Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 955/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 16/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 633/11)

Außerordentliche Kündigung nach US-amerikanischem Recht; Anwendung US-amerikanischer at will-Doktrin auf Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az.: 8 Ca 1215/11, abgeändert und die Klage -soweit durch das genannte Teil-Urteil über sie entschieden wurde- [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 956/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 17/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 509/11)

Internationale Zuständigkeit nach dem LugÜ; Kündigung des Arbeitgebers; Anscheinsvollmacht und Mangel der Schriftform; Geltung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 2742/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2012 (13 Sa 2187/11)

Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung vor Abschluss eines Interessenausgleichs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.10.2011 - 16 Ca 6910/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.600,-- € (zweitausendsechshundert) nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2012 (11 Sa 647/11)

Rechtwidrige Kürzung übergesetzlicher Urlaubstage wegen krankheitsbedingter Fehltage; Anspruch auf übergesetzliche Urlaubsgewährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.10.2011, Az. 8 Ca 1111/11, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers 4 Tage Urlaub gutzuschreiben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2012 (9 Ta 35/12)

Ausschluss der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei verspätetem Festsetzungsantrag

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.12.2011, Az.: 7 Ca 942/10, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren um rückständige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2012 (8 Sa 1575/11)

Auslegung einer Kündigungserklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.09.2011 – 3 Ca 795/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 859/11)

Aussetzung eines VerfahrensTariffähigkeit der CGZPEntgegenstehen einer Ausschlussfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 31.03.2011 – 3 Ca 1792/10 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 889/11)

Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft ChristlicheGewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) -...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das 2. Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 04.05.2011 - 2 Ca 144/11 - teilweise abgeändert: Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 473/11)

Höchstbegrenzungsklausel für Sozialplanabfindung; unbegründete Zahlungsklage einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei begrenztem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.11.2011 - 1 Ca 925 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (10 Sa 99/11)

Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg vom 19.07.2011, Az. 8 Ca 324/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.02.2012 (18 Sa 1149/11)

Sozialkassenverfahren; Absicherung der Insolvenzsicherung durch VtV-Gerüstbau

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. April 2011 - 9/10 Ca 272/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (13 Sa 117/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2011 (Az.: 15 Ca 88/11) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.02.2012 (18 Sa 1148/11)

Sozialkassenverfahren; Absicherung der Insolvenzsicherung durch VtV-Gerüstbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. April 2011- 9/10 Ca 271/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.02.2012 (9 Sa 1464/11)

Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. November 2011 - 2 Ca 2116/11 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (6 Sa 362/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Automatenbeschickers bei bloßer Änderung der Vertriebsstruktur ohne Betriebsteilübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.06.2011 - 3 Ca 523 b/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.02.2012 (20 Sa 2058/11)

Beendigung des Verfahrens durch Prozessvergleich; Auslegung einer Ausgleichsklausel zur prozessrechtlichen Beendigungswirkung

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit 20 Sa 210/11 und 20 Sa 2058/11 durch den Vergleich vom 10.08.2011 erledigt ist. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.08.2010 - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.02.2012 (6 TaBV 43/11)

Innerbetriebliche Ausschreibung vor befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Ausschreibungspflicht...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.09.2011 - 2 BV 55/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, Arbeitsplätze [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.02.2012 (9 Sa 1221/11)

Mobbing; Anforderungen an die Anerkennung eines Mobbing-Tatbestands; Abgrenzung zu Einzelkonflikten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28. September 2011 - 2 Ca 1348/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2012 (12 Sa 1430/11)

Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn; Wartezeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2012 (1 TaBV 134/11)

Einigungsstelle zu Sozialplan bei Personalabbau des Dienstleisters der Dekontreinigung in Kernkraftwerk; unbegründeter Antrag des...

Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 2011 - 4 BV 15/11 - wird zurückgewiesen. I. Nachdem das Arbeitsgericht Oldenburg eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2012 (3 SaGa 1/12)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung bei fehlender Wiederholungsgefahr

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2011 - 12 Ga 96/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2012 (5 SA 125/11)

Annahmeverzuglohn nach Betriebsübergang

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In einem Vorprozess hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 20. September 2011 (5 Sa [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.02.2012 (18 Sa 1144/09)

Beschlussberichtigung bei offensichtlich unrichtig formuliertem gerichtlichen Vergleichsvorschlag

Der Vergleichsbeschluss des Gerichts vom 17.11.2011 zu Ziffer 1), Eingangsabsatz, dort Zeile 2, wird dahin berichtigt, dass es hinsichtlich des Datums, unter dem das Zeugnis zu erteilen ist, statt „30.06.2009' [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2012 (2 Sa 290/11)

Zurückweisung des Kündigungsschreibens bei unzureichendem Inkenntnissetzen zur Person des Niederlassungsleiters

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie um die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2012 (1 Ta 2/12)

Zwangsgeld zur Vollstreckung vergleichsweiser Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Übernahme einer Direktversicherung durch...

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 (28 Ca 314/10) abgeändert und gegen die Schuldnerin zur Durchsetzung ihrer Verpflichtung aus dem gerichtlich mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2012 (16 Sa 1218/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19.7.2011 - 10 Ca 1008/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2012 (8 Ta 34/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.11.2011 - 1 Ca 841/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LAG München - Teilurteil vom 27.02.2012 (7 Sa 97/12)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Teilvergleichs in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Anschlussberufung

1. Es wird festgestellt, dass die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2011 - Az.: 32 Ca 5429/11 - durch den Teilvergleich vom 10.01.2012 erledigt sind. 2. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2012 (16 Sa 1357/11)

Außerordentlich Kündigung wegen sexuelle Belästigung; Unzumutbarkeit einer anderweitigen Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 4.7.2011 - 1 Ca 880/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte betreibt einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2012 (5 Sa 607/11)

Rechtsverhältnis einer GmbH-Geschäftsführerin bei Weisungsabhängigkeit von beklagter Gesellschafterin; unbegründeter Feststellungsantrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.07.2011 - Az.: 1 Ca 2110/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2012 (8 Sa 539/11)

Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei tarifvertraglich ordentlich nicht kündbarem Arbeitnehme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.06.2011 Az.: 11 Ca 3795/10 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 517/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Leiharbeitnehmerin durch Leiharbeitsunternehmen bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.08.2011 6 Ca 341/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2012 (12 Sa 51/10)

Zulässigkeit geringerer Abfindungen in einem Sozialplan bei Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersrente nach dem Bezug von Arbeitslosengeld;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20.09.2010 (11 Ca 115/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2012 (10 TaBVGa 1/12)

Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretun...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.11.2011 – 1 BVGa 11/11 – wird zurückgewiesen A Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (9 Sa 542/11)

Unberechtigte Kürzung der betriebliche Altersversorgung; Zahlungsklage bei Ausschluss des versicherungsmathematischen Abschlags in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.08.2011, Az: 8 Ca 1301/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2012 (12 Sa 40/11)

Höhe des Urlaubsentgelts nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe bei Krankengeldbezug

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24.06.2011 (1 Ca 423/10) teilweise wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.378,22 Eur brutto nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 588/11)

Unbegründete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber Provisionsforderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 04.08.2011 - 11 Ca 387/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 1943/11)

Verbindlichkeit von späteren Änderungen und der AVR bei Übertragung eines Betriebes des Diakonischen Werks auf eine nichtkirchlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2011 - 37 Ca 18434/10 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 434,00 € brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 624/11)

Wiedereinstellungsbegehren nach Abfindungsvergleich zu betriebsbedingter Kündigung; unbegründete Klage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - vom 07.09.2011 - 6 Ca 1214/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der am 04. April 2011 zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (9 Sa 582/11)

Betriebsrentenanpassung in Konzernunternehmen; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.09.2011, Az: 4 Ca 891/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2012 (8 SHa 3/12)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts am Wohnort des Außendienstmitarbeiters

Das Arbeitsgericht Koblenz wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat sich in dem vom Kläger im April 2011 anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom 28.11.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (9 Sa 567/11)

Ansprüche aus Betriebsvereinbarung zur Förderung der Altersteilzeit bei Betriebsübergang im Rahmen einer Fusion; unbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.09.2011, Az: 4 Ca 870/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2012 (11 Sa 1606/11)

Anspruch auf kinderbezogene EntgeltbestandteileZur Verfassungswidrigkeit der kinderbezogenen Entgeltbestandteile

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.08.2011 - 9 Ca 2109/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2012 (11 Ta 31/12)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Vierjahresfrist

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.12.2011 - 6 Ca 1280/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (10 Sa 503/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten; unbegründete Kündigungsschutzklage bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.08.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az. 4 Ca 2514/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2012 (17 Ta (Kost) 6009/12)

Gerichtliche Festsetzung der Anwaltsgebühren bei Einwand von Pflichtverletzungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. August 2011 - 38 Ca 2637/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (2 Sa 635/11)

Erledigung von Betriebsrentenansprüchen durch gerichtlichen Vergleich; Feststellungsklage zu unverfallbarer Anwartschaft bei Nichterledigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.10.2011 - 3 Ca 441/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2012 (5 Sa 1370/11)

Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das arbeitsgerichtliche Urteil in Ziffer 1 klarstellend wie folgt [...]