Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1449/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 529/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2012 (3 TaBV 77/11)

Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des Betriebsrats

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2011 – 15 BV 57/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1310/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.06.2011 - 4 Ca 476/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1422/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.10.2011 – 2 Ca 478/11 G – wie folgt abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1311/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2011 – 4 Ca 477/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2012 (18 Sa 1126/11)

Außerordentliche Kündigung [Verdachtskündigung]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2011 - 4 Ca 6399/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 176/12)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2011 - 4 Ca 614/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 24/12)

Vorlage von Nachweisen und Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe; Übermaßverbot bei der Ausforschung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2011 - 9 Ca 2256/07 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1450/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 526/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2012 (2 Sa 1024/10)

Tarifliche Entfernungsentschädigung in fortwirtschaftlicher Verwaltung; unbegründete Zahlungsklage eines Forstwirts bei arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26. Mai 2010 - 3 Ca 76/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 25/12)

Gegenstandswert für Zahlungsklage zu mehreren bezifferten Einzelforderungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2011 - 4 Ca 973/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2012 (2 TaBV 60/10)

Mitbestimmung bei Regelungen zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats auf...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 12.05.2010, Az.: 7 BV 22/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten, soweit in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 856/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2011 - 2 Ca 569/11 G - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 36/12)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.06.2011 - 2 Ca 532/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1314/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2011 – 3 Ca 527/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2012 (18 Sa 1127/11)

Außerordentliche Kündigung [Verdachtskündigung]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2011 - 1 Ca 6782/10 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 855/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2011 - 2 Ca 601/11 G - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2012 (15 Sa 1659/11)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners im Bereich Pressen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juni 2011 - 8 Ca 1555/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 799/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2011 - 2 Ca 615/11 G - wie folgt abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG München - Urteil vom 07.03.2012 (5 Sa 848/11)

Nachwirkung und Ablösung kollektivrechtlicher Normen bei Betriebsübergang; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei Anspruch auf Urlaubstag...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 05.07.2011 - Az. 7 Ca 1655/10 - wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Urlaubsjahr 2011 einen Tag Zusatzurlaub zu gewähren. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1451/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 525/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1309/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.06.2011 – 4 Ca 474/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1313/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2011 – 3 Ca 475/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2012 (4 TaBV 11/12)

Einsichtrecht des Betriebsrats in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratlaufwerk im EDV-System des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 17.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein Einsichtrecht des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2012 (4 TaBV 87/11)

Betriebsverfassungsrecht; Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zulassen. I. Zwischen den Beteiligten sind mehrere Verfahren vor der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2012 (3 Sa 612/11)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei gezielter Abwerbung unterstellter Mitarbeiter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.08.2011 - 9 Ca 2413/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2012 (22 Sa 58/11)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 15.06.2011 - 3 Ca 74/11 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2012 (14 Ta 48/12)

Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kreditraten für die Anschaffung eines Pkw im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. November 2011 (4 Ca 3969/09) in der Fassung des Beschlusses vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Es verbleibt bei der durch [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (11 Sa 1230/10)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Verschaffung einer Dirketversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.09.2010 - 2 Ca 1239/10 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (11 Sa 852/10)

Betriebliche Altersversorgung; Höhe der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2010 - 3 Ca 3061/06 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat b e s t a n d Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.03.2012 (2 TaBV 37/11)

Anforderungen an betriebsinterne Stellenausschreibung; Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer Mitarbeiterin bei unbegründetem...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Antragstellerin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.09.2011 - 3 BV 31 a/11 - abgeändert: Die verweigerte Zustimmung des antragsgegnerischen Betriebsrats zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2012 (14 Ta 629/11)

Prozesskostenhilfe; Inanspruchnahme des Unterhaltsfreibetrags durch jeden Elternteil

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. Juli 2011 (8 Ca 1468/11) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen Die gemäß § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2012 (19 Sa 1342/11)

Anforderungen an das Bestehen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zum Ausschluss einer ordentlichen Beendigungskündigung; Rechtsfolgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 04. Mai 2011 - 3 Ca 435/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2012 (3 Ta 98/12)

Antrag auf Beiordnung RechtsanwaltUmfang und Schwierigkeit und Bedeutung der SacheFähigkeiten der ParteiAbwarten des Gütetermins

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 01.02.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat zugleich mit der am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2012 (7 Sa 1948/11)

Anpassung der Betriebsrente eines Bankangestellten in Krisenzeiten; unbegründete Leistungsklage bei fehlender Eigenkapitalrendite...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 15.09.2011 - 4 Ca 210/11 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2012 (5 Ta 255/11)

Streitwert für Änderungsschutzantrag in Höhe einer Quartalsvergütung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14.11.2011 - 7 Ca 112/11 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2012 (7 Sa 341/11)

Höhe des Schadens eines Arbeitnehmers durch Verschleppung der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2012 (3 Sa 639/11)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis bei der Caritas; unbegründete Feststellungsklage bei verspätetem Weiterbeschäftigungsantrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.09.2011 - 12 Ca 991/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG München - Beschluss vom 05.03.2012 (2 Ta 375/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Zeugin im arbeitsgerichtlichen Prozess

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.9.2011 - 38 Ca 9161/10 - abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird für den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit ihrer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2012 (5 TaBV 29/11)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen ver Kandidaten

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2011 - 8 BV 15/10 - abgeändert: Die Betriebsratswahl vom 19.01.2010 wird für unwirksam erklärt. II. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2012 (14 Sa 1377/11)

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung; Prognoseentscheidung

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 - 8 Ca 1161/11 - wird das Urteil abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2012 (5 Sa 597/11)

Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Sparkassenkaufmanns bei fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.09.2011, Az.: 9 Ca 639/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 667/11)

Unwirksame Kündigung eines zivilen Polizeiangestellten der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei fehlender Abmahnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2011, Az.: 2 Ca 732/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2012 (18 Sa 1176/11)

Anfechtung eines auf eine bedingte Klageerhebung ergangenes Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 09.06.2011 - 3 Ca 2375/10 - aufgehoben. Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die durch das erstinstanzliche Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 953/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 14/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 627/11)

Unwirksame Formularklausel zu einseitiger Ersetzung in Bezug genommener Tarifverträge; unwirksame Änderungskündigung zur Vereinheitlichung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.10.2011, Az.: 6 Ca 590/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 954/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 15/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2012 (4 Sa 1115/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsmitteilung

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2011 - 1 Ca 2410/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2012 (10 Sa 1086/11)

Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Durchführung eines Kündigungsrechtsstreits

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.03.2011- 6 Ca 192/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2012 (10 Sa 1020/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2011- 6 Ca 3686/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]