Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1800 bis 1850

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 24/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- und Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.12.2011 - 1 BV 35 b/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin [...]

LAG München - Beschluss vom 02.02.2012 (3 TaBV 56/11)

Teilnahme freigestellter Betriebsratsmitglieder an der elektronischen Zeiterfassung; Verpflichtungsantrag des Betriebsrats bei Verzicht...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2011 - 29 BV 1/11 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2.) wird verpflichtet, die nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (17 Sa 1001/11)

Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten [Feuerwehrmann]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.05.2011 – 3 Ca 274/11 O – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (17 Sa 1299/11)

Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber; Ablösung von Haustarifverträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.08.2011 – 7 Ca 407/11 – wird hinsichtlich des Hauptantrags auf Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, neben dem gezahlten Gehalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (11 Sa 569/11)

Tarifliche Ausschlussfrist; Geltung trotz fehlender Deutschkenntnisse bei Unterzeichnung eines Formulararbeitsvertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011, Az. 5 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (6 Sa 304/11)

Außerordentliche Kündigung bei whistle-blowing

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 4 Ca 2873/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (8 Sa 1502/11)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag bei Aufgabenerledigung durch Büro-Service gemäß Leistungsverzeichni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2011 - 1 Ca 340/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2012 (2 Ta 43/12)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im BeschlussverfahrenWirtschaftliche Bedeutung der Mitbestimmung bei Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.2011 teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 19.965,00 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2012 (13 Sa 110/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim -- Kammern Heidelberg - vom 20. September 2011 (5 Ca 254/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2012 (13 Sa 125/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. September 2011 (8 Ca 256/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 15/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzen Arbeitsverhältnis unter vorheriger Aufgabe anderweitiger Beschäftigung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 8 Ca 1762/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Saarland - Urteil vom 01.02.2012 (2 Sa 96/11)

Geltendmachung der in den Abrechnungen ausgewiesenen Lohnsteuer- und Solidaritätszuschlagsbeträge gegenüber dem Insolvenzverwalter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 18.03.2011 - 3 Ca 378/10 - wie folgt abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für die Monate September 2009 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2012 (2 Ta 394/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes einer Direktversicherung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.05.2011 - 3 Ca 443/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2012 (6 Sa 403/11)

Arbeitsentgelt; Sonntagszuschlag; Auslegung von Tarifverträgen; Beginn der zuschlagspflichtigen Sonntagsarbeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.09.2011 - 3 Ca 455 d/11 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Vergütung für den Zeitraum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 278/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Änderungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.06.2011 - 3 Ca 2708/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2012 (3 Sa 233/11)

Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Arbeitsplatzabfindung bei vorheriger Verrentung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.05.2011 - 1 Ca 319/11 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung erster Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 256/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Änderungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011 - 5 Ca 133/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2012 (17 Sa 877/11)

Anforderungen an das Aushandeln vorformulierter Klauseln in einem Arbeitsvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.04.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung aus einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2012 (3 Sa 288/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Rechtzeitigkeit der Entfristungsklage, Zurechnung des Anwaltsverschuldens [Organisationsmangel]...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 18.05.2011 - 1 Ca 171/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 01.02.2012 (10 Sa 837/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zulage als Mitglied der örtlichen Klinikleitung

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 19.07.2011 (Az.: 2 Ca 415/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.241,54 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (3 Sa 277/11)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge durch konkludentes Verhalten; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei verspäteter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2011 - 12 Ca 181/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2012 (9 Sa 950/11)

Überraschende Auflösungsklausel im Sicherheitsgewerbe; Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Widerruf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.09.2011, Az.: 21 Ca 548/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2012 (13 Sa 1208/11)

Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld vom 14. Juli 2011 - 1 Ca 122/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2012 (8 TaBV 53/11)

Eingruppierung einer Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

1.Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 18.05.2011 - Az. 6 BV 12/11 - abgeändert. Die verweigerte Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Mitarbeiterin I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (3 Sa 552/11)

Nutzungsausfallentschädigung bei Dienstwagennutzung im Ausland; unbegründete Zahlungsklage wegen Wegfalls privater Dienstwagennutzun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 - 11 Ca 156/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2012 (7 TaBV 1733/11)

Zulässigkeit der Nutzung des betrieblichen Email-Accounts für Streikaufrufe der Gewerkschaft durch ein Betriebsratsmitglied

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.07.2011 - 1 BV 6960/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beteiligten zu 3) und 4) aufgegeben wird, es [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2012 (5 Sa 1560/10)

Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Oktober 2010 - 5 Ca 6981/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2012 (15 Sa 312/11)

Sozialkassenverfahren; Asbestsanierungarbeiten als überwiegende Ausführung von Tätigkeiten im Baugewerbe

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Januar 2011 - 3 Ca 1307/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (3 Sa 405/11)

Eingruppierung eines kaufmännischen Angestellten mit EDV-Kenntnissen im Vertriebsinnendienst; Abgrenzung von technischen und kaufmännischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.05.2011 - 3 Ca 21/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2012 (9 Sa 1277/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.08.2011 Az.: 5 Ca 3169/10 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger als weitere Tantieme für das Jahr 2009 einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2012 (7 Sa 917/11)

Außerordentliche Kündigung; Inhalt eines versehentlich mitgehörten Gesprächs mit einem Dritten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. April 2011 - 16 Ca 7678/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2012 (11 Ta 22/12)

Unzumutbare Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten; unbegründete Beschwerde der Landeskasse

Die sofortige Beschwerde der C. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.09.2011, AZ: 2 Ca 969/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitgegenstand des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2012 (7 Sa 229/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem Busfahrer wegen Unterschlagung eingenommener Fahrgelder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2011 - Aktenzeichen 20 Ca 5632/10 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2012 (17 Sa 1082/11)

Unmittelbare/mittelbare Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung; Stichtag; Fehlende Rückwirkung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011, 13 Ca 6888/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, welche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2012 (17 Sa 1081/11)

Unmittelbare/mittelbare Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung; Stichtag; Fehlende Rückwirkung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011, 13 Ca 8395/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, welche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2012 (13 Sa 1493/11)

Personenbedüngte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Fehlen des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Weiterbeschäftigungsanspruc...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 23.08.2011 - 2 Ca 2942/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2012 (10 Sa 1543/11)

Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich zwischenzeitlich erfolgter Lohnerhöhungen; Rechtzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 01.06.2011 – 2 Ca 1109/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 466/11)

Unwirksamer Teilwiderruf einer arbeitsvertraglichen Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.07.2011 - 10 Ca 2328/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 2062/11)

Kostenquote bei teilweise erfolgreicher Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 25.08.2011 - 4 Ca 17/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 2/3 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 1145/11)

Gestundete Nettolohnansprüche des Arbeitnehmergesellschafters einer insolventen GmbH; unbegründete Insolvenzfeststellungsklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 20.07.2011 - 2 Ca 603/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 520/11)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.8.2011 - 3 Ca 1116/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Hinsichtlich der Entscheidung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2012 (12 Sa 46/11)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13.07.2011 (9 Ca 154/11) im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt die Klägerin zu 11/25, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.01.2012 (1 Ta 285/11)

Berechnung der Gebührendifferenz bei der Wertbeschwerde; unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.11.2011 - 1 Ca 1193/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 470/11)

Ausschluss der Ablösung nachwirkender Tarifregelung durch ausdrücklichen Regelungsvorbehalt der Tarifvertragsparteien; Arbeitnehmerklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.07.2011 - 4 Ca 324/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2012 (4 Sa 1036/11)

Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen Regelungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2011 - 10 Ca 711/11 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus an [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2012 (4 Sa 1248/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Darlegung der Arbeitswilligkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2011 - 10 Ca 1976/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (7 Sa 373/11)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Angedrohte Krankmeldung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2010 in Sachen 15 Ca 10327/09 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2012 (5 TaBV 30/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Ort des Arbeitszeitbeginns; Vorrang des Tarifvertrages

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Februar 2011 - 1 BV 13/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über den Umfang [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (7 Sa 1362/08)

Unwirksame tarifliche Altersgrenze für Piloten; Feststellungsklage eines Piloten zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29.07.2008, 13 Ca 97/08, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 29.02.2008 beendet worden ist. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2012 (9 Ta 272/11)

Prozesskostenhilfe; Anhörung des Prozessgegners; Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Benachteiligung eines Bewerbers; Entkräftung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. Juli 2011 - 5 Ca 1722/11 EU - abgeändert: 1. Dem Kläger wird Prozesskostenbeihilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt J aus K [...]