Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 500/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Hoteldirektors bei eigenmächtiger Überweisung der erfolgsabhängigen Arbeitsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 8.6.2011 - 1 Ca 560/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG München - Beschluss vom 12.01.2012 (4 TaBV 7/11)

Gemeinsame Betriebsratswahl für sechs Einzelhandelsfilialen und die Zentrale der Arbeitgeberin in München; unbegründeter Anfechtungsantrag...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16. Dezember 2010 - 23 BV 246/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (16 Sa 1352/11)

Urlaubsabgeltung; Verfall der Ansprüche bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 9. August 2011 – 3 Ca 95/11 – wird in Höhe einer Verurteilung von 1.003,00 € und von 5.050,00 € als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2012 (4 Sa 804/11)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit der ARGE im Rahmen des Projekts Perspektive 50plus

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Juli 2011 - 12 Ca 614/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2010 hinaus [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2012 (9 TaBV 115/11)

Betriebsratswahl; Anfechtung; Wahlanfechtung wegen unzulässiger Verkürzung der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 27) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2011 - 2 BV 6/10 - teilweise abgeändert. Die Betriebsratswahl vom 3. Mai 2010 wird für unwirksam erklärt. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (10 Sa 419/11)

Unbegründete Stufenklage bei Ausschluss von Hilfsansprüchen aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; unbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2011, Az.: 2 Ca 2078/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 22.09.2010 erhobenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 445/11)

Vertragsstrafe bei Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Überstundenvergütung einer angestellten Tierärztin

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.6.2011 - 3 Ca 1503/10 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat 70 % und die Beklagte 30 % der Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2012 (5 Sa 269/11)

Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Kappungsgrenze hinsichtlich der Übertragbarkeit des Arbeitszeitguthabens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2011, Az. ö.D. 5 Ca 546 c/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (11 Sa 1269/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der Befristung über 13 Jahre

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.07.2011 – 9 Ca 119/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.01.2012 (6 Sa 329/11)

Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitvorbehalt; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2011 - 2 Ca 385/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2012 (4 Sa 627/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit bei insolvenzbedingter Betriebsstilllegung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.09.2011, Az.: 11 Ca 1160/10, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2012 (6 Sa 904/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung[BBG-Sprung];...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 8027/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2012 (10 Ta 283/11)

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25. November 2011, Az.: 3 Ca 1182/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2012 (6 Ta 263/11)

Ehelicher Prozesskostenvorschussanspruch als vermögenswertes Recht bei der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. September 2011 - 10 Ca 1222/11 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2012 (7 Sa 686/11)

Tarifauslegung [Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW]; Anspruch auf Differenz bei Stundenlohn...

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.05.2011, 5 Ca 3594/10, teilweise abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,06 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 11.01.2012 (2 Sa 45/11)

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte und Berufungsklägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend im Kern über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2012 (6 Sa 940/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung[BBG-Sprung];...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 7920/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 388/11)

Arbeitsentgelt [Lohnklage]; Kein Urkundsbeweis für die Erfüllung von Lohnansprüchen durch Vorlage von Kopien

Die Berufung der Beklagten 1) - 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 09. Februar 2011 - 5 Ca 475/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 673/11)

Anforderungen an die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 14. April 2011 - 1 Ca 39/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 1100/10)

Arbeitsentgelt; Berechnung von Netto-Annahmeverzugslohn; Nettolohndifferenz; Geltendmachung von Steuerschaden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2010 - 7 Ca 1488/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2012 (2 Sa 305/11)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer fristlosen Verdachts- oder Verhaltenskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011 - 4 Ca 284 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um zwei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2012 (1 Sa 183 b/11)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage hinsichtlich der teilweisen Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere Betriebsstätt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.03.2011 - 1 Ca 1402 c/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 497/09)

Eingruppierung der Tätigkeit regionaler Einsatzleiter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Februar 2009 - 14/17 Ca 3619/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 290/11)

Nichtaufnahme der Arbeit nach Ablauf der Elternzeit [Fehler bei Berechnung des Endes der Elternzeit]; Fristlos unwirksame, aber ordentlich...

Die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2012 (5 Sa 144/11)

Aufhebungsvertrag zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigung bei Fortbestand des Arbeitsplatzes infolge nur vorübergehender Standortverlagerung;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die lange Jahre in A-Stadt tätig gewesene Klägerin hat mit der Beklagten zur Abwendung einer betriebsbedingten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2012 (6 Ta 3/12)

Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung einer vergleichsweise titulierten Zeugnispflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG München - Urteil vom 10.01.2012 (7 Sa 851/11)

Erfolglose Amschlussberufung wegen Zurückweisung eines Entschädigungsanspruchs aus §§ 1, 7, 15 Abs. 2 AGG

1. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2011 - Az.: 32 Ca 5429/11 - einschließlich seiner Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung wird kostenpflichtig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 528/11)

Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung während Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.08.2011 - 9 Ca 1335/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2012 (2 Sa 821/11)

Urlaubsentgelt; Berechnung nach MTV Systemgastronomie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2011 - Aktenzeichen 15 Ca 9029/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11)

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer sowie auf die Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 - 29 BV 13947/10 - teilweise abgeändert; der Tenor wird zur Klarstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2012 (8 Ta 270/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.10.2011 - 9 Ca 492/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger war bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 168/11)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zu außertariflichen Zulagen; unbegründete Zahlungsklage bei Ausschluss der Nachwirkung bezüglich...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.01.2011 - 5 Ca 596/10, 476/10, 590/10 und 270/10 - aufgehoben. Die Klagen werden zurückgewiesen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11)

Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2012 (2 Sa 933/11)

Entgeltfortzahlung; Berechnung nach MTV Systemgastronomie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2011 - Aktenzeichen 15 Ca 1850/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 335/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Reiseverkehrskauffrau wegen Kopie von Betriebsdaten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.04.2011 - 11 Ca 959/10 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.01.2012 (4 Sa 776/11)

Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2011 - 5 Ca 7569/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2012 (6 Ta 206/11)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Kündigung einer Umschulungsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.11.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2011 - 1 Ca 2054/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2012 (3 Sa 333/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3197/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.469,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2012 (5 Ta 267/11)

Zwangsvollstreckung des Zeugnisanspruchs; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.10.2011 - 11 Ca 465/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.01.2012 (9 Ta 3/12)

Streitwertfestsetzung; Mehrwert eines Vergleichs

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 - 6 Ca 4578/11 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2012 (2 Ta 337/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Mangelnde Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft; Ansprüche eines Arbeitnehmers des Erblasser...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2011 - 1 Ca 252/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.321,70 € [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2012 (4 Sa 299/11)

Unzulässigkeit durch Prozesskostenhilfe bedingter Berufung

Die mit Schriftsatz vom 22.03.2011 für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung des Klägers wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten im Hauptverfahren über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2012 (6 Ta 187/11)

Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 23 Abs. 3 BetrVG

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.10.2011 gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 4 BV 69 b/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2012 (10 Ta 1993/11)

Anforderungen an das Verfahren bei Geltendmachung von Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und Rückgängigmachen von Lohneinbehalt...

I. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Juli 2011 - 2 BV 16/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 252/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.: 9 Ta 252/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 251/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.:9 Ta 251/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 253/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.: 9 Ta 253/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 242/11)

Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Bewilligung; hinreichende Erfolgsaussicht

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4.10.2011, Az. 8 Ca 1176/11 abgeändert: Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe [...]