Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2012 (6 Sa 390/11)

Unwirksame Maßgabenklausel in arbeitsvertraglicher Nebenabrede; Feststellungsklage einer Schreibkraft zur anrechnungsfreien Zahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.08.2011 - ö. D. 3 Ca 1566 d/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, allgemeine tarifliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (20 Sa 1790/11)

Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.06.2011 - 57Ca 1790/11 - teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 723/11)

Abfindungsregelung in Tarifsozialplan einer Drogeriemarktkette; unbegründete Zahlungsklage einer nicht tarifgebundenen Arbeitnehmeri...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.04.2011, Az.: 4 Ca 3467/10, in seinen Nummern 1) und 2) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2012 (17 TaBV 2210/11)

Nachwirkung einer Gesamtvertriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit für die Beschäftigten der Gewerkschaft Verdi

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2011 - 56 BV 4267/11 - geändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 836/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungszusage [statische Verweisung auf einen Versorgungstarifvertrag]; Erhöhung...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.08.2011 - 37 Ca 13605/10 wird auf die Berufung des Klägers in seinen Nummern 1. und 2. abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EURO 171,90 brutto [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2012 (6 Sa 340/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag gegen befristete Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.07.2011 - ö. D. 1 Ca 925 a/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2012 (1 Sa 31/11)

Gegenstandswert bei Streit um Altersteilzeitverlangen und Beendigungsvergleich

Der Gegenstandswert wird für die Berufung und den Vergleich auf € 7.200 festgesetzt. I. Die Klägerin, die etwa € 2.400 brutto monatlich verdient, verlangte von der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2012 (1 Sa 221 d/11)

Wiedereinstellungsverlangen nach betriebsbedingter Kündigung vor Betriebsteilübergang; unbegründete Leistungsklage bei Vorbeschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.04.2011 - ö. D. 2 Ca 2693 b/10 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2012 (11 Sa 1380/10)

Anwendungsbereich des HAG; Keine Verwirkung von Nachforderungen

Das Versäumnisurteil vom 25.10.2011 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Das klagende Land nimmt die Beklagte, ein im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2012 (14 Sa 1385/11)

Rechte des Arbeitnehmers bei Einhaltung eines für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 20. Juli 2011 (3 Ca 600/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2012 (3 Ta 276/11)

Einsatz eines Bausparguthabens zur Zwischenfinanzierung eines Personenkraftwagens bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13. Dezember 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. November 2011 - 10 Ca 1885/11 - aufgehoben. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Klage [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2012 (12 Sa 519/11)

Sozialkassenverfahren; Baugewerbe; Fehlende Schlüssigkeit der Beitragsklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2011 - 8 Ca 2005/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2012 (1 Ta 288/11)

Beschwerdewert bei Antragstellung der Arbeitgeberin zur Festsetzung des Gegenstandswertes für alle am Beschlussverfahren beteiligten...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2012 (13 Sa 847/11)

Wegfall der Weihnachtszuwendung durch Beschluss der Regionalkommission bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf kirchliche Vertragsrichtlinien;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 14.12.2010, 5 Ca 368/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2012 (7 Sa 1947/11)

Anforderungen an die Substantiierung der Forderung auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen im Mahnbescheid

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2011 - 64 Ca 60143/11 - (verbunden mit 64 Ca 60441/11) teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2012 (3 Sa 459/11)

Vertragsänderung zur Arbeitszeit; unbegründete Leistungsklage der Arbeitnehmerin bei einvernehmlicher Verringerung der Arbeitszeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2011 - 2 Ca 478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2012 (15 Sa 832/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. April 2011 - 7 Ca 2327/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2012 (1 Ta 3/12)

Grundsatz der Einheitlichkeit des Rechtsmittels im Wertfestsetzungsverfahren; Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch Abhilfeentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Rechtspflegers vom 30.01.2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das vorliegende sofortige Beschwerdeverfahren erledigt ist. I. Der Rechtspfleger hat im Nachprüfungsverfahren den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2012 (16 Sa 148/11)

Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; Entstehen von Urlaubsansprüchen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.12.2010 – 5 Ca 2545/10 – teilweise abgeändert. Die Berufung des Klägers gegen das angegriffene Urteil wird zurückgewiesen. Das Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2012 (5 Sa 571/11)

Wiedereinstellungszusage nach Drogentherapie; unbegründete Leistungsklage bei Nichterfüllung vereinbarter Auflagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.09.2011, Az.: 5 Ca 309/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2012 (5 Sa 641/11)

Annahmeverzug bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung; Zahlungsklage bei Unzumutbarkeit vorläufiger Weiterbeschäftigung aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 544/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2012 (2 Sa 768/11)

Keine Fristwahrung i.S. des § 61b ArbGG durch Erhebung einer Feststellungsklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2011 - 3 Ca 2957/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2012 (4 Ta 52/12)

Beschlussverfahren; Anfechtung der Zurückweisung von Beteiligung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 20. Januar 2012 - 1 BV 13/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2012 (2 Sa 767/11)

Kein Anspruch auf Abschluss eines Zwangsvertrags nach vorangegangener sachlich begründeter Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.05.2011 - 6 Ca 161/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2012 (1 Ta 8/12)

Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Rechtspflegers vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.02.2012 (8 Sa 263/11)

Anspruch aus einzelvertraglich vereinbarten tariflichen Bestimmungen nach Günstigkeitsvergleich bei unbegründetem Verwirkungseinwand...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 01.02.2011 - 5 Ca 17/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2012 (12 Sa 597/11)

Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten pädagogischen Mitarbeiterin einer Schulklasse auf Klassenfahrt; Klage auf Gutschrift von...

Die Berufungen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 30.03.2011 - 4 Ca 323/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2012 (9 Ta 28/12)

Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht mangels Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast [Überstundenvergütung]

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.01.2012, Az.: 2 Ca 1926/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2012 (8 Sa 342/11)

Betriebsratsanhörung bei betriebsbedingter Kündigung; unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung zur Herausnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.04.2011, Az. 3 Ca 6410/10 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 547/11)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin wegen Auflösungsverschuldens bei Eigenkündigung vor Ablauf der Zahlungsfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2011 - 6 Ca 239/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2012 (13 Sa 1412/11)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Tätigkeit eines Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.03.2011 – 1 Ca 1731/10 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 485/11)

Ausschluss verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz bei unterlassenen Darlegungen trotz fristgebundener Auflage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30.6.2011 - 1 Ca 487/11wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt nach [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ta 20/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr der beigeordneten Rechtsanwältin

I. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.12.2011 Az.: 4 Ca 509/10 abgeändert. II. Die der beigeordneten Rechtsanwältin aus der Staatskasse zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 546/11)

Abmahnungserfordernis bei Auflösungsverschulden; unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin bei unzureichender Leistungsaufforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011 - 5 Ca 295/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2012 (3 Sa 604/11)

Tarifauslegung [§ 6 Abs. 3 TVöD-K]; Gutschrift von Vorfeiertagen und Freizeitausgleich

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. März 2011 - 8 Ca 539/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2012 (10 Sa 1144/11)

Kündigungserklärung als Voraussetzung für die Passivlegitimation im Kündigungsrechtsstreit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.08.2011 - 6 Ca 1546/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2012 (H 6 Ta 1/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2011 - 16 BV 26/09 - wird zurückgewiesen. I. Zu entscheiden ist über eine Beschwerde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBV 67/11)

Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des Beisitzers einer betrieblichen Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 06.07.2011 – 4 BV 3/11 – abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 1. 718,40 € nebst Zinsen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2012 (8 Sa 1956/11)

Strukturausgleich nach Bewährungsaufstieg bei Überleitung von Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2011 - 59 Ca 13369/08 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klageforderungen zu I. und II. des Tenors des angefochtenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (9 Sa 518/11)

Gleichbehandlung bei der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse; unwirksame Feststellungsklage einer Stellenbewerberin bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2011, Az.: 2 Ca 588/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBv 61/11)

Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2011 – 5 BV 4/11 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen A Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2012 (26 Ta 45/12)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. September 2011 - 2 Ca 786/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2012 (13 Sa 1300/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung eines Betriebsteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.05.2011 – 10 Ca 960/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBV 59/11)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von persönlichen Passworten zur Ermöglichung des Zugangs zu Arbeitsplatzrechner...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.07.2011 – 1 BV 1/11 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Personen Zugang zu Arbeitsplatzrechnern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 1845/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Filialleiters wegen des Verdacht von Eigentumsdelikten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2011 - 5 Ca 659/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am .....1953 geborene Kläger trat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2012 (6 TaBV 17/11)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Ärzten einer rheumatologischen Fachklinik; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 8.2.2011 - 6 BV 14/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (9 Sa 610/11)

Aufwendungsersatz für Reisekosten bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur abweichenden betrieblichen Regelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011, Az.: 4 Ca 937/11 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 554,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2012 (5 Ta 250/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Aufhebung einer Versetzungsmaßnahme und Unterlassung künftiger Versetzungen ohne Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 - 8 BV 6/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2012 (16 Sa 1195/11)

Abberufung eines Abfallbeauftragten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.07.2011 – 1 Ca 2248/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Abberufung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2012 (11 Sa 43/11)

Anforderungen an den Inhalt eines Arbeitszeugnisses bei krankheitsbedingtem einvernehmlichen Ausscheiden einer Hebamme

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 19.04.2011 - Az. 1 Ca 25/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 2. Die Beklagte wird [...]