 Ca 60385/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.332,-- € (zehntausenddreihundertzweiunddreißig) zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1080/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise ordentlich mit Urlaubsabrechnung unter Verrechnung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.08.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2012 (15 Sa 1873/11)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechenbarkeit des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11 - abgeändert: Der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2012 (3 Sa 1544/11)

Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen [CGZP]

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.09.2011 - 3 Ca 2527/10 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2012 (9 Ta 17/12)

Rechtsweg für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen diskriminierender Stellenausschreibung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.12.2011, Az. 3 Ca 1510/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2012 (3 Sa 367/11)

Kündigung der im Betrieb beschäftigten Ehefrau des verstorbenen Praxisinhabers durch Nachfolger; treuwidrige Berufung auf Unwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2011 - 2 Ca 584 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten sich im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 346/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei fahrlässiger Unkenntnis der Rechtslage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.3.2011 - 7 Ca 2421/09 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.01.2012 (9 Ta 25/12)

Voraussetzung für die Berichtigung eines Urteilstenors

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2011 - 12 Ca 10151/10 - abgeändert: Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Abzugsbetrages in Höhe von EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1083/11)

Verlust des Klagerechts durch VerwirkungVoraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2011 - 6 Ca 8875/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2012 (6 Sa 962/11)

Umfang der Drisstschuldnerklage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 588/11 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird weitergehend verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2012 (5 Sa 153/11)

Krankheitsbedingte Kündigung in Kleinbetrieb bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit und unbefristeter Einstellung einer Ersatzkraft

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen eine Kündigung und begehrt Beschäftigung. Der zum Zeitpunkt der Kündigung 56 Jahre alte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2012 (19 Sa 480/11)

Anforderungen an die wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses; Faktisches Arbeitsverhältnis

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 07. Februar 2011 - 1 Ca 616/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2012 (11 Sa 1094/11)

Umfang der Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel [Durchschnittsarbeitszeit]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2011 – 8 Ca 5294/11 – abgeändert und festgestellt, dass die monatliche regelmäßige Arbeitszeit des Klägers bei der Beklagten 160 Stunden [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2012 (6 Sa 411/11)

Fremdbestimmte Tätigkeit einer als freie Mitarbeiterin beschäftigten nicht programmgestaltenden CutterinFeststellungsklage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. März 2011 - 39 Ca 8512/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2012 (19 SaGa 1480/11)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildes auf der Website; Einstweilige Verfügung; Abwägung bei einer Befriedigungsverfügung;...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Oktober 2011 - 13 Ga 160/11 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2012 (5 Sa 185/11)

Eingruppierung eines Facharbeiters des Gesamthafenbetriebs Rostock; unbegründete Feststellungsklage bei fehlender Berechtigung zum...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers nach einem Firmentarifvertrag. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2012 (9 U 66/11)

Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten UnfallgeschehenRechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2012 (1 Ta 244/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2011 - 4 Ca 1604/07 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2012 (5 Sa 371/11)

Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; Schmiergeldverbot

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2010 - 8 Ca 2939/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2012 (1 Ta 279/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.10.2011 - 1 Ga 74/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2012 (1 Ta 245/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2011 - 4 Ca 95/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2012 (9 Sa 371/11)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Beweisnot des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Wirksame Kündigung bei Rücknahme der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.06.2011, Az.: 1 Ca 505/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 51-jährige, verheiratete und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2012 (9 Sa 457/11)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit tragenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.05.2011, Az.: 6 Ca 1106/10, wird kostenpflichtig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2012 (9 Sa 308/11)

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.05.2011 - Az: 7 Ca 241/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2012 (17 Sa 61/11)

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Mitarbeiters im vorbeugenden Brandschutz bei betriebsmittelprägender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziffer 2 des Teilurteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 03.08.2011 - 28 Ca 9859/10 - abgeändert und die dieser Ziffer zugrundeliegende Feststellungsklage abgewiesen. 2. Im [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2012 (10 Sa 804/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.05.2011 - 5 Ca 935/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2012 (4 Sa 1559/10)

Betriebliche Altersversorgung; Rentenberechnung nach der BAG-Rechtsprechung aufgrund des Barber-Urteils des EuGH

1. Es wird festgestellt, dass die den Parteien zugestellte Urteilsausfertigung mit dem „Verkündungsdatum 03. November 2010“ rechtlich wirkungslos ist. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.2012 (2 Ta 212/11)

Vollstreckung eines durch Teilvergleich titulierten Einsichtsrechts; Auslegung eines Vergleichs zur Anfertigung von Kopien gegen Kostenerstattung...

1. Die sofortige Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2011, Az.: 11 Ca 1725/06, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2012 (3 Sa 408/11)

Außerordentliche Kündigung; Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes; Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates; Anfechtbarkeit...

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 16.03.2011 nicht beendet worden ist. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2010 - 5 Ca 1826/10 d [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (11 Sa 722/10)

Schadensersatz wegen MobbingsSystematische Degradierung und SchikanierungMobbing kein Rechtsbegriff im ArbeitslebenÜbliche KonfliktsituationenDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Dortmund vom 13.01.2010 - 10 Ca 584/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz mit der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2012 (24 Ta 2405/11)

Unzureichend begründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlenden Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der Tariffähigkeit einer Vereinigun...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.10.2011 - 23 Ca 10751/11 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht hat mit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2012 (15 Sa 380/11)

Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 01.02.0211 - 4 Ca 2007/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (8 Sa 1205/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld]; Arbeitsentgelt im engeren Sinn; Kein Anspruch bei Langzeiterkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.06.2011 – 1 Ca 196/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Mit seiner im Februar 2011 erhobenen Klage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (8 Sa 1099/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; AnspruchsverwirkungKein Wegfall des Anspruchs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.05.2011 – 2 Ca 157/11 – abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.257,46 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2012 (6 Ta 3/12)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2012 (10 Sa 593/11)

Außerordentliche Kündigung; Arbeitsvertragliche Anzeigepflicht bei Krankheit; Darlegungs- und Beweislast; Beweisantritt durch eigene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. Juli 2011, Az.: 11 Ca 208/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 281/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 5 Ca 1755/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 14/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 5 Ca 1753/08 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO an sich [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2012 (1 SHa 1/12)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter des bisherigen Arbeitgebers...

Für die Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits ist das Arbeitsgericht H. örtlich zuständig. I. Der am ....1957 geborene Kläger ist seit 1994 bei der Gemeinschuldnerin als Radio- und Fernsehtechniker [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2012 (20 TaBV 1/11)

Unwirksamkeit interner Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei fehlendem Beschluss zum Ersatz von Vollfreistellungen durch...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 2) und des Betriebsratsmitglieds H. (Beteiligter zu Ziffer 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.03.2011 - 4 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 282/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 5 Ca 1755/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2012 (8 Sa 556/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Ladengehilfen der US-Stationierungsstreitkräfte bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verlängerung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.8.2011, Az.: 2 Ca 842/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 280/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 5 Ca 1755/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]
LAG München - Urteil vom 18.01.2012 (11 Sa 777/11)

Arbeitsentgelt; Anrechnung tariflicher Lohnerhöhungen auf Zulagen

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (33 Ca 2320/11) vom 27.07.2011 wird das Endurteil wie folgt abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerin trägt die Kosten [...]