Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (11 Ta 53/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Zahlungs- und Auskunftsklage eines Berufskraftfahrers bei unsubstantiierten Darlegungen zu geleisteten...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.01.2012 - in Form der teilweisen Nichtabhilfeentscheidung vom 28.02.2012 - wird auf Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2012 (13 Sa 1233/11)

Anspruch auf Einmalzahlung nach § 4c TV-ERA-APF aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.10.2011 - 10 Ca 2816/11 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.238,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2012 (9 TaBV 118/11)

Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Wahlanfechtung; Sschwerwiegender Verstoß gegen die Wahlordnung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. April 2011 - 7 BV 9/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1) am 5. November 2010 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2012 (15 Sa 1424/11)

Mobbing durch den Arbeitgeber; Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Verwertung eines Sachverständigengutachtens;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.10.2009 - 2 Ca 643/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2012 (9 Sa 1910/10)

Verjährung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits und späterer Aufhebung des ergangenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 15. Oktober 2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 79.469,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 604/11)

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 556/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 605/11)

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 555/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (1 Ta 29/12)

Auslegung von Prozesserklärungen; Aufhebung des Beschlusses zur Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung...

Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 281/10 - über die Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde der Beschwerdeführerin wird aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2383/11)

Eilantrag auf vorläufige Nichtbesetzung einer Stelle nach durchgeführtem Auswahlverfahren mit sachfremden Anforderungsprofil

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26.10.2011 - 8 Ga 32/11 - abgeändert und wie folgt gefasst: Der Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, die beabsichtigte [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (8 Sa 783/11)

Auslegung tariflicher Vorschriften hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.07.2011 - Az.: 23 Ca 1104/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 27/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3214/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 26/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3213/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2494/11)

Gerichtliche Überprüfung einer Versetzung oder Umsetzung bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23.11.2011 - 6 Ga 38/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (künftig: die Klägerin) begehrt von der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2012 (2 Ta 83/12)

Erhöhung des Streitwerts durch uneigentliche Hilfsanträge auf Beschäftigung und künftige Entgeltzahlung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Gravenhorst u.a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]

LAG München - Beschluss vom 14.03.2012 (5 TaBV 79/11)

Mitbestimmung bei der Umgruppierung nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie; Antrag des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Passau vom 15.07.2011 - 2 BV 4/11 - wird abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, die vom Beteiligten zu 1) verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung des Arbeitnehmers E. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2012 (18 Sa 1031/11)

Sozialkassenverfahren; Allgemeinverbindlicherklärung des VTV Maler- und Lackiererhandwerk

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Mai 2011 - 4 Ca 178/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2012 (4 Sa 12/10)

Bezugnahme auf Tarifrecht; Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede; Teil-Bezugnahme auf Vergütung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.07.2009, Az.: 6 Ca 6007/08, abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (11 Sa 814/11)

Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca 789/11) vom 23.08.2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (11 Sa 813/11)

Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca 788/11) vom 23.08.2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2286/11)

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.10.2011 - 39 Ga 15208/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Verfügungsbeklagte wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.03.2012 (H 6 Sa 116/11)

Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer Teilnahme an einer Schulung des Wahlvorstands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2010 - 16 Ca 208/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2012 (2 Ta 680/11)

Arbeitnehmerstatus eines nebenberuflich tätigen Fußballtrainers einer Amateurmannschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 14.10.201 - 2 Ca 1849/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 621,00 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (16 Sa 1760/11)

Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Altersteilzeit durch tarifiche Vereinbarung der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2011 - 60 Ca 2075/11 wird auf ihre Kosten zurück gewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (17 Sa 277/11)

Umfang des Vollstreckungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.06.2008, Az. 3 Ca 152/08 lev, abgeändert und im Folgenden neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2012 (10 Sa 2078/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift; Zulässigkeit der Aufrechnung in der Berufungsinstanz; Anforderungen an die...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. September 2011 - 6 Ca 309/11 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuches vom 12. Dezember 2011 auf seine Kosten bei einem [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2012 (2 Sa 1053/11)

Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über gestohlene Gegenstände

Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.08.2011 - 6 Ca 1183/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Wege der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2012 (9 Sa 651/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen zur Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.09.2011, Az.: 7 Ca 717/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2012 (6 Sa 608/11)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei schuldhaft fehlerhafter Abführung der Sozialabgaben; Überschreiten gesetzlicher Schwellenwerte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2011 - 4 Ca 754/11 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 690,80 € netto nebst 5 % Zinsen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2012 (10 Sa 1033/11)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Hauptunternehmers an die ZVK-Bau zur Tilgung von Beitragsschulden des Subunternehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.06.2011 - 6 Ca 2154/10 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 9.054,53 EUR (in Worten: Neuntausendvierundfünfzig und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2012 (13 TaBV 100/10)

Betriebsverfassungsrecht; Informationspflicht des Arbeitgebers über Zielvereinbarungen mit Firmenkundenberatern

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 15.10.2010 – 1 BV 12/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat den Inhalt der mit den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2012 (6 TaBV 39/11)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplanes infolge Flexibilisierung der Arbeitszeiten; unsubstantiierte Einwendungen der Arbeitgeberin...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. Oktober 2011 - 1 BV 54/11 - wird zurückgewiesen. I. Mit dem am 14. Oktober [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2012 (4 Sa 1184/11)

Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs [Jobcenter]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2011 - 17 Ca 502/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2012 (12 Sa 55/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Caritasverband wegen Austritts des Arbeitnehmers aus der katholischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 11.08.2011 (7 Ca 106/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Caritasverband [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2012 (13 Sa 1742/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.11.2011 – 2 Ca 740/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (10 Sa 618/11)

Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. September 2011, Az.: 3 Ca 711/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2012 (5 TaBV 141/12)

Anforderungen an die Form der Übermittlung eines Einigungsstellenspruchs; Anforderungen an die Heilung von Formmängeln

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.12.2011 - 8 BV 39/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der korrigierte Einigungsstellenspruch vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (10 Sa 640/11)

Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. August 2011, Az.: 9 Ca 709/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (11 TaBV 12/12)

Einigungsstelle zu Interessenausgleich; Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin bei vertrauenswidriger Ablehnung weiterer Verhandlungstermine...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.02.2012, Az.: 7 BV 4/12, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (11 TaBV 5/12)

Einigungsstelle zur Herbeiführung von Auswahlrichtlinien zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2012, Az.: 7 BV 3/12 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 42/12)

Unerhebliche Einwendungen gegen Festsetzung anwaltlicher Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.10.2011 - 2 Ca 1596/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (2 Sa 737/11)

Unwirksame Änderungskündigung einer nach kirchenrechtlichen Vorgaben ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin; Ausschluss der Umdeutung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2011 - 2 Ca 637/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2012 (5 TaBV 88/11)

Informationsanspruch des Betriebsrats; Falschbezeichnung einer personellen Einzelmaßnahme

1) Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters X.-B. X. als erteilt gilt. Im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.03.2012 (4 Ta 17/12 (3))

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.12.2011 - 1 Ca 1213/11, vormaliges Az.: 1 Ca 1172/08 - a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]

LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 08.03.2012 (5 Sa 684/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiter des Jugendamtes eines Landkreises wegen sexistischer, frauenverachtender...

1) Auf die Berufung des beklagten Kreises wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.05.2011 - 4 Ca 186/11 - teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2012 (9 Sa 1322/11)

Voraussetzung für die Aussetzung eines Verfahrens

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits wird zurückgewiesen I. Die Parteien streiten über die Zahlung eines Aufstockungsbetrages nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (10 Sa 623/11)

Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. September 2011, Az.: 8 Ca 708/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 32/12)

Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe; unbegründete Beschwerde bei Nichtvorlage von Belegen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2011 - 11 Ca 722/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 129/11)

Prozesskostenhilfe; Anforderungen an einen PKH-Antrag; Konkludente Antragstellung für eine nachfolgende Klageerweiterung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. März 2011 - 5 Ca 3199/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2012 (3 Sa 1574/11)

Equal-pay-Gebot bei Leiharbeit - Abweichung durch Tarifvertrag - Möglichkeiten für nicht tarifgebundene Vetragsparteien

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.09.2011 – AZ. 5 Ca 442/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1312/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2011 - 3 Ca 577/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]