Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2012 (6 Ta 402/12)

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Für Vorgreiflichkeit , muss Bestand des Arbeitsverhältnisses im Übrigen...

wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2012 - 58 Ca 6578/11 - aufgehoben, nachdem dieses der sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen hat. 1. Das ArbG hat nach Erlass eines [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2012 (7 Sa 662/11)

Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; europarechtskonforme Begrenzung des Übertragungszeitraums des Urlaubsanspruchs;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 29.03.2011, 3 Ca 31/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2012 (11 Sa 728/11)

Tarifauslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.03.2011 - 3 Ca 1850/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin war bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2012 (7 Sa 1261/11)

Bestimmung der Arbeitszeit durch Vertragsklauseln - Unwirksamkeit der Klauseln bei Unbestimmtheit - Transparenzgebot ist zu beachten...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 20 Ca 4226/11 abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Flugsicherheitskraft auf dem Flughafen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (3 Sa 426/10)

Weisungsgebundenheit als Voraussetzung der ArbeitnehmereigenschaftDruckkündigung im ArbeitsrechtAnforderungen an den Auflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03.09.2010 - 11 Ca 843/10 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Beklagten vom 14.11.2011 wird abgewiesen. 3. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1579/11)

Betriebliche Altersversorgung; Keine Anpassung der Betriebsrente infolge außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. September 2011 - 2 Ca 411/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2012 (20 Sa 47/11)

Zurückweisung des Anhörungsschreibens durch Betriebsrat bei fehlender Vollmachtsurkunde; Annahmeverzugslohnansprüche nach Anordnung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 - 21 Ca 8180/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1578/11)

Betriebliche Altersversorgung; Keine Anpassung der Betriebsrente infolge außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. September 2011 - 2 Ca 412/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (18 Sa 1238/11)

Arbeitszeitkonto; Mehrarbeitsvergütung; Guthabenauszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2011 - 10 Ca 6687/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2012 (4 Sa 1223/11)

Urlaubsgeld; Anspruch aufgrund betrieblicher Übung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2011 wird abgeändert. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1580/11)

Betriebliche Altersversorgung; Keine Anpassung der Betriebsrente infolge außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. September 2011 - 2 Ca 410/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1292/11)

Rechtsfolgen der außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2011 - 8 Ca 121/11 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.03.2012 (1 TaBV 12 b/11)

Unzulässig gewordener Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Beendigung der Amtszeit infolge dauerhaften...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010 - 1 BV 49 d/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.03.2012 (5 Sa 139/11)

Unwirksame Versetzung eines Lehrers bei fehlender Zustimmung des Personalrats; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zum Überhang...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers an eine andere Schule. Der 1967 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2012 (3 Sa 10/11)

Hinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Amtsausübung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsfolgen der Verurteilung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30.12.2010 - 27 Ca 3/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2012 (9 Ta 57/12)

Lebensfremde Einwendungen gegen anwaltliche Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.01.2012, Az.: 2 Ca 640/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (12 Sa 811/11)

Anfechtung eines Prozessvergleichs; Arglistige Täuschung durch Unterlassen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.05.2011 - 6 Ca 3796/10 - wird zur Klarstellung in Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (12 Sa 987/11)

Arbeitszeit; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ermessensentscheidung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2011 - 6 Ca 3965/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2012 (1 Sa 313/11)

Anteiliges tarifliches Urlaubsgeld in der nordrhein-westfälischen Textilindustrie

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.06.2011 - 4 Ca 573/11 - teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 423,33 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2012 (9 Ta 48/12)

Unbegründete Beschwerde gegen Höhe der Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.01.2012, Az.: 5 Ca 757/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (11 Sa 28/12)

Umfang der Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel [Durchschnittsarbeitszeit]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2011- 10 Ca 2831/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2012 (3 Sa 603/11)

Anhörung des Personalrats zur Wiederholungskündigung; unwirksame ordentliche Kündigung nach vorherigem Widerspruch des Personalrats...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15.09.2011 - 10 Ca 1429/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2012 (6 TaBV 101/11)

Mitbestimmung bei der Erfassung und Kappung von Mehrarbeit; Nachwirkung bei Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.11.2011 - 25 BV 182/11- wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten auch im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2012 (5 Sa 655/11)

Zahlungsklage eines Kraftfahrers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu anrechenbaren Schadensersatzansprüchen aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.09.2011, Az.: 6 Ca 582/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2012 (6 Ta 402/12)

Rechtswidrige Aussetzung eines Verfahrens um Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte bei fehlender Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesse...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2012 (5 Ta 240/11)

Ordentlicher Rechtsweg für Freistellungsklage einer Einzelhandelskauffrau nach Kündigung des Pachtvertrages über Reformhaus

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.05.2011 - 1 Ca 755/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2012 (5 Sa 695/11)

Unwirksame Versetzung bei Ausschluss des Direktionsrechts durch streitbeendenden Vergleich; Feststellungsklage einer Reinigungskraft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2011 Az.: 6 Ca 700/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.2012 (10 Sa 802/11)

Auslegung einer Betriebsrentenabrede

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.06.2011 - 6 Ca 3063/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 698/10)

Kündigung in Kleinbetrieb bei Zugangsvereitelung; Umdeutung einer außerordentlichen in ordentliche Kündigung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 04.11.2010, Az.: 7 Ca 959/09 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 646/11)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Versäumung der Klagefrist; unbegründeter Antrag auf nachträgliche Zulassung der Entfristungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2011, Az.: 9 Ca 1056/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2012 (8 Ta 46/12)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei vorbehaltener Klagerücknahme und Streit um internationale Zuständigkeit des...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.12.2011, Az.: 6 Ca 895/11, wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 490/11)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das End-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.07.2011, Az.: 7 Ca 959/09 wird verworfen. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 80 % und der Beklagte zu 20 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 341/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Werkstattleiters wegen Falschabrechnungen bei fehlender Anhörung und Abmahnung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.5.2011 Az: 8 Ca 2157/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 736/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines im Baustoffprüfbereichs beschäftigten Arbeitnehmers; unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2011, Az.: 10 Ca 1061/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2012 (6 Sa 40/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsanpassungsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19.10.2011 - 6 Ca 964/11 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 16.156,88 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 684/11)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.11.2011, Az.: 7 Ca 854/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 2343/11)

Tarifauslegung [§ 33 Abs. 3 TV-BA]

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 13.10.2011 - 1 Ca 556/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (10 Sa 41/12)

Verzögerte Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Dienstvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf Vergütungsdifferenz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Oktober 2011, Az.: 1 Ca 904/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 172/11)

Theatermeister; Bühne mit technisch schwieriger Bühnenanlage; tarifliches Heraushebungsmerkmal

1. Das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2010 - Az. 13 Ca 4666/07 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 01.11.2006 aus der Entgeltgruppe 9 TV-L zu vergüten ist. 2. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1356/11)

Urlaub; Urlaubsregelung nach § 10 MTV Druck

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 13.07.2011 – 1 Ca 443/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über vom Kläger geltend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (2 Sa 1/12)

AGB-Kontrolle; Unangemessene Benachteiligung; Fortbildungskosten; Rückzahlung von Kosten zum Erwerb des Führerscheins

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2011 - 4 Ca 516/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, ehemaliger Arbeitgeber des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 336/11)

Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich rechtswirksam zugewiesener...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.06.2011 - Az.: 2 Ca 64 c/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1053/11)

Zeitliche Grenzen der Rückforderung von Arbeitslohn nach erfolgter Insolvenzanfechtung; Zeitpunkt der Fälligkeit des Rückgewähranspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2011, 4 Ca 379/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (10 Sa 625/11)

Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung wegen unbefugter Benutzung einer Tankkarte bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16. September 2011, Az.: 10 Ca 815/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2012 (15 Sa 1896/11)

Verfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüchen; Kein unredliches Verhalten des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.11.2011 – 2 Ca 3282/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09)

Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.08.2009 – 4 Ca 1334/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 848/11)

Zeitlich begrenzte Tarifbindung der nicht tarifgebundenen Betriebserwerberin; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei mehrfachen Betriebsübergan...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 05.07.2011 - Az. 7 Ca 1655/10 - wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Urlaubsjahr 2011 einen Tag Zusatzurlaub zu gewähren. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1022/11)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verdachtskündigung; Frist des § 626 Abs. 2 BGB; Sachverhaltsermittlung; Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 18 Ca 1800/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1052/11)

Tarifliche Ausschlussfrist für Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2011, 4 Ca 378/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (2 Sa 67/12)

Kündigung im Kleinbetrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitsnehmers zur Beschäftigtenzah...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2011 - 2 Ca 1056/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]