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LAG Chemnitz - Urteil vom 23.02.2012 (9 Sa 448/11)

Europarechtswirksame Befristung des Arbeitsvertrages älterer Beschäftigter; unbegründeter Feststellungsantrag bei Wirksamkeit sachgrundloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.06.2011 - 7 Ca 255/11 - wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Für die Klägerin wird die Revision zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2012 (7 Sa 719/11)

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.04.2011 in Sachen 4 Ca 1002/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2012 (15 Sa 1284/11)

Erstreckung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen AVR auf die jeweiligen Verfahrensregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.09.2011 - 2 Ca 1363/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (10 Sa 583/11)

Unzulässige Vollstreckung aus Prozessvergleich bei Krankengeldbezug während der Freistellungszeit; Vollstreckungsgegenklage der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2011, Az.: 8 Ca 1124/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2012 (5 Sa 501/10)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage; unbegründete Feststellungsklage bei Änderungen der Versorgungsrichtlinien der Unterstützungskass...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. September 2010, Az. 5 Ca 853 a/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2012 (9 Sa 1058/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Begriff der Personalkosten [Tronc- und Gehaltstarifvertrag]; Abgrenzung zu einer Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Juni 2011 - 5 Ca 164/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifvertragliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (2 Sa 560/11)

Eingruppierung eines Fernmelders der Bundeswehr bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit; unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2011 - 3 Ca 666/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2012 (7 Sa 847/11)

Arbeitsunfähigkeit; Verkehrswesentliche Eigenschaften eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 in Sachen 8 Ca 8594/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2012 (8 Sa 1471/11)

Bemessung des Weihnachtsgelds gem. § 15 MTV-Betriebskrankenkassen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 26.08.2011 – 1 Ca 827/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die Höhe des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2012 (2 Ta 24/12)

Darlegungs- und Beweislast für den Anfall einer Terminsgebühr [Telefonat mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen in der Fassung vom 09.12.2011, Aktenzeichen 5 Ca 1185/09 d, wird zurückgewiesen. I. Beim [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (17 Ta (Kost) 6010/12)

Umfang der Erstattung von Reisekosten

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Januar 2012 - 3 Ca 686/11 - geändert: Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 492,50 EUR nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (17 Sa 2212/11)

Umfang des Ersatzes von Lohnausfall eines Betriebsratsmitglieds

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28.09.2011 - 8 Ca 835/11 - teilweise geändert und die Klage in Höhe eines Betrages von 1.893,13 EUR nebst anteiliger Zinsen abgewiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2012 (9 Sa 1143/11)

Begriff der Anschlussbeschäftigung i.S. Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. September 2011 - 5 Ca 1175/11 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 22.02.2012 (10 TaBVGa 16/11)

Kirchenrechtsweg für Streit der Schwerbehindertenvertretung mit Arbeitgeberin in kirchlichem Krankenhaus; unbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.11.2011 (Az.: 7 BVGa 33/11) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (15 Ta 344/12)

Prozesskostenhilfe für uneingeschränkten Antrag auf Weiterbeschäftigung neben Kündigungsschutzantrag

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wir der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.1.2012 - 1 Ca 17434/11 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Antrag zu 4) gewährt. Die nach [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 191/10)

Versetzung einer Gymnasiallehrerin an ortsferne Gesamtschule aus personalwirtschaftlichen Gründen; Beteiligung des Bezirkspersonalrats...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 32/11)

Kassenzulage im Einzelhandel bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub; Leistungsklage einer teilzeitbeschäftigten Kassiererin an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2032/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2012 (17 Sa 897/11)

Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 15.04.2011 – 3 Ca 40/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 30/11)

Kassenzulage im Einzelhandel bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub; Leistungsklage einer teilzeitbeschäftigten Kassiererin an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2033/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 28/11)

Kassenzulage im Einzelhandel bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub; Leistungsklage einer teilzeitbeschäftigten Kassiererin an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17. Dezember 2010 (4 Ca 2031/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2012 (12 Ta 416/11)

Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Titels auf Erteilung einer Gehaltsabrechnun...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 22.09.2011 - 11 Ca 2849/11 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.02.2012 (5 Ta 37/11)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rechtsanwaltshonorar; Differenzgebühr; Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz - Beschwerde der Partei...

1. Auf die klägerische Beschwerde werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2011 und vom 5. Mai 2011 (55 Ca 2383/08 - PKH) teilweise abgeändert. Die Pflicht des Klägers zur Zahlung monatlicher [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2012 (13 Ta 468/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Arbeitnehmerstatus eines angestellten Rechtsanwalts; Sog. aut-aut Fall

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2011 - 4 Ca 9045/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2012 (9 TaBV 66/11)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zu Gestaltung und Verbindlichkeit von Dienstplänen bei Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.2011, 2 BV 31/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschwerdeführerin, Beteiligte zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (10 Sa 1734/11)

Auslegung der Stundung von Arbeitsentgelt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 - 8 Ca 10626/09 - geringfügig abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst. I. Die Beklagte wird unter dem Vorbehalt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2012 (18 Sa 867/11)

Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.02.2012 (4 Ta 310/11 (1))

Unbegründete Anhörungsrüge bei Geltendmachung fehlerhafter Entscheidung und ausreichender Berücksichtigung des Parteivorbringen...

1. Die gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26.10.2011 - 4 Ta 244/11 - gerichtete Gehörsrüge und Gegenvorstellung der Klägerin wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rügeführerin trägt eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2012 (3 Sa 1788/10)

Anwendbarkeit des BAT/TVöD nach Abschluss eines Personalüberleitungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. Oktober 2010 - 3 Ca 109/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (1 Sa 24/11)

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Systemtechnikers bei betriebsmittelprägender Verwendung eines Datenverarbeitungsprogramm...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.07.2011 - 15 Ca 9800/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2012 (9 Sa 617/11)

Eingruppierung einer Leiterin des Kulturamtes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az.: 8 Ca 1116/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (6 Sa 2266/11)

Änderungskündigung in Kleinbetrieb bei unangemessener Benachteiligung durch Abwälzung des Risikos von Mindereinnahmen auf Arbeitnehme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 01.09.2011 - 4 Ca 192/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am .....1949 geborene Kläger war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2012 (10 Sa 1479/11)

Arbeitsentgelt; Jahresabschlussprämie für einen freigestellten Betriebsratsvorsitzenden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.07.2011 – 5 Ca 315/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2012 (10 TaBV 63/11)

Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 13.04.2011 – 1 BV 30/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2012 (4 Sa 519/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines kommunalen Verwaltungsangestellten bei fehlerhafter Beteiligung des Personalrats

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.07.2010, Az.: 13 Ca 127/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2012 (17 Sa 252/11)

Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.01.2011 - 2 Ca 916/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2012 (4 Sa 1001/11 B)

Betriebsrentenanpassung; Anpassung einer Betriebsrente; Abweichung vom Anpassungsmodell

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17. Juni 2011 - 7 Ca 86/11 B - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen ab 1. August 2008 bis zur Rechtskraft der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2012 (10 Sa 550/11)

Unbegründete Verzugslohnklage bei krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit eines ungelernten Chemiearbeiters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 673/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2012 (10 Sa 453/11)

Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]

Der Rechtsstreit wird bis zur Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 - zur fehlenden Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2012 (4 TaBV 28/11)

Vergütung von Fahrtzeiten und Fahrtkostenerstattung für Betriebsratsmitglied in Bauunternehmen; Prüfung der Verfahrensart durch...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.06.2011 - 4 BV 26 a/11 - teilweise abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, dem Betei- ligten zu 1) 9,5 Stunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2012 (11 Sa 611/11)

Außerordentliche Kündigung bei Vorenthaltung von Bargeldeinnahmen einer Betriebstankstelle; Schadensschätzung anhand vorhandener...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011, Az.: 10 Ca 2152/10, teilweise abgeändert und die Klägerin und Widerbeklagte als Gesamtschuldnerin verurteilt, an die Beklagte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2012 (11 Sa 534/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Immobilienberaterin der Bausparkasse als selbständiger Handelsvertreterin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.07.2011, Az. 8 Ca 1757/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2012 (10 TaBV 30/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum Ende der...

Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 2) und der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.06.2011, Az.: 3 BV 66/10, abgeändert und der Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten zu 1) [...]
LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 693/11)

Befristungskontrolle; Fehlender Sachgrund der Vertretung mangels Verhinderung eines anderen Beschäftigten an seiner Arbeitsleistung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 06.06.2011 - 3 Ca 3374/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 666/11)

Ordentliche Kündigung wegen Manipulation der Zeiterfassung zu Gunsten anderer Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.9.2011, Az.: 8 Ca 277/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2012 (8 TaBV 24/11)

Antragsbefugnis im Beschlussverfahren; Feststellungsinteresse

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.5.2011 - 2 BV 2/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen wird. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (15 Sa 1758/11)

Begriff und Rechtsfolgen des sogenannten Mobbings

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.07.2011 - 24 Ca 19988/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2012 (5 SaGa 49/11)

Bewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle

1. Auf die Berufung des verfügungsbeklagten Landes vom 30.11.2011 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.10.2011 – 4 Ga 34/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2012 (1 Ta 1/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fahrtkostenerstattung der Schwerbehindertenvertretung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.12.2011 - 6 BV 21/11 - wird als unzulässig verworfen. Auf die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (9 Sa 1283/10)

Arbeitsentgelt; Anrechnung einer Funktionszulage auf tarifliche Entgelterhöhungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09. September 2010 - 1 Ca 1370/10 - abgehändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt [...]
LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (11 Sa 1088/11)

Anspruch auf Vereinbarung des sogenannten Versorgungsrechts aufgrund betrieblichen Übung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2836/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]