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LAG Köln - Urteil vom 17.03.2011 (7 Sa 1225/10)

Sittenwidrige Vertragsabsprache zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer zu Lasten eines Dritten; unbegründete Stufenklage der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2010 in Sachen 11 Ca 10991/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG München - Urteil vom 17.03.2011 (3 Sa 817/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.07.2010 - 6 Ca 11580/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2011 (13 Sa 39/11)

Ausschluss vom Seiteneinstieg in den Schuldienst bei nichtbestandener Staatsprüfung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2010 - 4 Ca 6685/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. T A T B E S T A N D : Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2011 (17 Sa 2263/10)

Tarifliches Schriftformgebot für Kündigungsgründe; nichtige außerordentliche Kündigung eines Installateurs bei den Britischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 19.03.2010 – 1 Ca 1117/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 17 %, die Beklagte zu 83 %. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 17.03.2011 (3 Sa 775/10)

Fälligkeit des tariflichen Ausgleichsanspruchs für arbeitnehmerähnliche Personen des Bayerischen Rundfunks; unbegründeter Feststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.06.2010 - 38 Ca 19033/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2011 (3 Sa 567/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 17.03.2011 - 4 Ca 367/10 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an den [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.2011 (6 Sa 1413/10)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmerklage bei fehlendem Verzicht der Arbeitgeberin auf Karenzentschädigun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.09.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 1615/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2011 (9 TaBV 59/10)

Beratungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Februar 2010 - 2 BV 10/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2011 (11 Sa 642/10)

Eingruppierung eines Vertreters der Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az: 3 Ca 864/10 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2011 (9 Ta 58/11)

Aussichtslose Rechtsverfolgung durch Zahlungsklage bei Anspruchserfüllung vor Klageeingang; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 31.01.2011, AZ: 7 Ca 2106/10, wird zurückgewiesen. I. Mit seiner am 15.11.2010 beim Arbeitsgericht Ludwighafen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2011 (5 Sa 2740/10)

Vergütungsansprüche in der Insolvenz; unbegründete Klage auf vor Insolvenzeröffnung geleistete unentgeltliche Mehrarbeit bei auflösend...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2010 - 8 Ca 1513/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung vor [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2011 (11 TaBV 45/10)

Anfechtungsfrist; Briefwahl; Wahlanfechtung; Wahlbekanntmachung; Wahlgeheimnis - Anfechtung der Wahl zur Hauptbetriebsvertretung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.09.2010 - 8 BV 27/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 323/10)

Abfindungsversprechen zum Ausgleich von Rentennachteilen; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Rentennachteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 30.06.2010 - 4 Ca 183/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis des [...]
LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 268/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 19.08.2009 - 4 Ca 231/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]
LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 4/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 23.07.2009 - 1 Ca 333/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]
LAG München - Beschluss vom 17.03.2011 (4 Ta 18/11)

Unbegründeter Vollstreckungsantrag aufgrund deklaratorischer Vergleichsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. September 2010 - 17 Ca 12618/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2011 (8 Sa 1854/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen umfangreicher Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11.05.2010 – 1 Ca 3561/09 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2011 (11 Sa 1788/10)

Tarifliche Vorsorgeleistung für Beschäftigte in Verkaufsstellen einer Drogeriemarktkette; unbegründete Klage einer Verkäuferin...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 18.10.2010 - 3 Ca 1355/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2011 (8 Sa 1415/10)

Auslegung einer Sprecherausschussrichtlinie mit gespaltener Rentenformel und Verweis auf Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Klage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28.07.2010 - 2 Ca 10860/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2011 (7 Ta 4/11)

Gegenstandswert für Klage auf Zustimmung zur Verringerung der Wochenarbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2011 - 15 Ca 202/10 - abgeändert und der Gegenstandswert für die Klage auf € [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2011 (5 Ta 79/11)

Kontoauszüge zur Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.11.2010 aufgehoben. I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2007 und 23.05.2007 war dem Kläger für die erste [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (4 SaGa 2600/10)

Unbegründeter Eilantrag einer Altenpflegerin auf vertragsgerechte Beschäftigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum gesteigerten...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Dezember 2010 - 31 Ga 18142/10 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.2011 (9 Sa 1308/10)

Unwirksame Befristung bei Dauerbedarf

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.06.2010 - 9 Ca 1544/10 - abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2011 (8 Sa 1420/10)

Auslegung einer Sprecherausschussrichtlinie mit gespaltener Rentenformel und Verweis auf Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Klage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28.07.2010 - 2 Ca 10994/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2011 (8 Sa 623/10)

Direktionsrecht des Arbeitgebers [Verteilung der Arbeitszeit]

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.10.2010, Az.: 2 Ca 935/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2011 (3 Sa 618/10)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen Rassismusvorwurf durch Prozessbevollmächtigten des schwarzafrikanischen Ladengehilfen...

Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits (Verfahren - 2 Ca 438/08 -, - 3 Sa 643/08 -, - 2 AZR 297/09 - und - 3 Sa 618/10 -) zu tragen. Der Streitwert wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (11 Ta 25/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Vorlage von Unterlagen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.12.2010 - 6 Ca 992/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (1 Ta 28/11)

Gegenstandswert für Lohnklage mit vergleichsweiser Beendigungs- und Zeugnisregelung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 3 Ca 2019/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 47/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz bei rechtskräftigem Unterliegen in der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 16.12.2010, Az.: 3 Ca 1026/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger (geb. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 45/11)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung des titulierten Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Januar 2011, Az.: 3 Ca 1740/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2011 (12 TaBV 74/10)

Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus Unterlassungstitel wegen mitbestimmungswidriger...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.09.2010 - 5 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (16 Sa 1677/10)

Amtszeit des Betriebsrats bei Betriebsübergang; unwirksame Kündigung bei fehlender Betriebsratsanhörung nach Teilbetriebsübergang;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Juli 2010 - 2 Ca 84/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu einem Fünftel vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (17 Sa 1673/10)

Aufhebung des Arbeitsverhältnis bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages; erweiterte Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. September 2010, 5 Ca 1969/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2011 (11 Sa 439/10)

Stillschweigende Verlängerung befristeter Drittmittelbewilligung; unwirksamer befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.01.2010 - 5 Ca 163/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.03.2011 (5 TaBV 101/10)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für abgeschlossene Angelegenheiten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. ist die durch Tarifvertrag eingerichtete Personalvertretung bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (16 Sa 1477/10)

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung bei ausdrücklichem Hinweis der Arbeitgeberin auf Fehlen objektiver Kündigungsgründe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 13. August 2010 - 2 Ca 146/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2011 (6 TaBV 33/10)

Mitbestimmung bei der Abordnung einer gleichgestellten Beamtin zur tarifvertraglich eingeführten Beschäftigungsgesellschaft; unbegründeter...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.5.2010 - 2 BV 14/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit dem am 23. Februar 2007 eingeleiteten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (13 Sa 2708/10)

Vergütungsklage eines LKW-Fahrers bei unbegründetem Einwand der Erfüllung durch Kautionszahlung nach Fahrzeitkontrolle

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 16. November 2010 - 3 Ca 1283/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2011 (4 Sa 9/10)

Begriff der ständigen Vertretung im Tarifsinne; Differenzlohnklage einer Altenpflegerin als ständige Vertreterin einer Wohnbereichsleitun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27.01.2010 - 4 Ca 448/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2011 (6 Ta 40/11)

Mitwirkungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2010 - AZ: 6 Ca 620/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2011 (5 Sa 106/10)

Eingruppierung eines Pflegehelfers in Konzerntarifvertrag nach Privatisierung öffentlicher Einrichtung; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in einen Konzerntarifvertrag. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2011 (9 Sa 692/10)

Unverhältnismäßige Kündigung wegen Androhung von Arbeitsunfähigkeit; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.11.2010, Az.: 8 Ca 1094/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (13 Sa 2707/10)

Feiertagsvergütung während des Urlaubs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. November 2010 - 42 Ca 8456/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1170/10)

Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach Obsiegen in einem Bestandsschutzrechtsstrei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.06.2010 - 4 Ca 2441/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2011 (13 TaBV 8/11)

Einigungsstelle zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Auf die Beschwerde des Konzernbetriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.12.2010 – 7 BV 107/10 – abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle betreffend den Arbeits- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1794/10)

Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach Obsiegen in einem Bestandsschutzrechtsstrei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.09.2010 - 5 Ca 511/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2011 (9 Sa 709/10)

Auslegung;Kündigungsfrist; Unklarheitenregel - Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2010, Az.: 10 Ca 486/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2011 (7 Sa 109/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 481/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (9 TaBV 163/10)

Wahlberechtigung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz in Trägerunternehmen von Gemeinschaftsbetrieben;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2010 - 21 BV 177/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 1) bis 7) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10)

Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; unwirksame Probezeitkündigung einer Lehrkraft bei unzulässiger Befragung zu staatsanwaltschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.04.2010 – 2 Ca 1577/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die hilfsweise erklärte [...]